Liveticker Ukraine-Krieg – Russlands Menschenrechtsbeauftragte: Kiew hielt Zivilisten gefangen

Bericht: Ukrainische Neonazis drohen Medinskis Familie

Die Familie des Assistenten des russischen Präsidenten und Delegationsleiters bei den Verhandlungen mit der Ukraine soll von ukrainischen Neonazis Drohungen erhalten haben, berichtet der russische Journalist Wladimir Solowjow. Auf seinem Telegramkanal schreibt Solowjow:

"Es geht darum, dass in den jüngsten Tagen die Familie von Wladimir Rostislawowitsch [Medinski], und zwar sowohl Erwachsene als auch Kinder, ganz konkrete Drohungen erhalten haben. Darin heißt es: 'Wir wissen, wo sich eure Kinder befinden, und wir haben viele Roller mit Sprengsätzen. Damit spielen sie auf eine Reihe von Terroranschlägen an, die genau auf diese Weise verübt wurden.'"

Laut Solowjow hat Medinski den ukrainischen Verteidigungsminister und Verhandlungsführer Rustem Umerow auf die Drohungen angesprochen:

"Als Wladimir Rostislawowitsch Umerow direkt nach dessen Verbindung dazu fragte, machte dieser eine Pause und sagte: 'Ich habe es überprüft – wir waren es ganz sicher nicht. Wahrscheinlich waren es unsere Nazis, auf die wir keinen Einfluss haben.'"

"Deutsche Technik": Merz macht sich bei Pressekonferenz mit Selenskij über Deutschland lustig

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Friedrich Merz und Wladimir Selenskij kam es zu einem Fauxpas.

Das gesamte Video dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.

Russlands Menschenrechtsbeauftragte meldet sechs Zivilisten unter ausgetauschten Kriegsgefangenen

Unter den Personen, die im Rahmen des zwischen Russland und der Ukraine am 16. Mai vereinbarten Gefangenenaustauschs nach Russland zurückkehrten, befinden sich sechs Zivilisten aus dem Gebiet Kursk, erklärt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert sie dazu:

"Es sind nicht jene Zivilisten, die nach Sumy evakuiert wurden, sondern die, die sich den einfallenden nazistischen Truppen widersetzt haben sollen und in Untersuchungshaftanstalten, Gefängnisse und Kriegsgefangenenlager gesteckt wurden."

Moskalkowa fügt hinzu, dass die Zivilisten in Verletzung sämtlicher Genfer Konventionen gemeinsam mit Kriegsgefangenen interniert und misshandelt wurden. Die Menschenrechtsbeauftragte betont:

"Das ist ein beispielloser Fall, als Menschen, die keine Militärangehörigen, sondern Zivilisten sind, ohne jegliche Gründe in Verletzung sämtlicher Genfer Konventionen festgenommen wurden. Dazu waren sie gemeinsam mit Kriegsgefangenen interniert und wurden über zahlreiche Gefängnisse verlegt. Natürlich ist das empörend, Zivilisten können nicht solchen Repressionen unterworfen werden, wenn keine Anklage gegen sie erhoben wurde, und diesen Menschen wurde nichts vorgeworfen."

Inzwischen können die befreiten Zivilisten nach Hause zurückkehren, so Moskalkowa weiter.

EU will Russland im Schwarzen Meer stärker entgegenwirken

Die EU hat angekündigt, künftig im Schwarzen Meer mehr Präsenz zu zeigen, um dem russischen Einfluss in der Region entgegenzutreten. Brüssel will eine "engere Zusammenarbeit" mit den restlichen Anrainerstaaten und plant die Einrichtung eines "Zentrums für maritime Sicherheit" in der Region.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Strategiepapier der EU-Kommission wird zudem eine Stärkung der Handelsbeziehungen, der Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit mit den Küstenwachen der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, der Türkei, Armeniens und Aserbaidschans erwähnt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird mit den Worten zitiert:

"Eine aktive Rolle der Europäischen Union ist für die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Schwarzmeerregion von entscheidender Bedeutung, insbesondere angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht von "Europas Frühwarnsystem im Schwarzen Meer", mit dessen Hilfe kritische Infrastrukturen wie Offshore-Anlagen und Unterseekabel geschützt werden sollen. Der Plan der EU sieht die Aufwertung von Häfen, Eisenbahn- und Straßenverbindungen vor, um die "militärische Mobilität" zu verbessern, damit "Soldaten und Ausrüstung dort sein können, wo sie gebraucht werden, wenn sie gebraucht werden", so Kallas. Die verstärkte Präsenz soll außerdem beim Kampf gegen die Umgehung der Sanktionen helfen.

Wadephul berät in Washington mit Rubio über Situation in Ukraine 

Bundesaußenminister Johann Wadephul berät am Mittwoch in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über die Lage in der Ukraine. Das Treffen findet am Geburtstag des US-Außenministers statt. Wadephul hat im Vorfeld von den "gemeinsamen Zielen" gesprochen, um die es bei dem Treffen gehe. Der CDU-Politiker wurde mit den Worten zitiert:

"Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden."

Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten werden, damit Moskau endlich in "ernsthafte Verhandlungen" einsteige. Europa werde die Sanktionsschrauben weiter anziehen. Auch der US-Kongress sei zu mehr Sanktionen bereit, betonte der Minister.

Lawrow: Deutschland wird direkt in den Krieg verwickelt

Deutschland lässt sich direkt in den Konflikt hineinziehen, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow. Der Diplomat kommentiert damit die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz über die geplanten Investitionen in die ukrainische Waffenproduktion.

Merz hat am Mittwoch während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij angekündigt, dass Deutschland die Ukraine bei der Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen wolle.

Lawrow erklärte, er wolle die Äußerungen von Merz noch genauer prüfen, erkenne jedoch bereits eine Eskalation der Spannungen und eine zunehmende Kriegsunterstützung:

"Deutschland ist auf dieselbe schiefe Bahn geraten, wie schon einige Male im vergangenen Jahrhundert – hinab in den Ruin. Ich hoffe, dass die verantwortungsvollen Politiker in diesem Land endlich die richtigen Schlüsse ziehen und diesem Wahnsinn ein Ende setzen."

Medwedew: Russische Armee seit Jahresbeginn um 175.000 Zeitsoldaten gewachsen

Seit Jahresbeginn haben fast 175.000 Zeitsoldaten den Dienst in der russischen Armee angetreten, erklärt Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Mehr als 14.000 Menschen schlossen sich den Freiwilligeneinheiten an.

Dabei betont Medwedew, dass bis zu 60.000 Menschen jeden Monat freiwillig in die Rekrutierungszentren kommen. Für die Ukraine sehe die Lage ganz anders aus. Die russischen Behörden sollten sich seiner Ansicht nach aktiv dafür einsetzen, die Rekrutierungszahlen zu konsolidieren und weiterhin zu steigern.

Russisches Staatsfernsehen: Zwei Oreschnik-Raketen reichen gegen Taurus-Fabrik

Im staatlichen russischen Fernsehen wurden die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung als Freigabe zur Taurus-Lieferung gewertet. Igor Korottschenko, Chefredakteur der Publikation "Nationale Verteidigung" und Direktor des Zentrums für die Analyse des Weltwaffenhandels, gab an, die ukrainische Armee sei nicht in der Lage Taurus zu programmieren.

Deutsche Militärspezialisten seien auf jeden Fall beteiligt, ebenso wie Fachleute aus dem Werk des Herstellers.

"Ich denke, dass der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Russland bedeutet, dass sich Deutschland an Kampfhandlungen gegen die Russische Föderation beteiligt. Ein exemplarischer, einmaliger Vergeltungsschlag wäre daher notwendig."

Er fügte hinzu, dass zwei Oreschnik ausreichend seien, um die Produktionsanlagen vollständig zu zerstören und die weitere Produktion für die nächsten fünf bis sieben Jahre lahmzulegen.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Im Gegenzug für Ukraine-Frieden: Moskau verlangt Garantie für Stopp der NATO-Erweiterung

Kreml verlangt, laut einem "Reuters"-Bericht, eine schriftliche Zusicherung des Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Dies würde de facto einem Ausschluss der Ukraine, Georgiens, Moldawiens und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken von einer Mitgliedschaft gleichkommen.

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Lawrow: Zweite Runde der Verhandlungen soll am 2. Juni in Istanbul stattfinden

Die russische Delegation unter der Leitung von Wladimir Medinski, dem Assistenten des Präsidenten, will der ukrainischen Seite am 2. Juni in Istanbul ein Memorandum vorlegen, das die russische Position zur Lösung der Grundursachen der Ukraine-Krise beinhaltet. Dies berichtet Russlands Außenminister Sergei Lawrow.

Lawrow betont, dass das Dokument alle Aspekte zur Beseitigung der Konfliktursachen umfasse und dass die russische Seite bereit sei, sie zu erklären. Er dankt der Türkei für die Bereitstellung einer Plattform für das Treffen und äußert zudem die Hoffnung, dass die neue Verhandlungsrunde von allen, die an einem Erfolg des Friedensprozesses interessiert sind, unterstützt werde.

Zuvor hatte Wladimir Medinski bekanntgegeben, der ukrainischen Seite einen Zeitpunkt und Ort für das kommende Treffen vorgeschlagen zu haben.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen den Delegationen Moskaus und Kiews hatte am 16. Mai in Istanbul stattgefunden. Dabei wurden ein Gefangenenaustausch nach der Formel "1.000 gegen 1.000" sowie ein späteres Treffen vereinbart, bei dem beide Seiten ihre Sicht bezüglich einer möglichen Feuerpause darlegen sollen.