Liveticker Ukraine-Krieg: Drei EU-Länder lehnen Finanzierung Kiews rechtlich ab

Selenskijs Mitkämpfer: Friedensabkommen wird entweder schlecht oder sehr schlecht sein

Das Friedensabkommen zur Ukraine wird entweder schlecht oder sehr schlecht sein, oder es wird gar kein Abkommen geben. Dies äußerte der Vorsitzende der Regierungspartei "Diener des Volkes" in der Werchownaja Rada, David Arachamija:

"Wir verstehen, alle Menschen, die nachdenken – obwohl es viele Menschen gibt, die immer noch der Meinung sind, dass wir auf irgendwelchen fantastischen Bedingungen für das Abkommen bestehen sollten –, dass es entweder schlecht oder sehr schlecht sein wird oder gar keins."

Arachamija merkte auch an, dass die Chancen für ein Friedensabkommen nur dann bestünden, wenn die USA an den Verhandlungen teilnähmen. Andernfalls müsse das Problem mit militärischen Mitteln gelöst werden. Zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen gebe es eine Chance auf ein Abkommen, meinte der Abgeordnete, aber es seien zwei Fragen offen – die territoriale Frage und die Frage der Sicherheitsgarantien.

Ex-Beamte des SBU: Westliche Soldaten seit 2014 in der Ukraine

Soldaten westlicher Armeen sind seit 2014 in der Ukraine präsent. Dies berichtete der ehemalige Beamte des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU, Wassili Prosorow, in einem Gespräch mit TASS:

"Generell sind ausländische Söldner dieser Art, wenn man sie denn als Söldner bezeichnen kann, seit 2014 in der Ukraine präsent. Ein sehr wichtiger Aspekt, den die westlichen Länder in diesem Krieg verfolgen, ist die Beschaffung von Informationen über die Taktik und Vorgehensweise der russischen Armee. Denn sie nehmen die Option eines bevorstehenden Krieges mit Russland sehr ernst."

Laut Prosorow befänden sich westliche Soldaten auf Befehl ihrer jeweiligen Militärbehörden in der Ukraine und würden dort hochtechnologische Waffensysteme wie HIMARS sowie Mittel zur elektronischen Kampfführung und Funkaufklärung warten.

Der ehemalige SBU-Beamte fügte hinzu, dass an den Kämpfen im Donbass westliche Elite-Spezialeinheiten wie die britische SAS sowie Fallschirmjäger beteiligt seien, deren Anwesenheit in der Ukraine kürzlich vom Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs bestätigt worden sei.

Schweiz: Urteil gegen Söldner der ukrainischen Streitkräfte gefällt

In der Schweiz wurde erstmals ein Söldner verurteilt, der auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gekämpft hatte. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren auf Bewährung verurteilt. Dies berichtet der Fernsehsender RTS:

"Das Militärgericht befand den 49-jährigen Mann für schuldig, mindestens ein Jahr lang in einer ausländischen Armee gedient zu haben. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt"

Es wurde bekannt, dass es sich bei dem Angeklagten um einen 49-jährigen Staatsbürger der Schweiz und Israels handelt.

Zuvor war er bereits in Russland verurteilt worden – in der DVR wurde er in Abwesenheit wegen Söldnertums zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime verurteilt.

Mädchen kommt durch Beschuss ums Leben – das 238. von ukrainischen Truppen getötete russische Kind

Das in Sewastopol ums Leben gekommene Mädchen ist mindestens das 238. russische Kind, das seit Februar 2022 von den ukrainischen Streitkräften getötet wurde. Dies erzählte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums Rodion Miroschnik:

"Sie ist mindestens das 238. Kind, das seit Februar 2022 vom Kiewer Regime getötet wurde. Das Kind verstarb an dem Tag, an dem Dutzende 'zivilisierte Europäer' versuchten, russisches Geld zu stehlen, um den Unmenschen zu ermöglichen, immer wieder zu töten."

Gestern hatte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, mitgeteilt, dass das 15-jährige Mädchen, das bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt verletzt worden war, im Krankenhaus verstorben sei.

Merz: Deutsche Vertreter nehmen an Gesprächen über die Ukraine in den USA teil

Bundeskanzler Friedrich Merz gab bekannt, dass Vertreter Deutschlands an den für die nächsten Tage geplanten Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine teilnehmen würden.

Darüber hinaus zeigte sich Merz zuversichtlich, dass die einheitliche Haltung zwischen den USA, der Ukraine und Europa beibehalten werde. Danach müsse man abwarten, wie Russland reagieren werde, erklärte der Politiker. Im schlimmsten Fall müsse die Finanzierung der Ukraine noch länger fortgesetzt werden, hieß es.

Eingefrorene Vermögenswerte Russlands im Abschlussdokument des EU-Gipfels nicht erwähnt

Im Abschlussdokument des EU-Gipfels über Kredite für die Ukraine findet sich kein Wort zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, wie aus dem nach dem Treffen veröffentlichten Papier hervorgeht.

Der Text enthält Vereinbarungen über die Gewährung von Hilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew durch Kredite auf den Finanzmärkten, die durch den Haushalt der Europäischen Union garantiert werden. Von diesen Verpflichtungen sind Ungarn, Tschechien und die Slowakei ausgenommen.

Außerdem wird erwähnt, dass das Thema Ukraine auf dem nächsten Gipfeltreffen diskutiert werden soll.

Ukraine-Finanzierung spaltet Europa: Risiko für Euro und Rechtsstaat?

Während die EU über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine berät, kündigte die russische Zentralbank an, europäische Banken vor russischen Gerichten auf Schadenersatz und entgangene Gewinne zu verklagen.

In Brüssel drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine rasche Entscheidung, während Länder wie Belgien vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken warnen. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt den Plan ab und bezeichnet ihn als gefährlichen Schritt in Richtung Krieg.

Der Ökonom und Politologe Jack Rasmus, der im Video zu Gast ist, warnt, dass ein Zugriff auf russische Vermögenswerte internationale Investoren abschrecken und einen Vertrauensverlust in den Euro auslösen könnte. Ähnlich kritisch äußert sich Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, der das Vorhaben als rechtswidrig und schädlich für die Rechtssicherheit Europas bezeichnet. Die Debatte zeigt, wie tief die EU zwischen politischem Druck, wirtschaftlichen Risiken und möglichen russischen Gegenmaßnahmen gespalten ist.

Das Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Drei EU-Länder lehnen Finanzierung Kiews rechtlich ab

Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnten es rechtlich ab, sich an der EU-Finanzierung für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu 0 Prozent für die Jahre 2026 und 2027 zu beteiligen. Dies geht aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels zur Ukraine hervor:

"Der EU-Gipfel hat beschlossen, der Ukraine für den Zeitraum 2026/2027 einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf der Grundlage von Kreditnahmen auf den Finanzmärkten zu gewähren, die durch den EU-Haushalt garantiert sind. Die Mobilisierung von Finanzmitteln für den Haushalt der Europäischen Union als Kreditgarantie für die Ukraine hat keinerlei Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei."

Darüber hinaus unterzeichneten Ungarn und die Slowakei diese Erklärung überhaupt nicht. Im letzten Punkt des Dokuments wird festgestellt, dass diese Erklärung des Gipfels zur Ukraine "von 25 der 27 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nachdrücklich unterstützt wurde".

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Lukaschenko: Selenskij riskiert Verlust der gesamten Ukraine

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei der Beantwortung von Fragen auf dem VII. Allweißrussischen Volkskongress erklärt, der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij müsse verstehen, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verlieren könne, wenn es zu keiner Einigung mit Russland komme.

"Wenn sie [die Russen] diese Faust im Donbass zerschlagen, wird es dort niemanden mehr geben, der sich verteidigen kann. Dann wird die gesamte Ukraine verloren sein. Deshalb muss Wladimir Selenskij in die eine Waagschale den Verlust der Ukraine und in die andere diesen Landstrich legen."