Liveticker Ukraine-Krieg – Rubio: Europäische Sicherheitsgarantien setzen US-Einsatz voraus

Bessent: Eigenes Geschäft für EU wichtiger als Unterstützung der Ukraine

Laut US-Finanzminister Scott Bessent setzt Europa eigene Handelsinteressen über die Unterstützung der Ukraine. Er kommentierte damit die Entscheidung der EU, keine Strafzölle gegen Indien für russisches Öl einzuführen. Bessent sagte in einem CNBC-Interview:

"Die USA haben Sanktionen oder 25-prozentige Zölle gegen Indien verhängt, weil das Land russisches Öl kauft. Die Europäer weigerten sich jedoch, sich uns anzuschließen. Jedes Mal, wenn Sie hören, dass die Europäer die Wichtigkeit des ukrainischen Volkes betonen, denken Sie daran: Sie stellen ihre Handelsinteressen über die Interessen der Ukrainer."

Er fügte hinzu, dass der Handel für die EU wichtiger sei als ein Ende des Konflikts in der Ukraine.

Rubio: Europäische Sicherheitsgarantien setzen US-Einsatz voraus 

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass die EU im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den USA verlangt, sich im Falle eines Konflikts militärisch aktiv zu engagieren. Dies sagte Rubio bei einer Anhörung im zuständigen Senatsausschuss:

"Jedes von den Europäern vorgeschlagene Konzept von Sicherheitsgarantien setzt feste Verpflichtungen der USA voraus, die im Grunde eine potenzielle Beteiligung an einem zukünftigen Konflikt bedeuten würden."

Zudem sehe ein weiterer Bestandteil der Vorschläge die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine vor.

Russische Diplomatin: Illegale Waffen aus der Ukraine erreichen Europa

Der illegale Handel mit westlichen Waffen und Militärtechnik in der Ukraine hat massive Ausmaße angenommen. Dies erklärte Julia Schdanowa, die Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen zur militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Demnach wird der Handel vollständig von ukrainischen und international organisierten kriminellen Gruppen kontrolliert, die unter dem Schutz staatlicher Beamter, der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie der Geheimdienste agieren. Schdanowa betonte bei einer Sitzung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation:

"Unter den Käufern finden sich kriminelle Strukturen aus Deutschland, Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern."

Trotz verschärfter NATO-Kontrollen seien an Kiew gelieferte Waffen in europäischen Ländern und anderen Regionen aufgetaucht. Der Schmuggel auf den Schwarzmarkt erfolge über Moldawien mit Weiterleitung nach Rumänien, Bulgarien, Nordmazedonien und Albanien. Auch der Seetransport illegaler Waffen über die Häfen der Region Odessa spiele dabei eine zentrale Rolle.

Gebiet Twer: 14-jähriger Russe wegen versuchten Terrorangriffs auf Anweisung der Ukraine verurteilt

Ein Militärgericht in Westrussland hat einen 14-jährigen Einwohner der Stadt Wyschni Wolotschok im Gebiet Twer zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut einem Bericht des russischen Ermittlungskomitees war der Junge Mitglied einer ukrainischen Terrororganisation. Anfang Mai 2025 leistete er auf Anweisung eines Kontaktmanns aus der Ukraine Aufklärungsarbeit in einem Verwaltungsgebäude und stellte drei Molotowcocktails her, mit denen er ein militärisches Rekrutierungszentrum hätte angreifen sollen. Die Straftat wurde von Mitarbeitern des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB rechtzeitig verhindert.

Der Jugendliche wurde der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und des versuchten Terrorangriffs für schuldig erklärt. Die Freiheitsstrafe muss er in einer Jugendstrafanstalt verbüßen.

"Russland war zu keinem Zeitpunkt isoliert" – Gabriele Krone-Schmalz zu Gast bei Monika Gruber

Gabriele Krone-Schmalz war zu Gast bei dem österreichischen Fernsehsender ServusTV und sprach in der Sendung "Die Gruaberin" über die deutschsprachige Medienlandschaft und Streitkultur. Die Moderatorin der wöchentlichen Sendung ist die deutsche Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin Monika Gruber. Mit der Journalistin und langjährigen Moskau-Korrespondentin der ARD sprach sie natürlich auch über den Ukraine-Krieg und die Rolle des Westens bei diesem Konflikt.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Szijjártó sieht Ungarn als einziges Hindernis für EU-Beitritt der Ukraine

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bestätigte die Aussage seines ukrainischen Amtskollegen Andrei Sibiga darüber, dass die Position seines Landes das einzige Hindernis auf dem Weg der Ukraine in die Europäische Union ist. Szijjártó schrieb auf Facebook:

"Ungarn ist das einzige Hindernis für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Das ist die reine Wahrheit."

Szijjártó betonte, dass die Ukraine keinesfalls der EU beitreten werde, solange die Regierungspartei und Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn an der Macht seien. Ansonsten würde Kiew die EU und damit Ungarn in den Militärkonflikt verwickeln:

"Sie hätten das Geld der Europäer, darunter auch der Ungarn, genommen und in die Ukraine geschickt. Sie hätten unsere Bauern mit ihrem minderwertigen Getreide ruiniert, und die ukrainische Mafia hätte uns zu einem Transitkorridor gemacht."

Gouverneur: Kiews Truppen versuchen erfolglos, am linken Dnjepr-Ufer im Gebiet Cherson zu landen

Die ukrainischen Streitkräfte haben versucht, den Dnjepr im Gebiet Cherson zu überschreiten. Dies erklärt Gouverneur Wladimir Saldo gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Diese Versuche blieben jedoch ohne Erfolg. Saldo betont:

"Versuchte Operationen kleinerer Gruppen und Aufklärungsaktionen werden regelmäßig verzeichnet, der Gegner hat dabei aber keinen Erfolg erreicht. Unser Militär hat die Lage unter Kontrolle."

Uschakow: Wenn Selenskij zu einem Treffen bereit ist, kann er nach Moskau kommen

US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, ein mögliches Treffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij zu erörtern. Dies erklärte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin bei dem Sender Rossija 1:

"Das ist für uns kein neues Thema. Es wurde im Übrigen mehrfach bei Telefonkontakten angesprochen."

Putin habe wiederholt betont, Selenskij könne selbst anreisen, wenn er zu einem Dialog bereit sei, erinnerte Uschakow.

"Bitte, wir laden ihn nach Moskau ein. Seine Sicherheit und die notwendigen Arbeitsbedingungen werden garantiert."

Russland habe solche Kontakte nie abgelehnt, sie müssten jedoch gut vorbereitet sein und auf konkrete positive Ergebnisse abzielen. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga mitgeteilt, der Chef des Kiewer Regimes sei zu einem persönlichen Treffen mit Putin bereit, um über territoriale Fragen und die Verwaltung des Kernkraftwerks Saporoschje zu sprechen.

Ungarns Außenminister warnt vor weiterem Eingreifen Kiews in Wahlen

Péter Szijjártó hat vor einer Fortsetzung der "offenen und groben Einmischung" Kiews in die ungarischen Parlamentswahlen gewarnt. Auslöser war die Einbestellung des ungarischen Botschafters Antal Heizer ins ukrainische Außenministerium. Zuvor hatte Budapest bereits den ukrainischen Botschafter in Ungarn, Fjodor Schandor, einbestellt. Grund dafür war die offene Einflussnahme Kiews auf den ungarischen Wahlkampf, so Szijjártó. Zu dem Schritt Kiews erklärte der Außenminister auf Facebook:

"Wir waren nicht überrascht – weder von dem Schritt selbst noch von dem, was sie gesagt haben."

Laut Szijjártó kritisierte die ukrainische Seite erneut, dass sich die ungarische Bevölkerung im Rahmen einer nationalen Konsultation gegen die Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine ausgesprochen habe. Zugleich erklärte Szijjártó, Budapest habe keine Erklärung dafür erhalten, warum Wladimir Selenskij Ministerpräsident Viktor Orbán "auf unwürdige Weise beleidige" und warum der ukrainische Außenminister Orbán "mit Hitler vergleiche".

Rubio: Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine erzielt

Die USA und ihre Partner haben sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine verständigt. Dies erklärte US-Außenminister Marco Rubio vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats.

"Es gibt derzeit viele Gespräche über Sicherheitsgarantien, und genau darüber besteht inzwischen ein allgemeiner Konsens, was die Ukraine betrifft."

Die Garantien sähen die Stationierung eines "begrenzten Kontingents" europäischer Truppen, vor allem aus Frankreich und Großbritannien, vor. Entscheidend sei dabei die Unterstützung der USA. Ohne diese seien die europäischen Kräfte "nutzlos".

Rubio betonte, dass sich ausschließlich europäische Soldaten in der Ukraine befinden würden, während die Vereinigten Staaten die Sicherheitsgarantien absicherten.