Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee greift Rüstungsfirmen und Energiesektor des Gegners an

Orbán: Budapest lehnt milliardenschwere Hilfe aus EU-Haushalt für Kiew ab

Ungarn spricht sich gegen den Entwurf des Siebenjahreshaushalts der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 aus. Anlass sei die Tatsache, dass die Initiative die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine vorsehe. Vor einer Regierungssitzung in Budapest erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán:

"Die Ukraine ist der Gewinner des neuen Brüsseler Plans, da die EU-Kommission ihr enorme Geldsummen zur Verfügung stellt."

Die größten Verlierer in dieser Situation, so Orbán weiter, wären die Europäer – insbesondere die Landwirte, die in eine sehr schwierige Lage geraten könnten.

"Die ungarischen Landwirte ebenso wie ihre europäischen Kollegen erhalten in Zukunft möglicherweise viel weniger Unterstützung."

Rada verabschiedet Gesetzentwurf zur Einberufung von Männern über 60 Jahren

Das ukrainische Parlament hat in der endgültigen zweiten Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Bürgern über 60 Jahren ermöglicht, in der ukrainischen Armee zu dienen, teilt die Abgeordnete der Werchowna Rada Irina Geraschtschenko mit.

"306 Abgeordnete haben das Recht von Soldaten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, auf Wunsch weiterhin für die Verteidigung der Ukraine zu dienen, unterstützt und den Gesetzentwurf über den Wehrdienst auf Vertragsbasis für Personen, die das Höchstalter für den Militärdienst erreicht haben, angenommen. Er ermöglicht es Personen, die das Höchstalter erreicht haben, aber aufgrund ihres Gesundheitszustands bereit sind, weiter zu dienen, einen Vertrag über den Militärdienst abzuschließen."

Kallas zu US-Waffenlieferungen: "Wer andere zahlen lässt, gibt nicht selbst"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am Dienstag, dem 15. Juli 2025, die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump kommentiert, die EU solle die Waffenlieferungen für die Ukraine bezahlen.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Drohne trifft Zivilfahrzeug im Gebiet Belgorod – Behörden melden Opfer

Infolge eines gezielten Drohnenangriffs auf einen Pkw sei ein Zivilist getötet worden, ein weiterer habe Verletzungen erlitten, berichtet Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des Gebiets Belgorod, auf Telegram.

Wie es heißt, sei ein junger Mann seinen Verletzungen an Ort und Stelle erlegen. Das zweite Opfer habe eine Minenexplosionsverletzung, mehrere Granatsplitterverletzungen und ein Barotrauma erlitten und sei in ein Regionalkrankenhaus eingeliefert worden.

Russland überholt Norwegen bei Gaslieferungen in die EU

Im Mai landete Russland auf dem dritten Platz unter den wichtigsten Gaslieferanten der EU und überholte dabei Norwegen. Dies geht aus einer Analyse der Eurostat-Daten durch Journalisten der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor.

Der Aufstieg ist auf einen starken Anstieg der LNG-Lieferungen um ein Drittel auf einen Gesamtwert von 703 Millionen Euro zurückzuführen. Gleichzeitig stiegen auch die Importe von russischem Pipelinegas um 6,4 Prozent auf einen Gesamtwert von 408 Millionen Euro.

Insgesamt lieferte Russland im Mai Gas im Wert von 1,1 Milliarden Euro in die EU – fast ein Viertel mehr als im Vormonat. Norwegen, das im April noch an dritter Stelle lag, fiel im Mai aufgrund eines Rückgangs der Lieferungen um 13 Prozent auf den vierten Platz mit einem Volumen von 842 Millionen Euro zurück.

Der Hauptlieferant blieben die USA, obwohl die Verkäufe um ein Drittel auf 1,9 Milliarden Euro zurückgingen. An zweiter Stelle blieb Algerien mit 1,12 Milliarden gegenüber 1,3 Milliarden im Vormonat. Das Vereinigte Königreich, das seine Exporte um mehr als ein Viertel auf 367 Millionen reduzierte, schließt die Top 5 ab.

EU-Gelder dürfen nicht für Kauf von US-Waffen für Kiew verwendet werden

Vorschriften der Europäischen Union erlauben es nicht, Gelder aus dem EU-Haushalt direkt für den Kauf von US-Waffen für Kiew zu verwenden. Daher müssen die Länder der Gemeinschaft für die Beschaffung der Waffen Gelder aus ihren nationalen Haushalten verwenden, darunter auch solche, die sie von der Europäischen Union erhalten haben.

Andrius Kubilius, der EU-Kommissar für Verteidigung, erklärt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg:

"Die Grundverträge der Europäischen Union erlauben es nicht, Mittel aus dem EU-Haushalt direkt für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verwenden. Die Europäische Kommission kann jedoch die EU-Länder dazu bewegen, Mittel aus dem gesamteuropäischen Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungskäufe zu verwenden und so möglicherweise eigene Mittel für die Bezahlung von Militärlieferungen an die Ukraine freizusetzen."

Weiter teilt der EU-Kommissar mit, dass die für militärische Zwecke aus dem EU-Haushalt bis 2034 bereitgestellten Mittel "mindestens 40 Mal geringer sein werden als die nationalen Militärausgaben der EU-Staaten". Der größte Teil des Anstiegs der Militärausgaben der EU-Länder müsse ebenfalls durch neue Militärkredite finanziert werden.

Tod eines ungarischen Staatsbürgers: Orbán fordert EU-Sanktionen gegen Ukraine

Der ungarische Staatsbürger József Sebestyén ist während der Zwangsmobilisierung von Mitarbeitern des ukrainischen Militärkommissariats totgeprügelt worden. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beweist dieser Fall einmal mehr die in der Ukraine herrschende Gesetzlosigkeit.

Mitte Juni nahmen Mitarbeiter des ukrainischen Militärkommissariats den 45-jährigen József Sebestyén, der neben der ukrainischen auch die ungarische Staatsbürgerschaft besaß, auf der Straße fest, setzten ihn gewaltsam in ein Auto und brachten ihn zum Einberufungsort der ukrainischen Armee. Dort wurde er dermaßen brutal zusammengeschlagen, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Am 6. Juli starb er an den Folgen der erlittenen Verletzungen.

Die Einzelheiten dieser Tragödie wurden durch Berichte von Verwandten bekannt: Die Schwester des Verstorbenen veröffentlichte Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie ukrainische Soldaten ihren Bruder misshandeln.

Orbán zufolge hat ein Land, in dem derartige Verhältnisse herrschen, nicht das Recht, der Europäischen Union beizutreten. Die ungarische Regierung fordert Brüssel dazu auf, Sanktionen gegen die für den Tod von Sebestyén verantwortliche ukrainische Führung zu verhängen.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Duma-Abgeordneter: Trumps Waffendeal "ein absurdes Schema"

US-Präsident Donald Trump hat mit einem absurden Schema ein Waffengeschäft mit europäischen Ländern abgeschlossen, erklärt Dmitri Belik, ein Abgeordneter der russischen Staatsduma, in einem Beitrag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Laut dem Plan sei die EU gezwungen, eigene Waffen an die Ukraine zu liefern und neue zu Wucherpreisen in den USA zu kaufen. Trump habe "den Waffendeal des Jahrhunderts" abgeschlossen, meint der russische Parlamentarier.

Am Mittwoch sagte der US-Präsident, dass bereits Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme in die Ukraine geschickt würden. Diese würden von Deutschland geliefert, das dann selbst neue Raketen aus den USA kaufen werde.

"Trump schmiedet das Eisen, solange es heiß ist", so der Politiker, zumal die USA genau wüssten, dass die Patriot-Systeme die Ukraine nicht vor massiven Angriffen schützen würden.

Belik kommentiert dies wörtlich:

"Das heißt, es ist nur ein Geschäft, auch wenn ein blutiges. Washington ist daran gewöhnt."

Russlands Menschenrechtsbeauftragte: Gespräche mit Kiew verlaufen schwierig

Moskau führt weiterhin Gespräche mit der ukrainischen Seite über die Rückkehr der friedlichen Einwohner des Gebiets Kursk, die gewaltsam in das Gebiet Sumy vertrieben wurden.

Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa erklärt, es sei schwierig, eine Einigung in dieser Frage zu erzielen und die Bewohner der Region Kursk zurückzubringen.

"Wir tun heute alles, um unsere Zivilisten, die einfachen Dorfbewohner, die im Grenzgebiet Kursk lebten und in die Ukraine verschleppt wurden, nach Russland zurückzubringen. Die Gespräche zwischen der Delegation unter der Leitung von Wladimir Medinski und der Mission unter der Leitung von Rustem Umerow laufen schwierig. Es geht darum, eine Einigung zu erzielen."

EU-Länder lehnen Kauf von Waffen aus USA für Ukraine ab

Vier größere europäische Länder lehnen es ab, sich an dem Projekt von US-Präsident Donald Trump zum Kauf US-amerikanischer Waffen für die Ukraine zu beteiligen.

Frankreich unterstützt Washingtons Initiative nicht. Laut Politico fordert Präsident Emmanuel Macron die europäischen Staaten auf, ihre eigene Verteidigungsindustrie mit Hilfe lokaler Hersteller zu entwickeln.

Italien werde sich aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht an dem Projekt beteiligen. Die Zeitung La Stampa präzisiert, dass Rom nicht dem Beispiel Deutschlands folgen werde, das Pläne zum Kauf von Patriot-Systemen aus den USA für die Ukraine angekündigt hatte.

Auch Tschechien lehnt eine Beteiligung ab. Laut Ministerpräsident Petr Fiala werde sich Prag auf andere Projekte und Hilfsmaßnahmen konzentrieren, beispielsweise im Rahmen der Initiative zur Lieferung von Munition an die Ukraine.

Ein weiteres Land, das sich gegen Trumps Vorhaben ausspricht, ist Ungarn. Wie Außenminister Péter Szijjártó betont, werde Budapest solche Lieferungen nicht finanzieren.