Liveticker Ukraine-Krieg – Selenskij: Sommer könnte für Konflikt entscheidend werden

Kieler Institut für Weltwirtschaft schlägt Strafzoll auf Russland-Handel vor

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schlägt einen Strafzoll auf den verbliebenen Handel zwischen der EU und Russland vor. Mit den Einnahmen daraus solle die Ukraine unterstützt und der Druck auf die Regierung in Moskau erhöht werden, teilt das (IfW) auf der Plattform X mit. Ein solcher "Ukraine-Unterstützungszoll" könne jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro einbringen.

Der Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am IfW, Julian Hinz, behauptet dabei:

"Die zentrale Idee ist ganz einfach: Solange Handel mit Russland stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen."

Vorgeschlagen wird, diesen Handel mit Zollsätzen von 30 bis 50 Prozent zu belasten. Ein Importzoll auf EU-Einfuhren aus Russland kann demnach mit einer Abgabe auf EU-Exporte nach Russland ergänzt werden.

Die Einnahmen könnten zur Finanzierung der militärischen Verteidigung, des Wiederaufbaus und für humanitäre Hilfe in der Ukraine beitragen, schlägt das IfW vor. Selbst die niedrigeren Schätzungen würden die erwarteten rund drei Milliarden Euro jährlich aus Zinserträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen deutlich übertreffen. Die EU könnte damit ihre bisherigen Hilfszusagen von durchschnittlich rund 70 Milliarden Euro pro Jahr spürbar ausweiten.

Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen der EU und Russland auf 57,2 Milliarden Euro – trotz vieler westlicher Sanktionen seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022.

Erneute ukrainische Angriffe auf Gebiet Belgorod – Todesopfer und Verletzte

Das ukrainische Militär hat am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mindestens 15 Ortschaften im Grenzgebiet Belgorod mit Drohnen angegriffen. Wie der lokale Krisenstab mitteilt, kam dabei ein Zivilist um Leben. Drei weitere Menschen erlitten Verletzungen unterschiedlicher Schwere.

Wie es weiter heißt, entstanden bei Drohnenattacken zahlreiche Sachschäden. Es wurden zwölf Fahrzeuge, drei Eigenheime, zwei Nebengebäude, zwei soziale Einrichtungen und eine Gasleitung beschädigt. Ein ziviles Fahrzeug brannte aus.

Lawrow: Nicht Verhandlungen, sondern unsere Helden an der Front entscheiden

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sieht angesichts neuer europäischer Pläne zur Lieferung und Produktion von Langstreckenwaffen für die Ukraine kaum Spielraum für Verhandlungen. Unter diesen Umständen seien Verhandlungen schwer vorstellbar.

"Derzeit hängt alles nicht von Verhandlungen ab, sondern von den Taten unserer Helden an der Front", zitierte Lawrow Russlands Präsidenten Wladimir Putin. 

Zuvor hatten Großbritannien, Frankreich und Deutschland bei einem Treffen mit Wladimir Selenskij nach Angaben der britischen Regierung vereinbart, die Produktion von Luftabwehrsystemen zu erhöhen und gemeinsam Fähigkeiten für weitreichende Angriffe sowie zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte zu entwickeln.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Norwegen und Deutschland stellen weitere Millionen für Waffen an Kiew bereit

Norwegen will in diesem Jahr 1,2 Milliarden Kronen (etwa 110 Millionen Euro) für die Anschaffung und Entwicklung von Seedrohnen für die Ukraine bereitstellen. Dies ist einer auf der Website der norwegischen Regierung veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen.

Deutschland beabsichtigt, weitere 300 Millionen Euro für die tschechische Initiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine ausgeben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gab dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Jaromír Zůna in Berlin bekannt.

Die Initiative wurde von Tschechien 2024 ins Leben gerufen, um Kiew über geheime Netzwerke weltweit mit Artilleriegeschossen zu versorgen.

EU plant Einreiseverbot für ehemalige russische Armeeangehörige

Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlägt vor, "allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren". Solche Pläne hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel angekündigt.

Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öleinnahmen begrenzen soll. So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 US-Dollar (etwa 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Russischer TOS-Flammenwerfer trifft den Gegner in der DVR (Video)

Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Artilleriesoldaten des Truppenverbands Mitte im Einsatz. Wie es heißt, setzten sie mithilfe eines Flammenwerfers vom Typ TOS-1A-Solnzepjok (dt.: Sonnenglut), der thermobarische Sprengköpfe abfeuert, Ansammlungen von ukrainischen Kämpfern bei Dobropolje in der Volksrepublik Donezk (DVR) außer Gefecht.

Verteidigungsminister: Bulgarien liefert keine Waffen mehr an die Ukraine

Die neue bulgarische Regierung, die seit Mai im Amt ist, plant keine weiteren Waffenlieferungen an Kiew. Dies erklärte der Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov bei einer Pressekonferenz. Darüber berichtet die Nachrichtenseite Vesti am Dienstag.

Die Ukraine brauche Menschen, keine Waffen, betonte der Minister.

Und weiter:

"Wir beobachten einen Stellungskrieg, und egal wie viele Waffen angehäuft werden, das Ergebnis wird nur der Tod von Menschen sein."

Es sei an der Zeit, so Stoyanov, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und nach einem gerechten Frieden zu streben, der von beiden Seiten mitbestimmt werde.

Russischer Diplomat: Westen verwandelt Ukraine in ein kriminelles Imperium

Kiew verbreitet von westlichen Ländern geliefertes Kampfgerät weltweit. So haben die Kleinwaffen aus der Ukraine mittlerweile fast alle Kontinente erreicht. Pjotr ​​Iljitschew, Direktor der Abteilung für neue Bedrohungen im Außenministerium Russlands, erklärte das bei einem Treffen am Dienstag in Moskau.

Die unkontrollierte Belieferung der Ukraine mit Waffen beeinträchtigt laut dem Diplomaten die Sicherheitslage in Europa sowie in anderen Regionen der Welt.

Er führte hierbei aus:

"Die Umwandlung der Ukraine von einem Staat in ein kriminelles Imperium wurde zum Höhepunkt der Politik des kollektiven Westens, die darauf abzielt, Konfliktherde zu unterstützen."

LVR: Braut bei Drohnenangriff der Ukraine auf Glamping-Anlage verletzt

Eine Braut ist nach Angaben eines Mitarbeiters einer Glamping-Anlage bei dem ukrainischen Drohnenangriff auf das Gelände in Lugansk leicht verletzt worden. Sie habe dort ihren Junggesellinnenabschied gefeiert, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Zuvor hatte der Chef der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, mitgeteilt, dass insgesamt zwei Frauen verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden seien. 

"Eine der verletzten Frauen – die Braut – befand sich im zweiten Stock, als die Drohne einschlug. Ihre Freundin wurde draußen auf der Veranda verletzt. Dabei wurde ihr die Hand abgerissen, zudem erlitt sie eine Verletzung am Unterschenkel."

Die Braut habe lediglich leichte Verletzungen im Gesicht oder an den Händen durch Splitter erlitten und vor Ort keine medizinische Hilfe benötigt. Eine weitere Frau sei in einem anderen Gebäude durch Schrapnell am Hals verletzt worden.

Selenskij: Sommer könnte entscheidend im Ukraine-Konflikt sein

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass die kommenden Monate für den Verlauf des Konflikts entscheidend sein könnten. "Juni und Juli dieses Jahres könnten vieles entscheiden", sagte Selenskij auf einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis, ohne weitere Details zu nennen.

Er betonte zugleich die Bedeutung der Vorbereitung auf mögliche Verhandlungen sowie auf Entscheidungen der kommenden Gipfel von EU, G7 und NATO.

Im April erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die militärische Sonderoperation werde fortgesetzt, solange keine Einigung mit Kiew erreicht werde. Moskau strebe dabei keinen Waffenstillstand, sondern einen dauerhaften Frieden an.