Liveticker Ukraine-Krieg – Sacharowa: Moskau erhielt keine US-Informationen zu "Ukraine-Abkommen“

Ukrainischer Drohnenangriff trifft Zivilfahrzeug im Gebiet Saporoschje

Im Dorf Wodjanoje des Gebiets Saporoschje hat ein ukrainischer Drohnenangriff ein ziviles Auto getroffen. Dies teilt die Verwaltung des Bezirks Kamensko-Dnjeprowski der Nachrichtenagentur TASS mit:

"Eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte griff gezielt einen zivilen Mercedes Vito an, der zwischen der Dorfschule und der Kirche geparkt war. Das Fahrzeug wurde schwer beschädigt. Zum Glück gab es keine Toten oder Verletzten."

Die Verwaltung erklärte zudem, dass die ukrainischen Streitkräfte am Vortag mehrfach versucht hätten, das Energiesystem der Region sowie Anlagen des örtlichen Gasversorgers anzugreifen. Dabei wurden Leitungen und Gasrohre beschädigt. Mehr als 150 Haushalte waren vorübergehend ohne Strom, über 30 ohne Gas. Inzwischen sind alle wieder angeschlossen.

Sacharowa: Moskau erhielt keine Informationen über angebliche "Ukraine-Abkommen"

Russland hat von den USA keine offiziellen Informationen über angebliche "Abkommen" zur Ukraine erhalten. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Gespräch mit TASS.

„Wir haben schon vieles gesehen: Auftragsartikel, Berichte über angebliche Prozesse, die sich später nicht bestätigt haben. Deshalb sollte man sich an das halten, was wirklich zählt: Es gibt offizielle Kanäle, die in den USA bekannt sind. Über sie werden solche Fragen geklärt, diskutiert und verhandelt. Auf diesen Kanälen muss kommuniziert werden. Beim Außenministerium sind in diesem Zusammenhang keine Informationen der US-Seite eingegangen."

Sacharowa betonte zudem, dass Autoren solcher Veröffentlichungen nicht nur die Möglichkeit, sondern "eigentlich die Pflicht" haben sollten, ihre Quellen offenzulegen. Wer Aussagen verbreite, die "das Bewusstsein vieler Menschen aufwühlen", müsse erklären, woher diese Daten stammen, oder sie zumindest konkretisieren. Solche unscharfen Darstellungen gebe es derzeit "in verschiedenen Medien", so die Sprecherin.

US-Gesandter bei der NATO: USA suchen weitere Gesprächskanäle im Ukraine-Konflikt

Die USA wollen weiterhin nach Wegen für Gespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts suchen. Dies sagte der ständige Vertreter der USA bei der NATO, Matthew Whitaker, im Gespräch mit Bloomberg.

"Ich denke, wir werden weiter nach Möglichkeiten für Verhandlungen suchen. Präsident Donald Trump hat einige Schritte unternommen."

Der Präsident habe "alle Karten in der Hand" und könne "noch sehr viel mehr tun". Whitaker behauptete zugleich, Russland zeige keine Bereitschaft zur Lösung des Konflikts, was seiner Ansicht nach auch mit den US-Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft zusammenhänge.

Zuvor hatte Politico unter Verweis auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts könne noch in diesem Monat, möglicherweise bereits diese Woche, abgestimmt werden.

Experte: Die USA nehmen Selenskij die Chance auf Einfluss auf die Ukraine-Gespräche

Laut Zoltán Koskovics, einem Experten vom ungarischen Zentrum für Grundrechte, haben die USA den Korruptionsskandal in der Ukraine genutzt, um Wladimir Selenskij die Möglichkeit zu nehmen, die Gespräche mit Russland zu sabotieren. Der zweite aktive politische Akteur, der die Verhandlungen hätte behindern können, Großbritannien, sei ebenfalls neutralisiert worden, meint der Experte. In seinem Account im Netzwerk X schrieb Koskovics:

"Die US-Amerikaner haben Selenskij mit den Ermittlungen der NABU einen Schlag versetzt und das Regime von Keir Starmer mit dem Skandal um die BBC lahmgelegt, sodass sie die Verhandlungen nicht sabotieren können."

Peskow zu Sabotage an Bahnstrecke: Polens Rechtfertigung von Terrorismus erweist sich als Bumerang

Im Kreml würde man es als "seltsam" empfinden, wenn Moskau nicht der Sabotage an den Eisenbahnstrecken in Polen beschuldigt worden wäre. Dies teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 18. November in einem Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin mit.

Peskow merkte an, dass die polnischen Behörden bei der Ermittlung der an den Sabotageakten Beteiligten "verwirrt" seien, und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Weigerung des Landes, einen Verdächtigen im Fall der Sprengung der Pipelines "Nord Stream 1" und "Nord Stream 2" auf Antrag der deutschen Ermittlungsbehörden auszuliefern.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Berlin kürzt Bürgergeld für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge ab April 2025

Die Bundesregierung hat Änderungen gebilligt, nach denen ukrainische Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Laut der Nachrichtenagentur DPA sollen sie – wie andere Asylsuchende – niedrigere Leistungen beziehen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf hat Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) gemäß dem Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Bürgergeld beträgt derzeit bis zu 563 Euro für Erwachsene und 471 Euro für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Der Staat übernimmt zusätzlich Kosten für Wohnung, Heizung und weitere Ausgaben. Die Grundsicherung für Asylbewerber liegt bei 441 Euro pro Monat. Das Ministerium erklärte:

"Damit werden sie gleichgestellt mit Menschen, die aus anderen Ländern und aus anderen Gründen als Flüchtlinge zu uns gekommen sind."

Ziel sei es, die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. In Deutschland leben rund 1,1 Millionen Ukrainer. Nur etwa 35 Prozent von ihnen sind beschäftigt – deutlich weniger als in Polen (70 Prozent) oder Tschechien (60 Prozent). Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen einen höheren Druck, sodass mehr Geflüchtete einer Arbeit nachgehen.

The Telegraph: Selenskij verliert den Bezug zur Realität

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zeigt eine Verzweiflung, die Anlass zur Sorge um die Zukunft der Ukraine gibt, so ein Kolumnist der Zeitung The Telegraph. Inmitten der politischen und militärischen Krise in der Ukraine schließt er Verträge über den Kauf von Waffen und Gas ab, die sich Kiew ohne EU-Finanzierung nicht leisten kann, was sehr fraglich ist, schreibt er. In dem Artikel heißt es:

"Reisen durch Europa und die Unterzeichnung fantastischer Verträge über Waffenlieferungen, die sich die Ukraine nicht leisten kann, sind keine Antwort auf die sich abzeichnende politische und militärische Krise im Land. Das Verhalten von Selenskij ist ein alarmierendes Zeichen für alle Freunde der Ukraine, denn es zeugt von Verzweiflung."

Orbán: Der von der EU-Kommission zur Finanzierung Kiews geforderte Betrag existiert nicht

Wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, existiert der Betrag, den die Europäische Kommission für die Finanzierung der Ukraine aufbringen will, in Wirklichkeit nicht. Daher müsse die EU für die Umsetzung dieser Initiative einen Kredit aufnehmen. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X betonte Orbán, dass es für Ungarn unmöglich sei, im Rahmen dieser Initiative Verpflichtungen einzugehen, versprach eine umgehende Antwort des Landes und schrieb:

"Diese gigantische Summe existiert heute nicht. Sie existiert einfach nicht. Dieser 'Trick' aus Brüssel wird wieder einmal zu einem gemeinsamen europäischen Kredit führen, der sogar unsere Enkelkinder belasten wird."

FSB nimmt einen Agenten ukrainischer Geheimdienste in DVR fest

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Mann wegen Verdachts auf Landesverrat und Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommen. Dies teilt der Pressedienst der russischen Behörde am Mittwoch mit.

"Der FSB hat die kriminelle Aktivität eines Bewohners der DVR unterbunden, der des Landesverrates und Vorbereitung eines Terroranschlags verdächtigt wird." 

Wie es heißt, habe der Verdächtige einen Terroranschlag gegen einen hochrangigen Beamten der Regionlabehörden geplant. Darüber hinaus werde der Mann des illegalen Handels mit Sprengstoff verdächtigt.

"Auf Anweisung der ukrainischen Kontaktmänner hat der Täter die im Voraus vorbereiteten Bestandteile aus den Verstecken geholt, die er dann für selbst gebaute Sprengvorrichtungen nutzte. Diese waren für Sabotage- und Terroranschläge auf dem Gebiet der DVR bestimmt." 

Er habe auch Informationen über die Dislozierung der russischen Streitkräfte gesammelt und sie an die ukrainischen Geheimdienste übergeben.

Politico: Einigung zum Ukraine-Abkommen womöglich noch diese Woche

Ein mögliches Rahmenabkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts könnte noch in diesem Monat, möglicherweise schon in dieser Woche, abgestimmt werden. Dies berichtet Politico unter Verweis auf einen hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses.

Laut dem Bericht spricht die US-Regierung von einem "großen Durchbruch". Politico schreibt, der neue Plan sei offenbar ohne direkte Beteiligung der Ukraine und Europas ausgearbeitet worden. Unklar bleiben zentrale Punkte wie künftige Sicherheitsgarantien für Kiew oder das Schicksal von Gebieten unter russischer Kontrolle. Der US-Beamte kommentiert:

"Was wir [der Ukraine] vorlegen, ist vernünftig." 

Nach Ansicht der Regierung in Washington werde Wladimir Selenskij den Plan annehmen müssen – angesichts des Drucks an der Front und eines neuen Korruptionsskandals in der Ukraine. Der Gesprächspartner des Magazins fügte hinzu, die Meinung Europas spiele keine Rolle.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zuvor gegenüber TASS, Moskau und Washington arbeiteten an keinen neuen Ansätzen zur Ukraine-Regelung – über das hinaus, was Wladimir Putin und Donald Trump bereits in Alaska vereinbart hätten.