Liveticker Ukraine-Krieg – Rubio: Europäische Sicherheitsgarantien setzen US-Einsatz voraus

Orbán: Die Ukraine wird EU-Kredite nicht zurückzahlen

Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist überzeugt, dass die Ukraine die Milliardenkredite der EU nicht zurückzahlen wird. Ein Mitschnitt der Aussage wurde auf Facebook veröffentlicht:

"Nach meinen Berechnungen hat Europa der Ukraine bereits 195 Milliarden Euro überwiesen und will weitere 90 Milliarden schicken. Die EU hat dafür selbst Kredite aufgenommen und dieses Geld der Ukraine gegeben – in der Hoffnung, dass es zurückgezahlt wird. Eher gewinnt die Oppositionspartei Tisza die Wahlen, als dass die Ukraine den Kredit zurückzahlt."

Zuvor hatte Orbán die Bereitschaft der EU kritisiert, nahezu alle Forderungen Kiews zu erfüllen, und dies mit dem Bild einer "goldenen Kreditkarte" über 800 Milliarden Dollar kommentiert.

Berliner Zeitung: Schröders Aussagen erschüttern Feindbild Russlands im Westen

Die Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder untergraben das negative Russlandbild im Westen. Die Berliner Zeitung schreibt dazu:

"Die politische Klasse will nicht hören, dass Russen keine Barbaren sind. Sie pflegt ihr Feindbild."

Die Nervosität bei jeder Infragestellung des Feindbildes sei kein Zufall, heißt es in dem Beitrag. Sie zeige die Unsicherheit einer politischen Elite, die nicht nur die militärische Unterstützung der Ukraine vorantreibe, sondern auch einen "hybriden ideologischen Krieg" gegen Russland führe – und dabei nicht wisse, wie stark diese Politik noch von der Bevölkerung getragen werde.

Der Autor reagiert auch auf Aussagen des estnischen Außenministers Margus Tsahkna, der Schröders Appell, Russland nicht zu dämonisieren, als "Horror" bezeichnete. Die Warnung davor, "143 Millionen Russen und ihren Staat" zu verteufeln, sei offenbar selbst "ein Grund zur Besorgnis", heißt es.

Zuvor hatte Schröder in einem Beitrag für die Berliner Zeitung gefordert, die energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland wieder aufzunehmen. Zudem sprach er sich gegen eine Dämonisierung Russlands aus und bezeichnete das Land als "Ort großer Kultur".

Kiews Armee terrorisiert Volksrepublik Donezk weiter – ein Toter 

Bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte im Schebekinski-Bezirk des Gebiets Belgorod ist ein Zivilist ums Leben gekommen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte auf Telegram mit:

"Bei einem weiteren gezielten Angriff seitens der ukrainischen Streitkräfte ist ein Zivilist getötet worden. Im Dorf Nowaja Tawolschanka griffen zwei Drohnen ein Auto an. Der Mann erlag noch am Tatort seinen Verletzungen."

Macron: Europäer müssen vollständig in Ukraine-Verhandlungen eingebunden werden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, Europa müsse ein integraler Bestandteil der Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sein. In dem sozialen Netzwerk X schrieb er:

"Ich habe soeben mit Wladimir Selenskij gesprochen. Wir haben den Verlauf der Gespräche erörtert, die vergangene Woche in Abu Dhabi begonnen haben. Wir sind übereingekommen, dass die Europäer vollständig in die behandelten Fragen eingebunden werden müssen."

Zugleich betonte der französische Präsident, Paris sei weiterhin entschlossen, "den Druck auf Russland zu erhöhen".

Russische Ombudsfrau: Umsiedler aus der Ukraine brauchen Unterstützung

Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa hat dazu aufgerufen, Umsiedlern aus der Ukraine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Es gehe um Menschen, die 2022 und 2023 aus Sicherheitsgründen nach Russland gekommen seien.

Bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für 2025 in der Staatsduma sagte Moskalkowa, viele dieser Bürger seien aus Regionen bei Kiew und Charkow geflohen, hätten die russische Staatsbürgerschaft angenommen und könnten nicht in die Ukraine zurückkehren.

"Gleichzeitig gibt es bei uns bislang kein Programm für ihre Anpassung – etwa zur Wohnraumversorgung, Registrierung oder zu Kreditmöglichkeiten zur Lösung alltäglicher Probleme."

Diese Fragen müssten dringend stärker berücksichtigt werden, so Moskalkowa.

Rubio: Witkoff und Kushner nicht bei neuer Ukraine-Gesprächsrunde

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, werden nicht an den nächsten Verhandlungsrunden zur Beilegung des Ukraine-Konflikts teilnehmen. Dies erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch:

"Eine Beteiligung der USA ist möglich, aber es werden weder Steve noch Jared sein." 

Der kommende Gesprächszyklus werde bilateral zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Eine Teilnahme der USA sei jedoch nicht ausgeschlossen.

"Sie werden die Gespräche in dieser Woche fortsetzen – diesmal im bilateralen Format. Eine US-Präsenz ist möglich."

Zugleich betonte der Außenminister, dass ein nichtöffentlicher Verhandlungsrahmen mehr Flexibilität ermögliche. Ständige öffentliche Debatten erzeugten zusätzlichen politischen Druck und erschwerten den Dialog.

Rubio: Sicherheitsgarantien für Ukraine müssen mit Russland abgestimmt werden

US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass potenzielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit Russland abgestimmt werden müssten.

"Ich denke, man kann sagen, dass von unserer Seite in dieser Frage Einigkeit besteht. Offensichtlich ist hier auch der russische Faktor präsent."

Er fügte hinzu, dass die Sicherheitsgarantien erst nach dem Ende des Konflikts in Kraft treten würden. Zum derzeit noch ungelösten Territoriumsproblem erklärte der US-Außenminister:

"Es bleibt noch eine Frage – und zwar die territoriale Frage. Ich weiß, dass aktiv daran gearbeitet wird, die Positionen Russlands und der Ukraine hier einander anzunähern."

Szijjártó: "Offensichtlich mischen die Ukrainer sich in unsere Wahlen ein"

Nachdem bereits Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán der Ukraine vorgeworfen hatte, sich in die ungarische Parlamentswahl einzumischen, die im April stattfinden sollen, und den ukrainischen Botschafter einbestellt hatte, unterstrich Außenminister Péter Szijjártó bei einer Pressekonferenz, es sei offensichtlich, dass Kiew sich einen Sieg der Oppositionspartei TISZA wünsche.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Rubio: US-Verbündete können ohne Washington keine Sicherheitsgarantien geben

US-Außenminister Marco Rubio hat die Verbündeten der USA dafür kritisiert, dass sie in den letzten Jahrzehnten zu wenig in ihre Verteidigungsfähigkeiten investiert hätten und der Ukraine ohne Unterstützung Washingtons keine Sicherheitsgarantien geben können. Rubio sagte bei einer Anhörung im Senat:

"Im Grunde genommen ist es gerade der amerikanische "Versicherungsfaktor", der die Sicherheit garantiert … Ohne die US-Garantien haben die europäischen Garantien keine entscheidende Bedeutung." 

Er erklärte, dass die Notwendigkeit so starker US-Unterstützung auf die unzureichenden Investitionen der Verbündeten in den vergangenen 20 bis 30 Jahren zurückzuführen sei.

Bessent: Eigenes Geschäft für EU wichtiger als Unterstützung der Ukraine

Laut US-Finanzminister Scott Bessent setzt Europa eigene Handelsinteressen über die Unterstützung der Ukraine. Er kommentierte damit die Entscheidung der EU, keine Strafzölle gegen Indien für russisches Öl einzuführen. Bessent sagte in einem CNBC-Interview:

"Die USA haben Sanktionen oder 25-prozentige Zölle gegen Indien verhängt, weil das Land russisches Öl kauft. Die Europäer weigerten sich jedoch, sich uns anzuschließen. Jedes Mal, wenn Sie hören, dass die Europäer die Wichtigkeit des ukrainischen Volkes betonen, denken Sie daran: Sie stellen ihre Handelsinteressen über die Interessen der Ukrainer."

Er fügte hinzu, dass der Handel für die EU wichtiger sei als ein Ende des Konflikts in der Ukraine.