Liveticker Ukraine-Krieg – Russisches Militär: Ortschaft Schewjakowka im Gebiet Charkow befreit

Rutte: NATO-Beitritt der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft sei auf dem Gipfeltreffen des Bündnisses 2024 vereinbart worden. Das werde aber Zeit brauchen, da einige Verbündete diese Entwicklung noch nicht befürworteten, fügte der NATO-Chef hinzu.

"Daher steht das Thema derzeit nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen arbeiten wir an Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens."

Moskau erklärte mehrfach, ein möglicher Beitritt der Ukraine zur NATO würde eine Sicherheitsbedrohung für Russland darstellen. Genau das sei einer der Gründe für den Beginn der militärischen Spezialoperation gewesen.

Massiver Artillerieangriff auf Stellungen ukrainischer Armee (Video)

Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Artilleristen der Truppenverbände Ost und Nord in ihren Operationsgebieten im Einsatz. Wie es heißt, zerstörten sie Drohnenleitstellen, eine Befestigung und einen temporären Standort der ukrainischen Armee.

Steinmeier will "europäische Sicherheit gegen Russland" – Nichts anderes trieb er all diese Jahre

Steinmeiers jüngste Rede macht vor allem durch seine Aussagen zum Iran-Krieg Schlagzeilen. Hinter der hellen Aufregung darüber geht unter, dass der Bundespräsident Deutschland und seine Diplomaten in derselben Rede auf einen ewigen Konflikt mit Russland eingeschworen hat.

Mehr dazu in diesem Meinungsartikel von Alexej Danckwardt auf unserer Website.

USA erwägen Umleitung von Ukraine-Hilfe nach Nahost – Selenskij warnt vor Unterfinanzierung der Armee

Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, für die Ukraine bestimmte Waffen in den Nahen Osten umzuleiten. Grund dafür sei, dass der Krieg im Iran Bestände des US-Militärs an besonders wichtiger Munition verbrauche, berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Inzwischen warnt der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij wegen der Blockade des EU-Kredits in Milliardenhöhe vor einem drohenden Geldmangel für seine Armee. Die französische Zeitung Le Monde zitiert den Politiker mit den Worten:

"Die Produktion von Drohnen – weitreichenden Drohnen, Abfangdrohnen sowie Luftabwehrsystemen – wird unterfinanziert sein, da wir aus diesen Mitteln sowohl den Kauf europäischer Luftabwehrsysteme als auch amerikanischer PAC-3-Raketen finanzieren."

Das sei ein Risiko für die europäische Sicherheit. Er hoffe darauf, dass die Europäer eine Lösung finden.

Zudem kritisiert Selenskij im exklusiven Interview für das französische Blatt die Aussetzung eines Teils der US-Sanktionen gegen russische Erdöllieferungen wegen des Iran-Krieges. Aus den Einnahmen könne Russland seinen Krieg weiter finanzieren.

Britische Streitkräfte dürfen sanktionierte Schiffe festsetzen

Die britische Regierung hat der Armee des Landes die Erlaubnis erteilt, sanktionierte Schiffe, die in Verbindung mit Russland stehen, beim Durchqueren britischer Hoheitsgewässer zu entern und zu beschlagnahmen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer stimmte zu, "dass die britischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden nun Schiffe stoppen können, die vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurden und britische Gewässer durchqueren". Starmer begründete den Schritt damit, die russischen Einnahmen reduzieren zu wollen. Der Kremlchef Wladimir Putin reibe sich angesichts des Kriegs im Nahen Osten die Hände, weil er glaube, dass höhere Ölpreise ihm die Taschen füllen würden.

"Deshalb gehen wir noch härter gegen seine Schattenflotte vor."

Als "Schattenflotte" werden die unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland mutmaßlich das westliche Erdöl-Embargo umgeht. Nach Angaben der britischen Regierung stehen seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bereits mehr als 500 solche Schiffe auf der Sanktionsliste.

Krieg im Nahen Osten und Energiekrise: EU verschiebt Öl-Importverbot gegen Russland

Die EU-Kommission hat die Vorlage ihres angekündigten Vorschlags für ein dauerhaftes Einfuhrverbot von russischem Öl verschoben. Als Hintergrund gelten die anhaltenden Turbulenzen auf den Energiemärkten infolge des Kriegs gegen Iran.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche setzt nach eigenen Angaben auf eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung. Angesichts hoher Spritpreise in Deutschland wird zugleich über staatliche Eingriffe diskutiert.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der Energiepolitik von Bundesregierung und EU. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sagt im Interview mit RT DE, die EU habe bei den Sanktionen gegen Russland ohne tragfähiges Konzept gehandelt und die wirtschaftlichen Folgen für Europa massiv unterschätzt.

Den Videobericht gibt es hier auf unserer Website zu sehen.

Außenminister: Kiew kündigt 116 Verträge im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Auf Initiative des ukrainischen Außenministeriums hat die Regierung 116 internationale Verträge gekündigt, die einst zwischen der Ukraine und Russland, Weißrussland sowie im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geschlossen worden waren. Dies hat der Außenminister Andrei Sibiga bekannt gegeben. 

Laut dem Spitzendiplomaten müsse sich die Ukraine an die Realitäten der "neuen Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent" anpassen und daher "ihre letzten rechtlichen Verbindungen" zu Moskau, Minsk und der GUS abbrechen."

Drei Frauen bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Wassiljewka im Gebiet Saporoschje verletzt

Gouverneur Jewgeni Balizki berichtet auf Telegram über andauernde ukrainische Attacken auf den von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje. Der Politiker wirft den ukrainischen Streitkräften gezielte Drohnenangriffe auf zivile Infrastrukturen vor und bezeichnet sie als Terrorattacken. Demnach habe der Gegner Einfamilienhäuser in den Siedlungen Wodjanoje und Rosowka ins Visier genommen. Glücklicherweise sei niemand zu Schaden gekommen.

Der Politiker berichtet jedoch über Opfer in der Stadt Wassiljewka. Eine im Jahr 1949 geborene Frau habe eine Splitterverletzung erlitten. Zwei weitere Frauen seien bei einer anderen Attacke verletzt worden, als eine ukrainische Drohne eine Tankstelle getroffen habe. Der Zustand einer der Frauen sei schwer. Auf Telegram zeigt Balizki die Folgen der Attacke.

Selenskij setzt auf Waffenpartnerschaft mit Golfstaaten

Die Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Präsidenten Wladimir Selenskij mit den Staaten der Golfregion über eine Waffenpartnerschaft. Diese hätten wegen des Iran-Kriegs Interesse an der ukrainischen Expertise bei der Drohnenbekämpfung, sagte der Politiker in seiner abendlichen Videobotschaft.

"Die Ukraine schlägt eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft vor: Wir können diejenigen stärken, die uns stärken können."

Als Gegenleistung sei Kiew an Flugabwehrwaffen und Geld für den Widerstand gegen Russland interessiert, machte Selenskij deutlich.

Sein Angebot an die Golfstaaten, bei der Drohnenabwehr zu helfen, begründete der Staatschef auch mit der Blockadehaltung Ungarns, das die Auszahlung eines EU-Milliardenkredits an die Ukraine verhindert. Deswegen müsse Kiew weitere Möglichkeiten zur eigenen Stärkung suchen.

"Der Nahe Osten und der Golf sind aus unserer Sicht eine richtige Perspektive und eine echte Chance, uns zu verstärken."

Russische Luftabwehr zerstört weitere 57 ukrainische Drohnen

Das russische Verteidigungsministerium berichtet auf Telegram über weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr im Zeitraum von 6 bis 11 Uhr MEZ 57 gegnerische Drohnen abgeschossen. Die unbemannten Luftfahrzeuge seien über den Gebieten Nowgorod, Brjansk, Belgorod, Kaluga, Rjasan, Kursk, Smolensk, Twer, Jaroslawl und Rostow sowie über dem Großraum Moskau unschädlich gemacht worden. Weitere Einzelheiten teilt das Ministerium nicht mit.