Liveticker Ukraine-Krieg – Lawrow: Europas Sicherheitsgarantien für Kiew richten sich gegen Moskau

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Lawrow: Moskau kennt EU-Pläne zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Militärmaschine

Russland sei über die Pläne Europas informiert, die militärische Kapazität der Ukraine aufrechtzuerhalten und ihre Armee in die Strukturen der EU zu integrieren, sagte Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabiya:

"Wir kennen sehr konkrete Pläne: Erstens sollen die ukrainischen Streitkräfte auf dem Niveau gehalten werden, das für die Kriegsführung nötig ist. Zweitens soll die militärische Maschine der Ukraine in die militärischen Strukturen der EU integriert werden. Wir wissen auch von der Intensivierung der Ausbildung von Soldaten und vielen weiteren Maßnahmen."

Selenskij: Ergebnisse der Genf-Gespräche unzureichend – neue Treffen erwartet

Die Ergebnisse der trilateralen Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Genf seien bislang unzureichend. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einer Videoansprache:

"Die Ukraine ist an Ergebnissen interessiert. Stand heute können wir nicht sagen, dass das Ergebnis ausreichend ist. Das Militär diskutierte einige Themen ernsthaft und substanziell."

Gleichzeitig machte Selenskij deutlich, dass der Dialog fortgesetzt werden solle. Einen weiteren Verhandlungszyklus noch vor Ende Februar abzuhalten, wäre aus seiner Sicht "richtig". Inhaltlich seien sowohl militärische als auch politische Fragen erörtert worden. Im militärischen Bereich, einschließlich der Überwachung einer Waffenruhe, habe es weitgehende Annäherungen gegeben – man sei "fast in allem einig". Auch zu politischen Themen, insbesondere zu territorialen Fragen und Sanktionen, habe ein Dialog stattgefunden. Es gebe bereits erste "Ansätze".

Darüber hinaus betonte Selenskij die konstruktive Haltung aller drei Seiten im militärischen Teil der Gespräche. Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands solle unter Beteiligung der USA erfolgen. Dies bezeichnete er laut dem ukrainischen Nachrichtenportal UNIAN als ein positives Zeichen:

"Die Militärs verstehen grundsätzlich, wie man eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges überwachen kann, wenn politischer Wille vorhanden ist. Dort haben sie sich im Prinzip auf fast alle Punkte geeinigt. Die Überwachung wird auf jeden Fall unter Beteiligung der amerikanischen Seite erfolgen. Ich halte das für ein konstruktives Signal."

Umstieg auf russischen Messenger in der Kampfzone "in naher Zukunft"

Das russische Digitalministerium rechnet damit, dass der Übergang zu einem inländischen Messenger in der Zone der Sonderoperation bald erfolgen wird. Die Fristen legt das Verteidigungsministerium fest, erklärte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, IT und Kommunikation, Sergei Bojarski.

Bojarski berichtete am Mittwoch, er habe offizielle Erläuterungen des Ministeriums zur Nutzung von Telegram in der Zone der militärischen Sonderoperation erhalten:

"Diese Funktion bleibt in der Zone der militärischen Sonderoperation vorerst bestehen, da wir verstehen, dass das Militär Zeit für den vollständigen Umstieg auf einen heimischen Messenger benötigt. Wir rechnen damit, dass dies in naher Zukunft geschehen wird – innerhalb der vom Verteidigungsministerium festgelegten Fristen."

Lawrow: Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine richten sich gezielt gegen Russland

Die derzeit in Europa als Priorität für die Konfliktlösung rund um die Ukraine diskutierten Sicherheitsgarantien seien ausdrücklich gegen Russland gerichtet, erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabiya:

"Das, was Europa aktuell als Priorität für die Ukraine-Regelung 'bewirbt', sind Sicherheitsgarantien ausschließlich für die Ukraine – und sie sind gezielt gegen Russland formuliert."

Laut dem Minister bedeute dies, dass Europa die Sicherheit nur so lange gewährleisten wolle, bis das Kiewer Regime als Gegner Russlands agiere und "den Krieg gegen uns fortführt, den die Europäische Union will".

Europäische Delegationen nicht zu Ukraine-Gesprächen in Genf zugelassen

Europäische Delegationen wurden nicht zu den Verhandlungen über die Ukraine in Genf zugelassen und nahmen weder an trilateralen noch an bilateralen Gesprächen teil. Dies berichtet eine Quelle der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Am Dienstag hatte RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle gemeldet, dass Gespräche der nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens mit den Delegationen der Ukraine und der USA am Rande des Treffens in Genf stattfinden könnten. Zuvor hatte eine Quelle berichtet, die britische Delegation wolle in Genf Informationen über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche erhalten.

Am Mittwoch gingen im Hotel InterContinental Genf die trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine zur Beilegung des Konflikts zu Ende. Den Angaben zufolge hielten sich die europäischen Delegationen währenddessen im Hotel auf und warteten auf den Abschluss der Gespräche.

Verteidigungsministerium: 120 ukrainische Drohnen in sechs Stunden abgefangen

Die russische Luftabwehr hat innerhalb von sechs Stunden 120 unbemannte Flugzeuge der ukrainischen Armee über russischem Territorium abgefangen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden die Flugobjekte über den folgenden Regionen zerstört:

• Brjansk – 81,
• Smolensk – 22,
• Kursk und Nowgorod – jeweils fünf, 
• Twer, Kaluga, Moskau – jeweils zwei,
• Belgorod – eins.

Podoljaka: Ukrainer haben russische Angriffstaktik übernommen

Der Gegner hat die russische Angriffstaktik übernommen, nachdem ihm klar geworden ist, dass seine eigene zu großen Verlusten führt, berichtet der ukrainisch-russische Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem jüngsten Frontbericht. 

An mehreren Frontabschnitten, darunter Saporoschje, Guljaipole, Liman und Sumy, dauern die Gefechte an, während russische Verbände ihre Offensivaktionen fortsetzen. Podoljaka erwartet, dass der Kampf um Sumy bereits im Sommer dieses Jahres beginnen wird.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Spectator: Selenskijs Spielraum bei Verhandlungen schrumpft

Der Spielraum von Wladimir Selenskij bei Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts wird immer kleiner. Dies berichtet das britische Magazin The Spectator.

In politischen Kreisen Kiews kursieren Gerüchte, wonach Dawid Arachamija, Rustem Umerow und Kirill Budanow eher zu einer Vereinbarung mit Moskau bereit sind als Selenskij. Ob es sich dabei um einen inneren Machtkampf oder um taktisches Kalkül handelt, ist offen. Klar ist jedoch: Selenskijs Handlungsspielraum schrumpft von Tag zu Tag.

Der Autor verweist auf die infolge von Korruptionsskandalen sinkende Unterstützung für Selenskij, auf seinen schwindenden Einfluss im Parlament sowie auf die Festnahme des ehemaligen Energieministers Galuschtschenko bei einem Fluchtversuch. Zudem muss Kiew die bilateralen Kontakte zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus berücksichtigen.

Russland hat deutlich gemacht, an seinen harten Forderungen festzuhalten. Donald Trump drängt zunehmend auf einen schnellen "Deal". Die Ukraine bewegt sich schrittweise auf Zugeständnisse zu – widerwillig und stockend, heißt es in dem Beitrag.

Ukraine kritisiert Ungarn nach Diesel-Lieferstopp scharf

Der offizielle Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, hat sich beleidigend gegenüber Ungarn geäußert, nachdem Budapest die Diesel-Lieferungen nach Kiew vorübergehend gestoppt hatte. Dies berichtet das ukrainische Medium TSN:

"Das erinnert tatsächlich an das Verhalten von Drogenabhängigen – bei allem Respekt vor der ernsten Problematik der Sucht."

Zuvor hatte der ungarische Außen- und Wirtschaftsminister Péter Szijjártó erklärt, dass Ungarn den Export von Dieselkraftstoff in die Ukraine aussetzt, bis die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen werden.

Mehr zum Thema – Wegen der Ölkrise: Slowakei und Ungarn stoppen Treibstoffexporte in die Ukraine