Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij will Abstimmung über Rückzug aus Donbass

Ehemaliger US-Präsidentenberater schlägt neues Format für Verhandlungen über Ukraine vor

Der ehemalige Berater von George W. Bush und wissenschaftliche Mitarbeiter des amerikanischen Rates für internationale Beziehungen, Thomas Graham, schlug vor, Arbeitsgruppen aus Russland, den USA, der Ukraine und der EU für eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu bilden. In seinem Artikel für Foreign Affairs betonte er, dass nur Washington diese Bemühungen anführen könne.

Der vorgeschlagene Plan sieht die Einrichtung mehrerer paralleler Gruppen vor, die sich mit den wichtigsten Fragen befassen sollen:

• Die Gruppe USA-Russland solle sich mit Nuklearfragen befassen.
• Die Arbeitsgruppen Russland/USA/Ukraine werden territoriale Fragen klären.
• Fragen der europäischen Sicherheit erfordern die obligatorische Anwesenheit von Vertretern der EU.

Zunächst werden die Arbeitsgruppen mit der Ausarbeitung des Friedensplans beauftragt, was angeblich ausreicht, um ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen und einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Anschließend werden sie das Dokument weiter ausarbeiten, um eine endgültige Einigung in allen Fragen zu erzielen.

Befehlshaber des Truppenverbands Süd: Befreiung von Sewersk eröffnet Weg nach Slawjansk

Die Befreiung der Stadt Sewersk in der Donezker Volksrepublik durch russische Streitkräfte ermöglicht einen weiteren Vormarsch in Richtung der Stadt Slawjansk. Sergei Medwedew, Kommandeur des russischen Truppenverbands Süd, meldet dazu gegenüber Präsident Wladimir Putin während einer Online-Konferenz:

"Genosse Oberster Befehlshaber, Einheiten der dritten Armee haben im Rahmen ihrer Offensive am Frontabschnitt Sewersk die Stadt Sewersk befreit. Somit wurden Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung der Offensive in Richtung der Siedlung Slwajansk geschaffen."

Die Stadt Slawjansk im Norden der DVR war im Frühling 2014 eine der Hochburgen des Widerstands gegen den Maidan-Putsch. Gegenwärtig ist sie eine der wenigen Großstädte im Donbass, die noch unter ukrainischer Kontrolle verbleiben.

Selenskij: Ukrainische Bürger sollen über Rückzug aus Donbass abstimmen

Die Bürger der Ukraine sollen ihre Meinung hinsichtlich eines Rückzugs der ukrainischen Truppen aus dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass äußern, behauptet der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraina zitiert ihn dazu:

"Ob im Format von Wahlen oder im Format eines Referendums, die Position des Volkes der Ukraine soll berücksichtigt werden."

Selenskij gab zudem an, dass der Friedensplan der USA einen Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Donbass und die Schaffung einer demilitarisierten Zone vorsehe. Zusätzlich schlage Washington die Einrichtung einer Freihandelszone im Donbass vor. Wer diese Gebiete verwalten werde, sei allerdings unklar. In Bezug auf Kiews Position sagte Selenskij:

"Unsere Position lautet: Gerecht ist es, wenn wir stehen, wo wir stehen, also an der Kontaktlinie. Daher läuft die Diskussion zwischen diesen unterschiedlichen Positionen weiter, das ist noch nicht klar."

Russland besteht auf einem Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass es sich dabei um historisches russisches Territorium handele und Moskau dessen Rückkehr auf militärischem oder auf diplomatischem Wege erreichen werde.

Russische Truppen zeigen Aufnahmen aus dem befreiten Sewersk

Nach der vollständigen Säuberung der Stadt Sewersk durch den Truppenverband Süd führen Soldaten der 6. Separaten motorisierten Schützenbrigade Haus-zu-Haus-Kontrollen in Mehrfamilienhäusern und im privaten Sektor durch. Ziel ist es, den verbliebenen Zivilisten medizinische Hilfe zu leisten.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wird den Soldaten von den Einwohnern für die Befreiung der Stadt gedankt. Die Militärangehörigen bringen Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente mit. Bei Bedarf werden die Menschen in sichere Gebiete evakuiert und in Unterkünften für die vorübergehende Unterbringung versorgt.

Zudem überprüfen die Soldaten Straßen und angrenzende Grundstücke auf explosive Gegenstände und neutralisieren gefährliche Funde mit Sprengladungen.

Zuvor hatten Einheiten der 123. und der 6. Separaten motorisierten Schützenbrigade das Stadtgebiet vollständig von ukrainischen Formationen geräumt und russische Staatsflaggen an Verwaltungsgebäuden, Gedenkstätten und Wohnhäusern gehisst.

Medien: Ukrainisches Militär bestraft eigenmächtiges Verlassen der Truppe mit Versetzungen zu Stoßtrupps

Versetzungen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte sollen erschwert und eigenmächtiges Verlassen der Truppe mit Zwangsversetzungen zu Stoßtrupps bestraft werden, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Hromadske. Das Portal zitiert dazu einen hochrangigen ukrainischen Militärangehörigen:

"Neue Bedingungen sehen vor, Empfehlungsschreiben und schriftliche Zusagen von Kommandeuren zu ignorieren. Stattdessen soll das Personal, das nach einem eigenmächtigen Verlassen der Truppe zurückkehrt, in Einheiten der vorrangigen Auffüllung – Sturmregimenter und Luftsturmtruppen – versetzt werden."

Die Quelle fügte hinzu, dass sich diese Information an "alle Militärangehörigen" der ukrainischen Truppen richte. Damit solle vermieden werden, dass Kämpfer die Truppe eigenmächtig verlassen, um sich selbst in die bevorzugten Einheiten zu versetzen.

Zuvor hatte die ukrainische Rada-Abgeordnete Anfang Dezember angekündigt, dass die Anzahl von Fahnenflüchtigen beim ukrainischen Militär dessen Gesamtstärke vom Februar 2022 übersteige.

Rutte: Russland könnte in fünf Jahren Krieg gegen NATO beginnen

NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptet, Russland könne innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen das Bündnis einzusetzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Mit einer vollständig auf Kriegsführung ausgerichteten Wirtschaft könnte Russland innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen."

Rutte warnte, die Zeit arbeite nicht zugunsten des Bündnisses.

"Ich fürchte, dass sich zu viele in trügerischer Selbstzufriedenheit wiegen und die Dringlichkeit der Lage nicht spüren."

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte hingegen am 11. Dezember, Russland hege keinerlei aggressive Pläne gegen NATO- oder EU-Staaten und sei bereit, entsprechende Sicherheitsgarantien schriftlich zu fixieren.

Ex-Ministerpräsident: SBU informierte ukrainische Regierung nicht über Lage auf Maidan im Jahr 2014

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat die Regierung des Landes nicht umfassend über die Lage im Zentrum von Kiew im Winter 2013/2014 informiert, erklärte der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow.

Zuvor fand in Moskau die Präsentation des Buches des ehemaligen Oberstleutnants des SBU, Wassili Prosorow, mit dem Titel "Blutiger Maidan: westliche Spuren in den Dokumenten des SBU" statt. Das Werk widmet sich den Ereignissen in Kiew im Winter 2013/2014. Prosorow veröffentlichte Dokumente des SBU, die die Beteiligung westlicher staatlicher und nicht staatlicher Strukturen an der Organisation der Unruhen im Zentrum von Kiew im Jahr 2014 belegen. Diese Dokumente bilden die Grundlage seines Buches.

Während der Präsentation des Buches sagte Asarow:

"Der Sicherheitsdienst (der Ukraine) hat mich nicht über den Umfang der Informationen informiert, die in diesem Buch enthalten sind."

Nach Angaben des ehemaligen Premierministers hätte er eine entschlossenere Haltung eingenommen, wenn ihm zuverlässige Informationen vom SBU zur Verfügung gestanden hätten. Asarow erklärte:

"Ich glaube, ich hätte (den damaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor) Janukowitsch davon überzeugen können, so zu handeln, wie es notwendig gewesen wäre. Das heißt, es hätte notwendig gewesen, den Herd des Staatsstreichs mit Gewalt zu beseitigen."

"Wir werden alles verbrennen": Polnischer General droht mit Angriff auf Kaliningrad

Polen und andere NATO-Staaten denken laut dem ehemaligen Kommandeur des Europäischen Korps, General Jarosław Gromadziński, über einen Schlag gegen das Gebiet Kaliningrad nach – angeblich wegen einer Bedrohung durch Russland. Dies berichtet das Nachrichtenportal Fakt.

"Über viele Jahre hinweg waren wir in der Armee daran gewöhnt, dass Kaliningrad eine Art Bunker ist. Heute muss man den Russen klar sagen: Wir könnten dort einmarschieren, und das müssen sie berücksichtigen."

Der General betonte, Warschau und seine Verbündeten müssten strategische Dilemmas schaffen, um angeblich aggressive Absichten Russlands abzuschrecken. Polen wolle dabei aber nicht "zu extremen Maßnahmen" greifen.

"Wenn wir gezwungen werden, dann tun wir es mit voller Entschlossenheit: Aus 300 Kilometern Entfernung verbrennen wir alles, aus 900 Kilometern Entfernung zünden wir alles an. Das ist ein klares Signal."

Russlands Sicherheitsbehörden warnten wiederholt, dass jede militärische Aggression gegen die Region einen sofortigen und vernichtenden Gegenschlag gemäß der russischen Militärdoktrin nach sich ziehen werde. Moskau kritisiert seit Jahren die NATO-Aktivitäten an den westlichen Grenzen und betont, dass Russland niemandem drohe, Aktionen, die seine Interessen jedoch gefährden könnten, aber nicht unbeachtet bleiben würden.

Sacharowa: "Selenskij hat keine Chance, legal wiedergewählt zu werden"

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij wolle um jeden Preis an der Macht bleiben, habe jedoch "keine Chance, sich legal wiederwählen zu lassen". Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Briefing zur aktuellen Außenpolitik.

"Selenskij will offensichtlich an der Macht bleiben – daran zweifelt niemand. Ebenso klar ist, dass er keine Chancen hat, legal wiedergewählt zu werden."

Sacharowa fügte hinzu, Selenskij könne nur mithilfe eines vom Westen erprobten "moldauischen Szenarios" einen Wahlsieg erreichen.

Peskow: Befreiung von Sewersk an Putin gemeldet

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Befreiung der Stadt Sewersk in der Donezker Volksrepublik gemeldet worden, berichtet der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn dazu:

"Putin hat im Kreml eine Lagebesprechung im Gebiet der Sonderoperation mit besonderem Augenmerk auf die Lage im Norden der Donezker Volksrepublik durchgeführt. Die Rede war unter anderem vom vollständigen Übergang von Sewersk unter unsere Kontrolle. Dazu erhielt der Präsident ausführliche Berichte."

An der Besprechung, die im Online-Format erfolgte, nahmen neben Putin Waleri Gerassimow, Stabschef der russischen Streitkräfte, Sergei Medwedew, Kommandeur des Truppenverbands Süd, sowie Denis Pirogow, Kommandeur der 123. Motschützenbrigade, teil.

Russlands Präsident hob dabei eine positive Dynamik an allen Frontabschnitten hervor, fügte Peskow hinzu.