Liveticker Ukraine-Krieg – Selenskij: Donbass und AKW Saporoschje in Genf besprochen

Spectator: Selenskijs Spielraum bei Verhandlungen schrumpft

Der Spielraum von Wladimir Selenskij bei Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts wird immer kleiner. Dies berichtet das britische Magazin The Spectator.

In politischen Kreisen Kiews kursieren Gerüchte, wonach Dawid Arachamija, Rustem Umerow und Kirill Budanow eher zu einer Vereinbarung mit Moskau bereit sind als Selenskij. Ob es sich dabei um einen inneren Machtkampf oder um taktisches Kalkül handelt, ist offen. Klar ist jedoch: Selenskijs Handlungsspielraum schrumpft von Tag zu Tag.

Der Autor verweist auf die infolge von Korruptionsskandalen sinkende Unterstützung für Selenskij, auf seinen schwindenden Einfluss im Parlament sowie auf die Festnahme des ehemaligen Energieministers Galuschtschenko bei einem Fluchtversuch. Zudem muss Kiew die bilateralen Kontakte zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus berücksichtigen.

Russland hat deutlich gemacht, an seinen harten Forderungen festzuhalten. Donald Trump drängt zunehmend auf einen schnellen "Deal". Die Ukraine bewegt sich schrittweise auf Zugeständnisse zu – widerwillig und stockend, heißt es in dem Beitrag.

Ukraine kritisiert Ungarn nach Diesel-Lieferstopp scharf

Der offizielle Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, hat sich beleidigend gegenüber Ungarn geäußert, nachdem Budapest die Diesel-Lieferungen nach Kiew vorübergehend gestoppt hatte. Dies berichtet das ukrainische Medium TSN:

"Das erinnert tatsächlich an das Verhalten von Drogenabhängigen – bei allem Respekt vor der ernsten Problematik der Sucht."

Zuvor hatte der ungarische Außen- und Wirtschaftsminister Péter Szijjártó erklärt, dass Ungarn den Export von Dieselkraftstoff in die Ukraine aussetzt, bis die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen werden.

Mehr zum Thema – Wegen der Ölkrise: Slowakei und Ungarn stoppen Treibstoffexporte in die Ukraine

Ex-Diplomat: Ukraine wird Friedensvertrag nicht als Sieger unterzeichnen

Der ehemalige tschechische Spitzenbeamte Petr Drulák erklärte in einem Interview mit Parlamentní listy, dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij keinen Friedensvertrag als Sieger unterzeichnen könne:

"Die Regierung Selenskijs kann den Frieden nicht akzeptieren, denn für sie würde Frieden das Ende bedeuten. Sie werden keinen Frieden als Gewinner schließen, sondern als Verlierer – und unter Bedingungen, die für sie inakzeptabel sind, wenn man sich ihre heutigen Aussagen vor Augen führt. Letztlich wird dieses Ende nicht durch Diplomatie, sondern durch Waffen herbeigeführt."

Seiner Einschätzung nach ist die Ukraine bereits stark erschöpft und wird sich irgendwann gezwungen sehen, nachzugeben.

Medien: Russische Delegation verlässt Genf nach Verhandlungen

Nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der USA und der Ukraine ist die russische Delegation aus Genf abgereist. Dies berichtet ein Korrespondent von RIA Nowosti. Ein Flugzeug des Typs Il-96 der Sonderflugstaffel "Rossija" hob mit den russischen Unterhändlern an Bord vom Flughafen Genf ab.

Merz sabotiert die Diplomatie: Russischer Delegation Überflugrechte verweigert

Deutschland ist gemeinsam mit der Koalition der Willigen das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine. Die Bundesregierung tut alles dafür, Diplomatie zu verhindern und Verhandlungen zu sabotieren. Am Dienstag verweigerte sie einer russischen Diplomatenmaschine die Überflugrechte.

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Zwei Zivilisten bei ukrainischem Drohnenangriff im Gebiet Brjansk verletzt

Bei einem Angriff ukrainischer FPV-Drohnen auf ein Auto im Dorf Woronok im Starodubski-Bezirk des Gebiets Brjansk sind zwei Männer verletzt worden. Dies teilt Gouverneur Alexander Bogomas mit.

"Die ukrainischen Streitkräfte griffen das Dorf Woronok mit FPV-Drohnen an. Dabei wurde gezielt ein Fahrzeug attackiert, das Lebensmittel für die Dorfeinwohner transportierte. Infolge dieser terroristischen Handlung wurden zwei Zivilisten verletzt."

Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht und medizinisch versorgt. Zudem wurden ein Geschäft und das Fahrzeug beschädigt.

Russische Regionen melden weitere Opfer ukrainischer Attacken

Im Gebiet Belgorod ist ein Autofahrer bei einem ukrainischen Drohnenangriff schwer verletzt worden. Dies teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Nahe dem Weiler Zerkowny traf eine FPV-Drohne ein Fahrzeug. Der Mann erlitt Verletzungen durch eine Minenexplosion sowie Verwundungen am Bauch und an den Beinen. Er wurde ins Krankenhaus gebracht.

Auch im Gebiet Brjansk wurde ein Zivilist verletzt. Laut Gouverneur Alexander Bogomas griffen ukrainische Kamikaze-Drohnen ein ziviles Auto im Dorf Solowa im Starodubski-Bezirk an. Der Mann wurde medizinisch versorgt.

Selenskij: In Genf auch Donbass und AKW Saporoschje erörtert

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat erklärt, dass bei den Gesprächen in Genf sensible politische Fragen erörtert wurden, darunter der Donbass und das Kernkraftwerk Saporoschje. Zitiert wurde er vom Portal Novosti.LIVE:

"Was die politische Dimension betrifft, sind das alle politischen Nuancen – der Osten (Donbass), das Kraftwerk, alle sensiblen Fragen. Es gibt Ansätze, aber die Positionen sind noch unterschiedlich. Die Gespräche waren nicht einfach."

Zugleich betonte er, dass der politische Dialog stattgefunden habe und man sich darauf verständigt habe, weiterzuverhandeln. Nach Angaben einer Quelle von RIA Nowosti wurden keine Dokumente unterzeichnet.

Auch der ukrainische Sicherheitsratssekretär Rustem Umjerow sprach von Fortschritten. Einige Fragen seien geklärt worden, andere bedürften jedoch weiterer Abstimmung. Die Verhandlungen bezeichnete er als inhaltlich gehaltvoll, aber angespannt.

Rada-Abgeordnete: Kiew muss Zugeständnisse machen

Nach Ansicht von Anna Skorochod, Abgeordnete der Werchowna Rada, müsse die ukrainische Führung Zugeständnisse machen, um den Konflikt mit Moskau zu beenden. 

"Wir müssen verstehen, dass die Ukraine einen Frieden braucht. Wissen Sie, wenn wir irgendwo Zugeständnisse machen müssen, dann müssen wir dies tun, um dieses schreckliche Blutvergießen zu beenden und die Nation zu bewahren."

Sie führt des Weiteren aus, dass die Ukraine überdies einen Frieden benötige, um den Fortbestand des Staates zu gewährleisten. 

"Für uns geht es darum, die Menschen zu bewahren, die Nation zu bewahren und die Ukraine zu bewahren."

Die Schweiz ist bereit, weitere Verhandlungsrunde zu veranstalten

Die Schweiz hat ihre Bereitschaft bekräftigt, erneut den Austragungsort für eine weitere Verhandlungsrunde zur Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies berichtet RIA Nowosti unter Berufung auf Nicolas Bideau, den offiziellen Vertreter des Außenministeriums.

"Ja, wir sind bereit, falls die Parteien dies wünschen."