Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew für sofortigen Waffenstillstand – Moskau lehnt Pause ab

Rubio: Vorübergehende Waffenruhe beendet Ukraine-Konflikt nicht

Der US-Außenminister Marco Rubio hat erklärt, dass begrenzte oder vorübergehende Waffenruhen den Konflikt in der Ukraine nicht beenden würden:

"Natürlich wird das den Krieg nicht beenden, aber ich glaube, dass es die globale Spannung, die durch den Konflikt entstanden ist, bis zu einem gewissen Grad verringern könnte."

Konkret verwies er auf eine mögliche Vereinbarung über den Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Eine solche Einigung lasse sich jedoch nicht schnell erzielen, da beide Seiten die Energieinfrastruktur als strategisches Ziel betrachteten.

"Man kann nicht einfach über Nacht eine Vereinbarung treffen und dieses Problem lösen. Ich denke jedoch, dass es sich lohnt, sich um eine solche Vereinbarung zu bemühen, weil dies der ganzen Welt zugutekäme – und beiden Ländern."

"Hochdynamischer Prozess" – Milliarden für Ukraine-Rüstung ohne Ausschreibung

Milliarden aus dem Bundeshaushalt fließen in Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine, ohne dass dabei deutsches Vergaberecht greift. Auf diesen Umstand wies OAZ-Journalist Florian Warweg bei der Bundespressekonferenz hin und fragte das Verteidigungsministerium, welche Kontrollverfahren stattdessen angewendet würden.

Ministeriumssprecher Mitko Müller verwies auf die Mitarbeiter des Sonderstabs als "absolute Spezialisten" und sprach von Personal, das über "eine sehr tiefe Fähigkeit" verfüge. Der Sonderstab führe eine "Marktsichtung" durch, prüfe Preise und Lieferfähigkeit der Unternehmen und ziehe bei Bedarf weitere Expertise hinzu. Das Team übernehme dabei eine Art "Brokerfunktion", während die Verträge direkt zwischen den Unternehmen und der Ukraine geschlossen würden.

Auf Warwegs Frage, welche Elemente dieser schnellen Verfahren auf die Bundeswehr übertragen werden könnten, erklärte Müller, Erfahrungen aus diesem "hochdynamischen Prozess" und den "schnellen Innovationszyklen" würden in die Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens einfließen.

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Medien: Großes Rechenzentrum in Kiew getroffen

Wie das ukrainische Portal Strana.ua berichtet, ist ein großes Rechenzentrum auf dem Gelände des Kongress- und Ausstellungszentrums "Parkowy" in Kiew beschädigt worden.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass russische Streitkräfte in Kiew das Datenzentrum New-Telco getroffen hätten. Dies zähle zu den wichtigsten Einrichtungen für den Austausch von Internetverkehr des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Ukraine-Erklärung: USA und Großteil der UN-Staaten nicht dabei

Nur 51 der 193 UN-Mitgliedstaaten haben eine Erklärung zur Ukraine unterstützt, die Russland Vorwürfe ohne Belege macht. Dies geht aus einer Äußerung des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hervor:

"Ich möchte lediglich hervorheben, dass sich mit dem Beitritt von 51 Ländern die Zahl der Staaten, die diese Erklärung unterzeichnet haben, um elf gegenüber dem vergangenen Jahr erhöht hat."

Die USA haben sich der Erklärung laut einem Korrespondenten von RIA Nowosti nicht angeschlossen.

Medien: Treffen von Selenskij und Trump bringt keinen Durchbruch

Das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung habe die Erwartungen Kiews nicht erfüllt. Dies berichtet das ukrainische Portal Strana.ua.

"Vor Selenskijs Reise nach New York zum Treffen mit Trump hatten die ukrainischen Behörden große Erwartungen daran geäußert … Ausgehend von den offiziell verkündeten Ergebnissen des Treffens wurden dort jedoch keine konkreten Entscheidungen getroffen und … kein Durchbruch erzielt."

Dem Portal zufolge habe Trump in keiner der von Selenskij angesprochenen Fragen eine positive Antwort gegeben. So habe er keine endgültige Entscheidung über die Übertragung von Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Raketen getroffen, Selenskij wegen der Nutzung von Starlink für Angriffe auf russisches Gebiet an Elon Musk verwiesen und sich zur möglichen Verhängung "höllischer Sanktionen" gegen Moskau zurückhaltend geäußert.

Das Treffen fand am Dienstag in New York statt. Der geschlossene Teil dauerte rund 40 Minuten. Zuvor hatte Trump bei einem kurzen Gespräch mit Journalisten die Initiative vollständig übernommen und Selenskij keine Gelegenheit gegeben, Fragen zu beantworten. Dieser konnte lediglich der US-Seite danken und erklären, den Konflikt noch vor dem Winter beenden zu wollen.

Bloomberg berichtet über angespanntes Treffen zwischen von der Leyen und Selenskij

Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij hatten eine angespannte Diskussion in New York über die Ukraine-Finanzierung, berichtet Bloomberg. Brüssel fordert Reformen, während Kiew angesichts des Defizits im Verteidigungshaushalt die Hilfe beschleunigen will.

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Gebiet Sumy: Russische Aufklärer zerstören versteckte Drohnen des Gegners

Der Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums hat ein Video veröffentlicht, das zeigen soll, wie ukrainische Soldaten ihre Drohnen in den Ruinen von Gebäuden und entlang von Straßen versteckt haben. Damit hätten sie einen Hinterhalt auf russische Infanterie und Technik im Gebiet Sumy vorbereitet.

Aufklärer des Truppenverbandes Nord hätten die Positionen jedoch rechtzeitig entdeckt. Anschließend hätten Drohnenoperatoren die Stellungen mit präzisen Abwürfen von VOG-Granaten zerstört.

LVR: Mehrere Verletzte nach ukrainischen Angriffen

Bei Angriffen der Ukraine auf 15 Gemeinden der Lugansker Volksrepublik (LVR) sind innerhalb von 24 Stunden vier Zivilisten verletzt worden. Dies teilte das LVR-Oberhaupt Leonid Passetschnik mit.

In Rubeschnoje wurde eine ältere Frau verletzt, als die ukrainischen Streitkräfte in der Nähe eines Kulturhauses angriffen. Im Nowopskowski-Bezirk traf eine Drohne ein Auto, wobei eine Frau und ein Mann verletzt wurden. Im Bezirk Troizkoje wurde am späten Abend ein Kindergarten angegriffen. Ein Wachmann erlitt Verletzungen. Zum Glück befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine Kinder im Gebäude.

Laut Passetschnik wurden zudem Fahrzeuge, Wohnhäuser sowie zivile und kommunale Infrastruktur beschädigt.

Lawrow an Rubio: Russland hält an Zielen der Sonderoperation fest

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bei seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio das uneingeschränkte Festhalten Russlands an der Erreichung der Ziele der militärischen Sonderoperation bekräftigt. Dies teilte das russische Außenministerium mit.

Kreml vor Rubio-Lawrow-Treffen in New York: Keine Grundlage für Ukraine-Friedensgespräche

Vor dem geplanten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergei Lawrow in New York dämpft der Kreml die Hoffnungen auf neue Ukraine-Friedensgespräche. Moskau sieht weiterhin keine Voraussetzungen für Verhandlungen, signalisiert aber grundsätzlich Gesprächsbereitschaft.

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