Liveticker Ukraine-Krieg – Medien: Russland bereitet Frühjahrsoffensive vor

Ukraine reduziert Auslandsausbildung ihrer Soldaten

Die ukrainischen Streitkräfte kürzen die Ausbildung von Soldaten im Ausland. Grund hierfür seien zahlreiche Fälle von Desertion, erklärt der stellvertretende Leiter der Hauptverwaltung für Doktrin und Ausbildung des Generalstabs Jewgeni Meschewikin auf einer Pressekonferenz am Freitag. Ein Ausschnitt seines Auftritts wurde vom ukrainischen Sender Novosti.Live auf Telegram veröffentlicht:

"Wenn es bei der Verbesserung der Ausbildung im Ausland ein Problem gibt, das wir nicht beeinflussen können, dann stellen wir diese Ausbildung ein. Daher sind wir nicht die Einzigen, die ihre Auslandsausbildung reduzieren."

Meschewikin zufolge hängt die Kürzung der Auslandstrainingslager auch mit rechtlichen Beschränkungen einiger Partnerländer zusammen. Außerdem wolle Kiew die Logistik zu den Ausbildungseinheiten vereinfachen und neue Erfahrungen schneller in die Ausbildungsstruktur integrieren.

Medien: Selenskij verliert Kontrolle über Parlament

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij verliert laut Times zunehmend die Möglichkeit, Gesetze im ukrainischen Parlament durchzusetzen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen in der Werchowna Rada. Die Abgeordnete Tamila Taschewa wird von der Zeitung zitiert:

"Es reift eine echte parlamentarische Krise heran. Der Kern der Mehrheit, die sie noch vor zwei Monaten hatten, ist zusammengebrochen."

Seit Beginn des Konflikts mit Russland haben 54 Abgeordnete ihre Ämter niedergelegt, während die verbliebenen Parlamentarier nicht für Regierungsprojekte stimmen wollen. Zudem wachse die Spannung aufgrund des verlängerten Kriegsrechts, da Selenskij seine Notstandsbefugnisse nutze, ohne Rücksicht auf die eigenen Abgeordneten zu nehmen. Am Sonntag drohte er den Rada-Mitgliedern, sie an die Front zu schicken, sollten sie "nicht gemäß dem ukrainischen Gesetz im Parlament dienen".

Kiew ordnet Zwangsevakuierung von Kindern in Slawjansk an

Der von Kiew eingesetzte Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk Wadim Filaschkin ordnet die Zwangsevakuierung von Kindern aus dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Slawjansk in die Volksrepublik Donezk (DVR) an. Er veröffentlicht eine Liste mit 38 Straßen in Slawjansk, aus denen die Kinder evakuiert werden sollen. Der Großteil der betroffenen Gebiete liegt im Osten und Nordosten der Stadt.

Trump: Ukraine half den USA gegen Iran nicht – Zelenskijs Drohnen-Hilfe nur PR

Die Ukraine habe nichts unternommen, um die USA bei der Operation gegen Iran zu unterstützen. Die Aussagen von Wladimir Selenskij über Drohnenhilfe seien reines politisches PR-Geplänkel. Dies erklärt US-Präsident Donald Trump laut der MS-NOW-Journalistin Stephanie Ruhle. Sie berichtet im Sender:

"Ich fragte nach der Hilfe und Unterstützung seitens der Ukraine. Und er [Trump] sagte, dass sie [die Ukraine] nichts getan hätten, dass alles, wovon Selenskij spricht – angebliche Unterstützung für uns – ausschließlich aus politischen und PR-Zwecken geschehe."

Trump hatte zuvor bereits erklärt, dass die Ukraine die USA nicht dabei unterstütze, auf Drohnenangriffe Irans zu reagieren. Er hatte betont, dass die Vereinigten Staaten keinerlei Hilfe von Kiew benötigten.

Selenskij räumt versuchte Einflussnahme über Telegram in Russland ein

Ukrainische Sicherheitsdienste haben nach eigenen Angaben versucht, über den Messenger Telegram auf Bürger in Russland einzuwirken. Dies erklärt der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij Journalisten:

"Ich will ehrlich sein: Wir (die ukrainischen Dienste) arbeiten auch in Russland über Telegram. Mit den aktuellen Einschränkungen von Telegram in Russland wird es nun sicherlich schwieriger, Botschaften an deren Community zu übermitteln."

Für Telegram gelten in Russland Beschränkungen, da der Messenger wiederholt gegen russische Gesetze verstoßen hat.  Laut der russischen Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz Roskomnadsor sind die personenbezogenen Daten russischer Nutzer nicht ausreichend geschützt. Zudem gebe es keine wirksamen Maßnahmen gegen Betrug oder die Nutzung von Telegram für kriminelle und terroristische Zwecke.

Die russische Sicherheitsbehörde FSB betonte mehrfach, dass ukrainische Dienste versuchen, Russen für illegale Online-Aktivitäten, auch über Telegram, zu rekrutieren. Sie rief die Bürger dazu auf, keine Kontakte zu Unbekannten zu pflegen.

Frau bei Angriff auf soziale Einrichtung im Gebiet Brjansk verletzt

In der Siedlung Susemka im Gebiet Brjansk ist eine Zivilistin bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Dies teilt Gouverneur Alexander Bogomas mit. Die Frau wurde ins Krankenhaus gebracht und medizinisch versorgt. Demnach traf der Angriff das Gelände einer sozialen Einrichtung. Dabei wurde das Verwaltungsgebäude der Einrichtung durch Splitter beschädigt. Einsatz- und Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz.

Bericht: EU erwägt Maßnahmen gegen Ungarn wegen Ukraine-Kredit

Die EU könnte Maßnahmen gegen Ungarn ergreifen, falls Ministerpräsident Viktor Orbán weiterhin einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert. Das berichtet die Zeitung Politico. Demnach ziehen EU-Staaten unter anderem eine Klage gegen Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht. Auch das Einfrieren zusätzlicher Mittel, Geldstrafen sowie die Anwendung von Artikel 7, der zum Entzug von Stimmrechten führen kann, würden diskutiert. Im Bericht heißt es:

"Sollte dies nicht geschehen, werden auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Zypern am 23. und 24. April verschiedene Strafmaßnahmen geprüft."

Zuvor hatte Orbán erklärt, Ungarn werde dem Kredit nur zustimmen, wenn die Ukraine den Transit russischen Öls über die Pipeline Druschba wieder zulässt. Nach Angaben eines EU-Beamten halten einige europäische Politiker eine Wiederwahl Orbáns für wahrscheinlich. In diesem Fall könnte er seine Position ändern, falls "das Öl wieder durch die Druschba-Pipeline fließt".

Frankreich behauptet, ein weiteres Tankschiff der "russischen Schattenflotte" gekapert zu haben

Frankreich versucht sich weiterhin in Piraterie, um sich an fremdem Erdöl zu bedienen. Als Grund für die jüngste Kaperaktion der französischen Kriegsmarine gegen einen Tanker muss wieder einmal herhalten, dass dieser angeblich der sogenannten "Schattenflotte" Russlands angehöre.

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Zivilist bei ukrainischem Drohnenangriff im Gebiet Brjansk verletzt

Bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Brjansk ist ein Zivilist verletzt worden. Dies teilt Gouverneur Alexander Bogomas mit. Der Vorfall ereignete sich im Dorf Kurkowitschi im Starodubski-Bezirk. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht und medizinisch versorgt. Zudem wurden in der Stadt Starodub infolge der ukrainischen Drohnenangriffe zwei Wohnhäuser und eine Garage beschädigt.

Bericht: Mann verbarrikadiert sich im Auto vor Militärkommissariat

In der Stadt Alexandrija im Gebiet Kirowograd hat sich ein Mann mehr als einen Tag lang in seinem Auto vor Mitarbeitern des Militärkommissariats verschanzt. Dies berichtet das ukrainische Medium Strana.ua. In dem Bericht heißt es:

"In Alexandrija saß ein Mann über einen Tag in seinem Auto, um nicht mit den Mitarbeitern des Militärkommissariats zu sprechen, bis ihn schließlich eine Menschenmenge lokaler Einwohner befreite. Am Ende ließen Polizei und Militärkommissariat ihn gehen."

Demnach kam es zuletzt immer wieder zu Spannungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung in der Ukraine. In den sozialen Netzwerken verbreiten sich regelmäßig Videos, die zeigen, wie Männer gewaltsam festgehalten und abgeführt werden. Auch der ukrainische Ombudsmann Dmitri Lubinez hatte zuvor erklärt, dass Verstöße durch Mitarbeiter der Militärkommissariate inzwischen ein massenhaftes Ausmaß angenommen hätten.