Liveticker Ukraine-Krieg – Medien: Meloni fordert Selenskij zu "schmerzhaften Zugeständnissen" auf

Mearsheimer: Ukraine wird verlieren – im Westen hat das Schuldzuweisungsspiel begonnen

Der renommierte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer hält den Krieg in der Ukraine für verloren. In einem aktuellen Interview mit Andrew Napolitano betonte er, dass es im Westen nur noch um ein "Schuldzuweisungsspiel" gehe: Angesichts der unbestreitbaren Niederlage versuchen die USA und ihre europäischen Verbündeten, sich von der Verantwortung dafür zu entbinden.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

EU-Botschafter erzielen keine Einigung zu russischen Vermögenswerten

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten haben am Mittwoch erneut über einen Vorschlag der EU-Kommission beraten. Eine Entscheidung sei dabei nicht gefallen. Die Gespräche sollen am Freitag und am Wochenende fortgesetzt werden. Dies erklärte eine europäische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Das Thema stand heute auf der Tagesordnung. Man kann davon ausgehen, dass die Beratungen am Freitag und am Wochenende weitergehen."

Politico: EU-Kreditgarantien für Kiew erhöhen Staatsschulden nicht

Eurostat hat Frankreich und Italien zugesichert, dass die finanziellen Garantien der EU-Staaten für einen Kredit an Kiew aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten ihre Staatsverschuldung nicht erhöhen werden. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Verweis auf ein Schreiben der EU-Statistikbehörde.

Paris und Rom hatten demnach um Klarstellung gebeten, wie die Haftung für die Garantien verteilt wird. Hintergrund seien die hohen Staatsschulden beider Länder und mögliche Vertrauensverluste bei Investoren. In dem Schreiben heißt es, nur eine tatsächliche Inanspruchnahme der Garantien würde sich auf die Schuldenlast auswirken. Die Zeitung zitiert aus dem Brief:

"Keine der Bedingungen, die zu einer Haftungsübertragung von der EU auf die Mitgliedstaaten führen würden, wird erfüllt."

Eurostat hält es für unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten für solche Garantien zahlen müssten. Die Verantwortung liege stattdessen bei der EU-Kommission. Politico betont jedoch, dass das Schreiben die Haltung Belgiens kaum ändern dürfte. Brüssel fordere weiterhin stärkere Garantien für den Fall möglicher Gegenmaßnahmen Russlands.

Medien: Rubio versuchte, Trump gegen Putin aufzubringen

US-Außenminister Marco Rubio hat versucht, Präsident Donald Trump gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzustimmen. Gleichzeitig habe er bemüht gewirkt zu zeigen, dass er weiterhin den Ukraine-Friedensplan seines Chefs unterstütze. Dies berichtet das Portal Semafor unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Weißen Hauses.

Dies sei ein für Rubio typisches Vorgehen gewesen, für das Weiße Haus jedoch ungewöhnlich. In der Regel folge man dort dem Präsidenten, anstatt zu versuchen, dessen Kurs zu verändern, schreibt das Portal mit Blick auf Rubios Rolle bei den Gesprächen zwischen Russland und den USA zur Ukraine.

Zudem verweist das Medium auf einen der größten politischen Fehler des US-Außenministers. Im vergangenen Monat habe Rubio mehreren Senatoren gesagt, der von Trump vorgeschlagene Friedensplan orientiere sich angeblich an den Wünschen Moskaus. Die darauffolgende Kritik an dem Plan habe letztlich dazu beigetragen, die Friedensverhandlungen zu verlangsamen.

NYT: Kiew könnte bei Sicherheitsgarantien auf Gebiete verzichten

Das Kiewer Regime könnte auf einen Teil der Territorien verzichten, sofern der Westen verlässliche Sicherheitsgarantien gewährt. Dies berichtet die New York Times unter Verweis auf nicht namentlich genannte europäische Beamte.

"Zuverlässige Sicherheitsgarantien sind der stärkste Anreiz für die Ukraine, einer Abtretung von Teilen ihres Territoriums zuzustimmen."

Laut der Zeitung haben die USA bislang Sicherheitsgarantien abgelehnt. Außerdem sei Washington nicht bereit, europäische Kräfte zu unterstützen, die die Einhaltung der Garantien sichern könnten.

Zuvor hatte die Washington Post berichtet, ein diskutierter Friedensplan sehe separate europäische Sicherheitsgarantien vor – zusätzlich zu NATO-ähnlichen Zusagen seitens der USA.

Nebensja: Will Merz auch die Zukunft der europäischen Kinder den eigenen Ambitionen opfern?

Der Vertreter Moskaus bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte am Dienstag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, dass "europäische Russophobe" einen bewaffneten Konflikt mit Russland anstrebten.

Sie behaupteten, dass Russland sich auf einen groß angelegten Krieg mit Europa vorbereite. Dabei ignorierten sie geflissentlich, dass Russland keinerlei Bedrohung für irgendwen darstelle.

"Sind all diese Macrons, Starmers, Merz', Von der Leyens und Kallas' wirklich bereit, nach der Ukraine auch die Zukunft der europäischen Kinder ihren eigenen Ambitionen zu opfern? Und ist die europäische Öffentlichkeit tatsächlich bereit, an russophobe 'Schreckensszenarien' zu glauben und blind diesem selbstzerstörerischen Weg zu folgen, der Europa in den letzten 200 Jahren mindestens dreimal in Schutt und Asche gelegt hat?"

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Medien: Meloni fordert Selenskij zu "schmerzhaften Zugeständnissen" auf

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Wladimir Selenskij bei einem Treffen zu "schmerzhaften Zugeständnissen" zur Beilegung des Ukraine-Konflikts aufgefordert. Dies berichtet die Zeitung Corriere della Sera.

Das Gespräch sei offen gewesen. Die Botschaft Melonis lasse sich so zusammenfassen: "Rechnen Sie damit, dass Sie möglicherweise einige schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen", heißt es in dem Artikel.

Quellen aus der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zufolge habe Meloni Selenskij im Zusammenhang mit dem Friedensplan des Weißen Hauses "moralisch unter Druck gesetzt". Selenskij habe sie demnach gebeten, auf US-Präsident Donald Trump einzuwirken, um dessen Haltung abzumildern.

Die Zeitung La Repubblica schrieb zudem, Meloni habe Selenskij davor gewarnt, dass die EU ohne Unterstützung der USA keine ausreichende Hilfe für die Ukraine leisten könne. Sie habe ihn aufgefordert, weiter an Trumps Friedensplan zu arbeiten, um US-Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Militärexperte: Russische Armee drängt Kiews Truppen in Guljaipole zurück

Russische Truppen setzen das ukrainische Militär in der Stadt Guljaipole im Gebiet Saporoschje erfolgreich unter Druck, berichtet der Militärexperte Andrei Marotschko. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn dazu:

"Nach Angaben, die ich erhalte, laufen in Guljaipole erbitterte Kämpfe fort. Unsere Militärangehörigen drängen aus dem Osten in diese Siedlung ein. Befestigungen und Verteidigungslinien der ukrainischen Kämpfer verlaufen hauptsächlich entlang des Westufers des Flusses Gaitschur. Gegenwärtig haben wir einige Erfolge im Ostteil der Stadt."

Zuvor hatte Sergei Jurtschenko, Abgeordneter der legislativen Versammlung des Gebiets Saporoschje und Teilnehmer der Sonderoperation in einem Interview an TASS erklärt, dass Russlands Armee den Fluss Gaitschur, der Guljaipole in zwei Hälften trennt, überquert habe und im Zentrum der Stadt kämpfe.

Medwedew: Zielwerte bei Vertragsrekrutierung nahezu erreicht

Russland habe die Zielwerte für die Ausstattung der Streitkräfte mit Vertragssoldaten bis 2025 nahezu erreicht. Dies teilt Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, auf seiner Seite im sozialen Netzwerk VKontakte mit. Er habe eine Beratung zur zusätzlichen Rekrutierung von Vertragssoldaten abgehalten.

"Man kann bereits festhalten, dass die vom Oberbefehlshaber für den aktuellen Zeitraum gesetzten Zielvorgaben praktisch erreicht sind."

Seit Januar seien mehr als 400.000 Vertragssoldaten zu den Truppenteilen gestoßen. Zudem seien über 34.000 Personen in Freiwilligeneinheiten aufgenommen worden.

Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Zahl der an den vordersten Linien eingesetzten Soldaten 700.000 übersteigt. Medwedew berichtete außerdem, dass im ersten Halbjahr mehr als 210.000 Verträge abgeschlossen wurden und über 18.000 Menschen den Freiwilligeneinheiten beitraten.

Ukrainisches Militär greift Städte im Gebiet Saporoschje an

Während des vergangenen Tages haben ukrainische Truppen fünfmal die Siedlungen des Gebiets Saporoschje angegriffen, berichtet der Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki. Auf seinem Telegramkanal gibt er nach einer Besprechung der Lage im Gebiet bekannt:

"Am vergangenen Tag wurden fünf Fälle gezielter Aggression des Gegners gegen das Gebiet Saporoschje verzeichnet. Die Bezirke Wassiljewka, Kamenka-Dneprowskaja und Pologi wurden mit Drohnen angegriffen. Ein Mann wurde verletzt, gegenwärtig wird sein Zustand als stabil bewertet."