Liveticker Ukraine-Krieg – Rubio: USA sind im Ukraine-Konflikt kein neutraler Vermittler

BBC-Journalist kündigt Berichterstattung über Angriff auf Bus in DVR an

Nach einer Bemerkung der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte der BBC-Korrespondent Steve Rosenberg an, über den Drohnenangriff auf Jenakijewo zu berichten.

Sacharowa hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Rosenberg – ebenso wie Kollegen von CNN und japanischen Medien – den Ort des Vorfalls in Starobelsk nicht besucht habe, während er gleichzeitig am Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) teilnehme. Sie bezeichnete dieses Verhalten als zynisch. Nach dem Austausch erklärte Rosenberg mit Blick auf den Angriff in Jenakijewo:

"Wir werden heute darüber berichten."

Bundesregierung sieht "Fenster für Gespräche" mit Russland

Trotz zunehmender Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg geht man in der Bundesregierung davon aus, dass es in den nächsten Monaten zu Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges kommen kann. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert eine Quelle in Regierungskreisen mit den Worten:

"Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland. Die harten Kämpfe der letzten Tage zeigen aber, es dürfte nicht Wochen, sondern Monate dauern."

Für die Bundesregierung sei entscheidend, dass es einen klaren politischen Kompass und ein klares Zielbild bei solchen Gesprächen geben müsse. Dies alles müsse "im Einvernehmen mit der Ukraine, in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA" erfolgen, heißt es.

Wer die Gespräche für die Europäer führen könne, werde derzeit auf europäischer Seite diskutiert. Es müsse sich um ein möglichst handlungsfähiges Format handeln, das von den Europäern als legitim angesehen werde, heißt es weiter.

"Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden."

Als E3 werden Deutschland, Großbritannien und Frankreich bezeichnet. Diese Gruppe war bereits im vergangenen Jahr über Gespräche mit den USA und der Ukraine an den Bemühungen um ein Ende des Krieges beteiligt. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wurden aber von den USA ohne die Europäer moderiert.

Kiew unter Beschuss: Russland setzt Hyperschallwaffen gegen Kommandopunkte ein

In der Nacht auf Dienstag hat Russland erneut massive Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew geführt. Laut russischen Angaben zielte der Schlag auf militärische Kommandopunkte im Zentrum der Stadt ab. Dabei sollen hochpräzise Waffen wie Hyperschallraketen vom Typ Zirkon und Iskander eingesetzt worden sein.

Mehrere Explosionen waren in verschiedenen Stadtteilen zu hören. Augenzeugen berichteten von lauten Detonationen und starken Erschütterungen. Schäden und mögliche Opfer werden derzeit noch ermittelt.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Griechenland legt wegen Sprengstoffdrohne in seinen Gewässern Protest bei Kiew ein

Griechenland hat bei der Ukraine offiziell Protest eingelegt, nachdem in griechischen Hoheitsgewässern eine mit Sprengstoff beladene ukrainische Seedrohne entdeckt worden war. Dies erklärte die Sprecherin des griechischen Außenministeriums, Lana Zochiou, wie die Nachrichtenagentur AMNA berichtet:

"Die Ausweitung militärischer Operationen auf das Mittelmeer, weit entfernt von der eigentlichen Front des Konflikts, gefährdet unsere nationale Sicherheit und fügt unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zu."

Nach Angaben der Sprecherin wurde der diplomatische Protest sowohl mündlich als auch schriftlich an die ukrainische Seite übermittelt.

Rubio räumt ein: USA sind kein neutraler Vermittler im Ukraine-Konflikt

US-Außenminister Marco Rubio hat eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt nicht als unparteiischer Vermittler gelten können, da Washington die Ukraine aktiv unterstützt. Rubio sagte dies während einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, als er den Stand der Friedensgespräche zur Ukraine kommentierte:

"Lassen Sie uns das klarstellen: Wir sind, offen gestanden, keine neutralen Vermittler in diesem Krieg."

Wie Rubio weiter ausführte, unterstützt Washington Kiew weiterhin offen, unter anderem durch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung.

"Wir liefern keine Waffen an Russland. Wir liefern Waffen nur an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine, sondern nur gegen Russland. Damit haben wir eindeutig eine Seite in diesem Konflikt gewählt."

Medien: Kiew erwägt neue Sanktionen gegen Wehrdienstverweigerer

In der Ukraine wird über eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Bürger diskutiert, die sich der Mobilisierung entziehen. Dies berichtet das ukrainische Portal Telegraf.

Dem Bericht zufolge erlaubt die geltende Gesetzgebung bereits Einschränkungen beim Führen von Kraftfahrzeugen. Die Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) können vor Gericht die vorübergehende Entziehung des Führerscheins beantragen. In der Praxis wird diese Maßnahme jedoch kaum umgesetzt.

Darüber hinaus werden laut Telegraf weitere Einschränkungen diskutiert. So könnte Wehrdienstverweigerern künftig der Zugang zu bestimmten notariellen Dienstleistungen verwehrt werden. Einem Parlamentsinsider zufolge werden entsprechende Vorschläge bereits erörtert.

Dnjepropetrowsk: "Iskander" trifft Lager – schwere Rauchentwicklung nach Einschlag

In der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk ist laut dem Telegram-Kanal von Sergei Lebedew, Koordinator des prorussischen Untergrunds in Nikolajew, ein Schlag mit einem operativ-taktischen Raketensystem "Iskander" auf Lagerhallen erfolgt.

Demnach wurden im Ort Jubileinoje Lager der Unternehmen "ATB" und "Nowa Poschta" getroffen. Nach dem Einschlag sei über dem Gebiet eine dichte schwarze Rauchwolke aufgestiegen. Vor Ort seien Militärangehörige eingetroffen, die den Bereich abgesperrt hätten.

Laut Angaben des lokalen Widerstands sollen auf dem Gelände in größerem Umfang unbemannte Luftfahrzeuge gelagert worden sein. In diesem Fall handele es sich demnach nicht um ein gewöhnliches Logistiklager, sondern um einen Sammelpunkt für Drohnen, die anschließend an Einheiten der ukrainischen Streitkräfte verteilt worden seien.

Auffällig ist zudem das schnelle Eintreffen des Militärs am Ort des Einschlags. Eine solche Reaktion ist üblicherweise Objekten vorbehalten, die für die militärische Versorgung relevant sind, nicht jedoch gewöhnlichen kommerziellen Lagerhäusern.

Rubio: Aussichten auf Friedensabkommen gering

US-Außenminister Marco Rubio hält die Aussichten auf ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt derzeit für gering. Im Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten betont der Diplomat, dass keine der beiden Seiten bereit sei, die notwendigen Zugeständnisse für eine Einigung zu machen. Rubio äußerte die Hoffnung, dass dieses Jahr bessere Nachrichten bringe.

Washington glaube, der Ukraine-Konflikt habe keine militärische Lösung und könne nur auf diplomatischem Wege beigelegt werden. Die USA seien weiterhin bereit, jede sinnvolle Rolle bei der Herbeiführung des Friedens zu spielen, betont Rubio.

Ukrainische Drohnen über St. Petersburg: Verletzte am Eröffnungstag des großen Wirtschaftsforums

Während Tausende internationale Gäste in St. Petersburg eintreffen, erschüttern Drohnenangriffe die Stadt. Mehrere Verletzte, hektische Einsätze – und doch läuft das "russische Davos" weiter. Was genau ist passiert, und wie reagiert Moskau?

Mehr dazu lesen Sie hier auf unserer Webseite.

Sacharowa an BBC-Journalisten: "Warum waren Sie nicht in Starobelsk?"

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat den BBC-Journalisten Steve Rosenberg öffentlich gefragt, warum er nicht zum Ort des Anschlags in Starobelsk gefahren sei. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Sie sagte am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF), als Rosenberg neben ihr stand:

"Fragen Sie Steve Rosenberg, warum er auf Jahrmärkten und anderen Veranstaltungen präsent ist, aber nicht in Starobelsk war. Ich habe dazu jedenfalls eine Frage."