Liveticker Ukraine-Krieg: Russisch-ukrainische Gespräche in Istanbul gestartet

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Transparency International rügt neues Antikorruptionsgesetz in Ukraine

Die Organisation Transparency International (TI) hat ein neues Gesetz zur Kontrolle von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine gerügt. Der ukrainische Zweig der Organisation teilte mit, die Entscheidung untergrabe eine der wichtigsten Reformen seit der "Revolution der Würde" in der Ukraine im Jahr 2014. Das Gesetz beschädige das Vertrauen der internationalen Partner. TI warf den ukrainischen Behörden vor, die Strukturen zur Korruptionsbekämpfung zu demontieren.

Das am Dienstag verabschiedete Gesetz ermöglicht der Generalstaatsanwaltschaft stärkere Einflussnahme auf die Arbeit zweier Antikorruptionsbehörden. Kritiker sehen deren Unabhängigkeit bedroht und warnen davor, dass Präsident Wladimir Selenskij verstärkt Einfluss auf Ermittlungen nehmen könnte.

Dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul beendet

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind nach etwa einer Stunde beendet worden. Die russische Delegation trat im Anschluss an die Verhandlungen vor die Presse.

Chefunterhändler Wladimir Medinski gab bekannt, Russland habe der Ukraine vorgeschlagen, drei Arbeitsgruppen zu bilden ‒ zu politischen, humanitären und militärischen Fragen ‒, die online zusammenarbeiten sollen.

Beide Seiten haben laut Medinski zudem vereinbart, in naher Zukunft weitere Kriegsgefangene auszutauschen.

Weitere Aussagen von Medinski lauteten:

• Russland hat angeregt, die Möglichkeit kurzfristiger Waffenstillstände zu prüfen, um Verletzte und Tote zu bergen.
• Ein weiterer Vorschlag an Kiew ist, der Ukraine 3.000 weitere Leichname zu übergeben.
• Mit Kiew wurde die Rückkehr von Zivilisten erörtert, die infolge der Kampfhandlungen vertrieben wurden.
• Die Positionen Russlands und der Ukraine zu den Memoranden liegen "ziemlich weit auseinander". Man einigte sich jedoch darauf, "die Kontakte fortzusetzen".

Russlands Vizeaußenminister Michail Galusin, der an den Verhandlungen mit Kiew teilnahm, gab an, der Ukraine eine Liste russischer Kinder übergeben zu haben, die aus Europa und der Ukraine nach Russland zurückgeführt werden müssten.

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow teilte gegenüber Journalisten mit, Kiew habe der russischen Seite vorgeschlagen, bis Ende August ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij abzuhalten.

Hierbei betonte Medinski, es sei notwendig, zunächst die Gesprächsthemen zu klären und die Bedingungen einer Vereinbarung auszuarbeiten, bevor ein solches Treffen zustande komme. Ein Treffen zwischen Putin und Selenskij müsse den Schlusspunkt der Verhandlungen bilden.

Russische Artillerie nimmt gegnerische Kräfte im Gebiet Saporoschje gezielt unter Beschuss (Video)

Russlands Verteidigungsministerium teilt Aufnahmen auf Telegram, die Artilleriesoldaten des Truppenverbands Dnjepr im Einsatz zeigen. Wie es heißt, setzte das russische Militär beim Angriff im Gebiet Saporoschje ein Geschütz des Typs D-30 ein. Das gegnerische Personal sei durch gezieltes Feuer außer Gefecht gesetzt worden.   

Korruption unter persönlicher Kontrolle: Proteste gegen Reform der Aufsichtsbehörden in der Ukraine

Am Dienstag, dem 22. Juli, hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein zuvor vom ukrainischen Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, mit dem die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufgehoben wird. Sie werden nun dem Generalstaatsanwalt der Ukraine unterstellt, der vom Präsidenten ernannt wird.

Diese Entscheidung löste in der ukrainischen Bevölkerung ein gemischtes Echo aus. Zum ersten Mal seit langer Zeit kam es in ukrainischen Großstädten zu Protesten. Die Demonstranten forderten, dass die Autonomie des NABU und des SAPO wiederhergestellt wird.

Das Video gibt es hier auf unserer Website zu sehen. 

Ukrainisches Militär setzt Drohnenterror gegen Gebiet Belgorod fort

Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) haben ukrainische Einheiten mehrere Ortschaften in fünf Kreisen des russischen Grenzgebiets Belgorod gezielt mit Drohnen angegriffen. Dies berichtet Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Laut dem Beamten erlitten drei Zivilisten Verletzungen.

Außerdem meldet Gladkow zahlreiche Sachschäden. Es wurden mindestens 18 Wohngebäude, vier zivile Fahrzeuge, zwei Nebengebäude und ein Geschäftsraum beschädigt. In der Stadt Schebekino soll es zudem zu Schäden an Strom- und Gasleitungen gekommen sein.

Weitere Angaben zu den Folgen der Angriffe werden derzeit geklärt.

Russisch-ukrainische Gespräche starten in Istanbul

Im türkischen Istanbul haben die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen, berichten russische Staatsmedien. Zuvor hatte Wladimir Medinski, der die russische Delegation leitet, mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan ein Treffen abgehalten.  

Vor Beginn der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen trat Fidan vor die Presse. Das Ziel der Gespräche in Istanbul sei die Erzielung eines Waffenstillstands, erklärte der türkische Spitzendiplomat.

Die Türkei verfüge über die notwendige Infrastruktur, um die Einhaltung der möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu überwachen. Auch bei einem Gefangenenaustausch könne Ankara einen Beitrag leisten, fügte Fidan hinzu.

Darüber hinaus dankte er den Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA für ihre Bemühungen, die Gespräche zu organisieren.

Medien: Kämpfer des "Russischen Freiwilligenkorps" im Gebiet Charkow liquidiert

Eine Gruppe des "Russischen Freiwilligenkorps" ist im Gebiet Charkow außer Gefecht gesetzt worden. Unter den liquidierten Söldnern soll laut Medienberichten auch der Überläufer Michail Pawlow sein, der durch seine Medienpräsenz international Bekanntheit erlangte.

Lesen Sie dazu mehr hier auf unserer Webseite.

Szijjártó: Nur ein russisch-amerikanisches Abkommen kann den Ukraine-Konflikt beenden

Es ist ein umfassendes und vielschichtiges Kooperationsabkommen zwischen Russland und den USA erforderlich, um dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen. Wenn eine solche Vereinbarung getroffen wird, wird die Welt sicherer und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs kann gebannt werden. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte dies in einem Interview mit dem Fernsehsender M1. Szijjártó nimmt derzeit an UN-Veranstaltungen in New York teil.

Ferner gab der ungarische Spitzendiplomat an, diesen Standpunkt bei Treffen mit seinen Kollegen sowie dem UN-Generalsekretär António Guterres in New York darzulegen. 

Wenn sich Moskau und Washington nicht einigen und der Ukraine-Konflikt eskaliere, würde das unvorhersehbare Folgen für die Weltwirtschaft und die globale Politik haben, fügte Szijjártó hinzu. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs werde dann sehr hoch sein.

"Dies muss verhindert werden. Deshalb sind wir für Frieden, für Verhandlungen, für einen Waffenstillstand. Wir werden das auch künftig tun, selbst wenn es weiterhin Angriffe aus Europa, aus Brüssel und aus verschiedenen europäischen Hauptstädten auf uns geben wird."

US-Journalist: Das Weiße Haus erklärte schon vor Monaten, Selenskij müsse gehen

In einem Gespräch mit der russischsprachigen RT-Redaktion meinte der US-Journalist John Varoli, dass die Proteste in der Ukraine nur mit stillschweigender Billigung der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste möglich seien.

Demonstrationen in dem Land begannen, nachdem Kiew zwei Antikorruptionsbehörden die Unabhängigkeit entzogen hatte. Zuvor hatte der Geheimdienst SBU die Büros der Behörden wegen des Verdachts auf Spionage für Russland durchsucht. Der SBU steht laut Varoli unter der Kontrolle der CIA und der britischen Geheimdienste.

Zudem sei bekannt, dass das Weiße Haus schon vor Wochen, ja sogar Monaten, seine Position klar zum Ausdruck gebracht habe. Diese bestehe darin, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sein Amt aufgeben müsse.

Selenskij müsse gehen, weil er nach Washingtons Ansicht ein Problem darstelle. "Und nicht, weil er den Frieden behindert, sondern weil er den Krieg nicht gewinnt", so der US-Journalist.

Und weiter:

"Aus Sicht der Washingtoner Elite tut er nicht, was er tun sollte. Sie haben nicht die Absicht, diesen Krieg gegen Russland zu verlieren."