Liveticker Ukraine-Krieg – Russischer Botschafter: "NATO führt gegen uns einen Krieg"

Frontex-Vizechef warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine

Lars Gerdes, der Vizechef der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine. Im Interview für die Welt betont er, dass das Risiko insbesondere nach einem Waffenstillstand oder Frieden besonders hoch wäre, denn es gäbe größere Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff im Land und auch viele Menschen, die Geld bräuchten. Europa könnte dann auf ein Sicherheitsproblem stoßen, insbesondere wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt wäre ein Szenario wie nach den Jugoslawienkriegen möglich, aber mit Waffen der neuesten Generation, erklärt Gerdes. Deshalb sei Frontex derzeit mit starken Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent und beobachte die Lage sehr intensiv.

Medien: Starlink-Systeme für die Ukraine teilweise von Großbritannien finanziert

Großbritannien hat seit dem Jahr 2022 mehr als 18 Millionen Euro für Starlink-Systeme ausgegeben, heißt es in einem Bericht der Zeitung The Telegraph. Demnach stellte das britische Verteidigungsministerium das Geld für die Beschaffung von Terminals und Dienstleistungen des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX bereit.

Teil der Ausrüstung sei der Ukraine übergeben worden, führt The Telegraph aus. Kiew habe mehr als 50.000 Starlink-Terminals erhalten. Diese würden für die Aufrechterhaltung von Internetverbindungen, die Koordination von Einheiten und die Steuerung von Drohnen eingesetzt. Außer Großbritannien sollen auch SpaceX und andere westliche Länder wie Polen die Lieferungen finanziert haben.

Großbritannien selbst habe die Starlink-Technologie nicht für militärische Operationen verwendet, sondern vor allem für die Kommunikation zwischen Soldaten und ihren Familien in Gebieten ohne zuverlässigen Internetzugang.

Pistorius zu Besuch in Kiew – Rüstungsprojekte im Fokus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Montagmorgen in Kiew eingetroffen. Der Überraschungsbesuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus angekündigt. Ziel der Reise sind Gespräche über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine. Pistorius betont:

"Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike. So stärken wir die Sicherheit unserer Länder."

Gouverneur des Gebietes Belgorod meldet mehrere Verletzte nach ukrainischen Angriffen

Sechs Zivilisten im Gebiet Belgorod sind wegen ukrainischer Drohnenangriffe verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am späten Sonntagabend mit.

Ihm zufolge schlug eine Drohne in ein privates Wohnhaus ein, wobei eine Frau Verletzungen erlitt. Außerdem wurde ein Mann bei einem Angriff auf einen wirtschaftlichen Betrieb getroffen.

Unter den Verletzten sind auch vier Männer, darunter ein 17-Jähriger und ein Soldat der "Orlan"-Einheit.

DVR: Mehrere Zivilisten, darunter Kinder, an einem Tag verletzt

Im Laufe des vergangenen Tages haben drei Einwohner der Donezker Volksrepublik (DVR) Verletzungen durch ukrainische Angriffe erlitten. Nach Angaben der regionalen Behörden sind unter den Betroffenen zwei Kinder der Jahrgänge 2010 und 2014.

Russischer Botschafter: "NATO führt gegen uns einen Krieg"

Die NATO führt einen Krieg gegen Russland, vielleicht nicht mit eigenen Soldaten, aber mit den Soldaten aus der Ukraine, erklärt der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, im Rahmen der Diskussionsplattform "Frieden durch Dialog".

Russland strebe dagegen keinen Krieg mit dem Militärbündnis und Deutschland an. Sollte sich Russland aber mit Kriegsversuchen konfrontiert sehen, dann könnte das Land nichts für die Zukunft Deutschlands garantieren.

Wenn es um eine Ausweitung der nuklearen Bedrohung gehe, befinde sich Europa in einer neuen strategischen Situation. Dann müsse Moskau an seine Nukleardoktrin erinnern, betont Netschajew.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Lettischer Verteidigungsminister tritt wegen ukrainischer Drohnen zurück

Der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds gibt sein Amt auf. In einer offiziellen Mitteilung weist Sprūds auf ernsthafte Drohnenvorfälle hin, die das Land in den letzten Tagen und Wochen erlebt hat. Ausländische Drohnen dürfen die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährden.

Laut Medienberichten war am vergangenen Donnerstag eine Drohne auf einem Öldepot in der Stadt Rēzekne abgestürzt. Die Polizei stellte klar, dass insgesamt zwei Drohnen in den lettischen Luftraum eindrangen. Sprūds erklärte damals, es könnte sich um ukrainische Drohnen handeln.

Sprūds glaubt, dass der Vorfall nicht nur für Kritik an dem Minister und seiner Partei ausgenutzt wird. Man stelle auch die Verteidigungsbereitschaft des Landes in Frage, was der Minister für inakzeptabel halte. Hierbei betont Sprūds:

"Ich werde nicht zulassen, dass die politische Kampagne gegen mich oder gegen die Progressiven sich in eine Kampagne gegen die lettische Armee verwandelt."

Kurz davor erklärte Ministerpräsidentin Evika Siliņa in einem Beitrag auf X (Twitter), dass sie den Rücktritt des Verteidigungsministers fordere. Sprūds habe das Vertrauen der Regierungschefin und der Öffentlichkeit verloren. Nach dem jüngsten Drohnenvorfall sei klar, dass die politische Führung des Verteidigungssektors ihr Versprechen eines sicheren Luftraums nicht eingehalten habe. Zum Verteidigungsminister werde Offizier Raivis Melnis ernannt, so die Ministerpräsidentin.

Sprūds wiederum betont, dass er die Entscheidung über den Rücktritt selbstständig getroffen habe. Als die Ministerpräsidentin davon erfahren habe, wollte sie dem Minister aus politischen Gründen mit ihrem X-Beitrag zuvorkommen.

Irland plant Rückkehrmechanismus für ukrainische Flüchtlinge

Behörden in Irland arbeiten an Mechanismen zur Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Wie Justizminister Jim O'Callaghan im Interview für den Sender RTE betont, möchten viele Ukrainer selbstverständlich in dem EU-Staat bleiben, aber denjenigen, die zurück in die Heimat möchten, muss eine "Vielfalt von Mechanismen" zur Verfügung stehen.

Zuvor hatte die Zeitung Sunday Times berichtet, dass Irland Geldzahlungen an Ukrainer erwägt, die zur Rückkehr in die Ukraine bereit wären.

O'Callaghan weigert sich, den Bericht zu kommentieren, um keine Pläne der Regierung vorzeitig zu verraten. Die ukrainische Regierung habe großes Interesse daran, dass die Menschen in die Ukraine zurückkehrten, betont der Ire.

Spiegel: Berlin erwägt Vermittlerduo Schröder-Steinmeier

Die Regierungskoalition in Deutschland erwägt, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rolle in den Ukraine-Verhandlungen spielen könnte. Wie der Spiegel mit Verweis auf Quellen in Koalitionskreisen berichtet, traut man Altkanzler Gerhard Schröder allein solch eine bedeutsame Aufgabe nicht zu. Ein Vermittlerduo von Schröder und Steinmeier könnte jedoch eine interessante Option sein.

Dieses Szenario mag wenig wahrscheinlich klingen, aber allein die Tatsache, dass in der Koalition eine solche Diskussion geführt wird, weise darauf hin, wie hoch der Druck sei, den Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich zu beenden, heißt es im Spiegel-Bericht.

Steinmeiers Zeit als Bundespräsident endet in wenigen Monaten. Am 30. Januar 2027 soll die Bundesversammlung seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin wählen.

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