Liveticker Ukraine-Krieg: Belgien nennt Bedingungen für Weitergabe russischer Vermögenswerte an Kiew

Ukraine-Konflikt – Orbán warnt vor "politischem Erdbeben in der europäischen Politik" 

Ein Eingeständnis der Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland würde in Europa "ein politisches Erdbeben auslösen", erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán. Er warnte, dass sich der Westen darauf vorbereitet, Truppen in die Ukraine zu entsenden, und zulässt, dass der Konflikt "zu einem Geschäft wird".

Lesen Sie dazu mehr hier auf unserer Webseite.

Belgien nennt Bedingungen für die Weitergabe russischer Vermögenswerte an Kiew

Belgien ist grundsätzlich bereit, russische Staatsvermögen zur Kreditvergabe an die Ukraine freizugeben – allerdings nur unter klar definierten Bedingungen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf einen Brief des belgischen Premierministers Bart De Wever.

Er fordere die Erfüllung von drei Bedingungen. Erstens bestehe er darauf, dass die EU-Staaten rechtlich bindende, bedingungslose, unwiderrufliche und auf Abruf verfügbare Garantien bereitstellen, heißt es in dem Bericht. Zweitens wolle De Wever, dass alle Risiken im Zusammenhang mit Streitbeilegungsverfahren von den EU-Partnern gemeinsam getragen würden.

Die dritte Bedingung sei, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich russische Staatsvermögen befinden, an dem Programm beteiligen müssen.

Wie die Süddeutsche Zeitung weiter berichtet, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits signalisiert, dass sie bereit ist, diese Bedingungen zu erfüllen. De Wever fordert jedoch eine klare Bestätigung und Unterstützung auch von den übrigen EU-Mitgliedern. Es wird erwartet, dass die nötigen Garantien bis Dezember vorliegen.

Selenskij verhängt Sanktionen gegen russische Öl- und Gaskonzerne

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen mehrere große russische Energieunternehmen verhängt – darunter "Rosneft", Betriebe von "Lukoil" sowie eine Reihe russischer Raffinerien. Dies geht aus einem neuen Dekret hervor, das auf der Website des Präsidentenbüros veröffentlicht wurde. Die Maßnahmen richten sich gegen Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor Russlands und sehen umfassende wirtschaftliche Einschränkungen vor.

Ukrainische Analyse: Kiews Kriegskosten laufen aus dem Ruder

Im ukrainischen Haushalt wird die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer. Das zeigt eine Studie der Kyiv School of Economics. Auf steigende Kriegskosten reagiert Kiew mit dem Rückbau der Sozialausgaben. Allerdings kann dadurch die Finanzlücke nicht geschlossen werden. Es droht der Crash.

Lesen Sie dazu mehr hier auf unserer Webseite.

Gebiet Kursk: 26 Häuser bei Angriff der ukrainischen Streitkräfte beschädigt

Bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt Ljgow im Gebiet Kursk sind am 25. November insgesamt 26 Wohnhäuser beschädigt worden. Dies teilt Gouverneur Alexander Chinschtein auf Telegram mit.

Bei dem Beschuss wurden drei Menschen verletzt. Sie wurden medizinisch untersucht, lehnten jedoch eine Behandlung im Krankenhaus ab. 

"In Ljgow läuft die Wiederherstellung der Häuser, die infolge des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte beschädigt wurden. Am 25. November hat der Feind einen Schlag gegen die Stadt geführt. Durch die Einschläge wurden Wohngebäude beschädigt: 20 Mehrfamilienhäuser und 6 Privathäuser."

Er fügte hinzu, dass sofort Kommissionen zur Schadensbewertung sowie Reparaturteams vor Ort waren, um die Gebäude wieder winterfest zu machen. Derzeit werden in den beschädigten Häusern neue Fenster installiert.

Ex-Oberbefehlshaber Saluschny für Frieden auch ohne "vollständigen Sieg" über Russland

Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny, unterstützt die Idee eines Friedensschlusses ohne "vollständigen Sieg" über Russland. Er hat dazu aufgerufen, eine langfristige Beendigung des Konflikts nicht abzulehnen, und betont, dass sich die Bedingungen für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen für die Ukraine verschlechtern.

Mehr zum Thema in diesem Artikel auf unserer Webite.

Peskow: Westen kontrolliert ukrainische Behörden 

Der Kreml sieht die Verantwortung für das politische Chaos in der Ukraine vor allem bei westlichen Akteuren. Dies betreffe sowohl gescheiterte Verhandlungen als auch den innenpolitischen Kurs in Kiew. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin vom staatlichen Fernsehsender WGTRK.

Der Westen übe direkten Einfluss auf zentrale ukrainische Institutionen aus, so Peskow. "Sie haben ihre eigenen Beziehungen zu den Westlern, die – so oder so – das NABU und eine weitere Struktur [die SAP] kontrollieren." Selenskij sei mehrfach gezwungen gewesen, Entscheidungen "unter Druck des Westens" zurückzunehmen.

Nach Ansicht Peskows ist der ukrainische Präsident mit der Krise im Land überfordert – nicht zuletzt wegen der Vielzahl externer Akteure, die die politischen Prozesse bestimmen.

"Er hat sehr, sehr viele politische Fehler gemacht: Es wurden Gesetzesinitiativen beschlossen und dann wieder zurückgenommen. Und natürlich gibt es jetzt, da sich eine Tendenz zu einer friedlichen Lösung abzeichnet, sehr viele Spieler."

DVR: Zwei Zivilisten bei Explosion eines Sprengkörpers verletzt

Im Dorf Krasnaja Poljana in der Donezker Volksrepublik (DVR) sind zwei Zivilisten durch die Detonation eines explosiven Gegenstands verletzt worden. Dies teilt Bürgermeister Alexei Kulemsin auf Telegram mit:

"Nach vorläufigen Informationen wurden im Dorf Krasnaja Poljana infolge der Detonation eines explosiven Gegenstands zwei Männer verletzt."

Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht.

Türkischer Außenminister Fidan: Auch Russland würde von Friedensabkommen profitieren

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sieht bei den Regierungen Russlands und der Ukraine eine wachsende Bereitschaft für ein Friedensabkommen. Die Welt am Sonntag zitiert den Diplomaten mit den Worten:

"Nach vier Jahren Zermürbungskrieg sind die Parteien eher bereit als früher, Frieden zu schließen. Sie haben das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zerstörung gesehen und ihre eigenen Grenzen erkannt."

Nach Ankaras Verständnis sei der Kremlchef Putin bereit, einem Waffenstillstand und einem umfassenden Friedensabkommen unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Diese Haltung sei der ukrainischen Seite mitgeteilt worden, und die Türkei engagiere sich "in einigen Aspekten davon". Dieser Krieg verursache auch Russland sehr hohe Kosten, so Fidan. Das derzeit diskutierte Abkommen sei nicht nur wichtig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, "sondern auch, um dauerhaft Stabilität für ganz Europa zu schaffen".

"In diesem Zusammenhang sollten wir einige Artikel des Abkommens, das die Sicherheit Europas gewährleisten soll, genauer betrachten. Ich sehe darin eine historische Chance, weitere Angriffe zu verhindern."

Europas emotionale Achterbahnfahrt entwickelt sich zunehmend zum "Rad der ewigen Schmachschlacht"

Europa schwankt zwischen Optimismus und Pessimismus. Es ist offensichtlich, wie dieselben Experten und Kommentatoren auf einer emotionalen Achterbahnfahrt hin- und herpendeln, wenn es um den "Friedensplan" für den Ukraine-Konflikt geht.

Mehr dazu in diesem Meinungsartikel von Wladimir Kornilow auf unserer Website.