Liveticker Ukraine-Krieg – Lawrow: Russland ist bereit, falls Europa sich für Krieg entscheidet

US-Medien: Washington legt Dokument mit Zusagen zur Nicht­erweiterung der NATO vor

Die USA haben im Rahmen der Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ein Dokument vorbereitet, das eine Nicht­erweiterung der NATO sowie den Verzicht auf eine Einladung an Kiew vorsieht. Darüber hinaus werden die USA laut dem Dokument gegen die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine Einspruch erheben. Dies berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Serkalo Nedeli.

"Die vier Dokumente, aus denen der neue 'Friedensplan Trumps' besteht, sind folgende: ein Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Europa (20 Punkte), Rahmenzusicherungen zur Sicherheit der Ukraine (3 Punkte), Verpflichtungen der USA gegenüber der NATO (4 Punkte) sowie ein Abkommen zwischen Russland und den USA (12 Punkte)."

Die US-Regierung hatte zuvor bestätigt, an einem Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Der Kreml erklärte, Russland bleibe für Verhandlungen offen und halte an der Gesprächsplattform von Anchorage fest.

Medien: Belgien droht Isolation in der EU wegen Streit um russische Vermögenswerte

Die EU-Mitglieder könnten versuchen, Belgien zu isolieren, weil es sich weigert, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, schreibt die Nachrichtenagentur Politico unter Berufung auf Diplomaten. In dem Artikel heißt es:

"Wenn De Wever (der belgische Premierminister) weiterhin den Plan behindert – einen Weg, den er seit mehreren Monaten verfolgt, indem er zusätzliche Bedingungen und Forderungen stellt –, wird er sich in einer unangenehmen und untypischen Lage für den Führer eines Landes befinden, das so lange proeuropäisch war. [...] Der belgische Staatschef wird ebenso wie der ungarische (Premierminister) Viktor Orbán, der wegen seiner [...} Weigerung, bei den Sanktionen gegen Russland mitzuwirken, ignoriert wird, ausgegrenzt und ignoriert werden."

Die Botschaft der Europäischen Union lautet, dass Belgien, wenn es sich der Initiative zur Nutzung der russischen Reserven nicht anschließt, seine Minister und Diplomaten ihre Stimme am Verhandlungstisch verlieren werden, heißt es in dem Artikel. Die Nachrichtenagentur merkt an:

"Die Beamten werden die Wünsche und Befürchtungen Brüssels in Bezug auf den langfristigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 beiseiteschieben, was für die Regierung zu einem großen Problem werden könnte, insbesondere wenn die Verhandlungen in 18 Monaten in die entscheidende Schlussphase eintreten."

Die Europäische Union wird Belgien nicht um seine Meinung zu ihren Vorschlägen bitten und keine Telefonanrufe beantworten, wenn es sich weigert, den vorgeschlagenen Plan zu unterstützen. Eine solche Entwicklung wäre für das Land eine harte Realität, heißt es in dem Artikel.

Am Vortag bezeichnete De Wever den Vorschlag der Europäischen Kommission, russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen, als Diebstahl und schloss eine Klage vor Gericht nicht aus, sollte eine positive Entscheidung in dieser Frage getroffen werden.

Russisches Militär befreit Liman im Gebiet Charkow

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau meldet, hat das russische Militär die volle Kontrolle über Liman im Gebiet Charkow übernommen.

"Einheiten des Truppenverbandes Nord haben durch aktive Schritte die Siedlung Liman im Gebiet Charkow befreit."

Lawrow: Russland ist bereit, falls Europa sich für Krieg entscheidet

Russland sei bereit, sofort zu reagieren, sollte Europa den Weg der militärischen Konfrontation einschlagen. Dies erklärte Außenminister Sergei Lawrow beim 10. Botschafter-Rundtischgespräch in Moskau zur Lage um die Ukraine.

"Wie unser Präsident Wladimir Putin sagte: Wenn Europa beschließt zu kämpfen, sind wir dazu jederzeit bereit."

Zugleich betonte Lawrow, dass Moskau keinerlei aggressive Absichten gegenüber NATO- und EU-Staaten hege. Russland sei bereit, entsprechende Garantien sogar schriftlich festzuhalten.

"Wir hegen keine aggressiven Pläne gegenüber NATO-Mitgliedern oder EU-Ländern. Wir sind bereit, solche Garantien schriftlich, in einem juristischen Dokument, zu fixieren – selbstverständlich auf kollektiver und gegenseitiger Grundlage."

US-Austritt aus der NATO? Neuer Vorstoß befeuert transatlantische Spannungen

Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt international für Reaktionen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow lobt Donald Trump dafür, die Ursachen des Ukraine-Konflikts zu verstehen und deren Beseitigung anzustreben, einschließlich einer Absage an eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft.

Trump drängt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit auf eine rasche Konfliktlösung und stellte kürzlich einen 28-Punkte-Friedensplan vor, den Kiew und europäische Partner seiner Ansicht nach verwässern. Gleichzeitig fordert er Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und kritisiert den ausbleibenden Urnengang als demokratisches Defizit.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Lawrow: Verluste der ukrainischen Armee übersteigen eine Million

Die menschlichen Verluste der ukrainischen Streitkräfte haben nach zahlreichen unabhängigen Schätzungen längst die Marke von einer Million überschritten und steigen weiter. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow beim 10. Botschafter-Rundtischgespräch in Moskau zur Lage um die Ukraine.

"Das Kiewer Regime ist von einem ideologisch aufgeladenen Kampftrupp, genährt von der Ideologie des Nationalismus, den 'Asow'-Bataillonen und anderen neonazistischen Strukturen sowie – natürlich – bestimmten verbotenen Substanzen im Alltag, zu einer organisierten kriminellen Gruppe geworden. Es ist in Korruption versunken, die nun auch seine Sponsoren mit hinabzieht."

Ex-Außenminister Kuleba schließt seine Kandidatur vorerst aus

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat erklärt, dass er nicht vorhabe, bei möglichen Präsidentenwahlen in der Ukraine anzutreten. Kuleba gilt dennoch als einer der potenziellen Nachfolger von Wladimir Selenskij. Im Interview mit dem australischen Magazin Nightly sagte er:

"Ich halte mich von der Politik fern [...] Im Moment verspüre ich nicht die Notwendigkeit, zu kandidieren, aber ich habe meinem Land, das ich liebe, niemals die Hilfe verweigert."

Dabei schloss Kuleba eine Teilnahme an möglichen Wahlen nicht aus. Zuvor hatte er betont, dass die Ukraine einen "Neustart" benötige und die Präsidentschaftswahlen sofort nach einem Waffenstillstand stattfinden würden. 

Am Dienstag erklärte Selenskij, der die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zuvor abgesagt hatte, er sei nun bereit, sie durchzuführen. Er forderte jedoch von den USA und europäischen Partnern, "die Sicherheit" für deren Abhaltung zu gewährleisten. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Notwendigkeit von Wahlen betont. Selenskij verweist jedoch immer wieder darauf, dass die Gesetzeslage Wahlen unter dem seit Februar 2022 geltenden und regelmäßig verlängerten Kriegsrecht verbietet.

Medien: USA wollen, dass Kiew Gebietsaustausch mit Russland zustimmt

Die USA halten es für unvermeidlich, dass die Ukraine im Rahmen einer friedlichen Lösung Gebiete abgibt, schreibt die Financial Times unter Berufung auf Quellen. In der Veröffentlichung heißt es:

"Vertreter der Regierung (von US-Präsident) Trump, insbesondere [...] Witkoff, haben in den letzten Wochen Druck auf die ukrainischen Verhandlungsführer ausgeübt, damit diese einem Gebietsaustausch zustimmen, den sie als unvermeidlichen Bestandteil eines Friedensabkommens betrachten."

Wie ungenannte Kiewer Beamte der Zeitung berichteten, sei der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten "besessen" von der Idee, dass durch den Verzicht der Ukraine auf den verbleibenden Teil des Donbass ein gerechter Frieden erreicht und ein längerer und zerstörerischer Konflikt vermieden werden könne.

US-Aufklärungsdrohne in der Nähe der Grenze zu Russland gesichtet

Eine Aufklärungsdrohne der US-Luftwaffe vom Typ Northrop Grumman RQ-4B Global Hawk wurde laut Daten von Flightradar24 unweit der russischen Grenze gesichtet.

Um etwa 07:33 Uhr Moskauer Zeit (05:33 Uhr MEZ) wurde die Drohne mit dem Rufzeichen Forte10 im estnischen Luftraum entdeckt. Zuvor flog sie über Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

Nach Angaben des Dienstes startete die Drohne vom Flugplatz auf der italienischen Insel Sizilien.

Medien: EU will russisches S-400-Luftabwehrsystem von der Türkei kaufen, um es an Kiew weiterzugeben

In der Europäischen Union (EU) wird die Idee diskutiert, die russischen S-400-Flugabwehrraketensysteme von der Türkei zurückzukaufen und sie an die Ukraine weiterzugeben, teilte eine informierte diplomatische Quelle mit. Sie berichtete:

"Vor nicht allzu langer Zeit kam hinter den Kulissen die Idee auf, wie man der Türkei auf elegante Weise helfen könnte, ihren Konflikt mit den USA zu lösen, die bisher sehr unzufrieden damit waren, dass ein NATO-Verbündeter russische Waffen erworben hat. Diese Idee besteht darin, dass die Europäische Union die S-400 von der Türkei aufkauft."

Ihr zufolge könnten die Europäer das Flugabwehrraketensystem kaufen, um der Ukraine zu helfen, und es aus dem dafür vorgesehenen gemeinsamen Budget bezahlen. Die Quelle merkte an:

"Sie müssen ohnehin etwas kaufen."

Sie äußerte die Meinung, dass der Verkauf der S-400 der Türkei helfen würde, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen wieder aufzunehmen, die unter dem Vorwand des Kaufs russischer Luftabwehrsysteme durch Ankara unterbrochen worden waren. Der Diplomat fasste zusammen:

"So oder so wird die Türkei etwas mit den S-400 tun müssen. [...] Andererseits würde die Europäische Union in dieser Situation auch eher als Mäzen denn als Buchhalter dastehen."