Liveticker Ukraine-Krieg – Selenskij: Sommer könnte für Konflikt entscheidend werden

EU plant Einreiseverbot für ehemalige russische Armeeangehörige

Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlägt vor, "allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren". Solche Pläne hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel angekündigt.

Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öleinnahmen begrenzen soll. So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 US-Dollar (etwa 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Russischer TOS-Flammenwerfer trifft den Gegner in der DVR (Video)

Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Artilleriesoldaten des Truppenverbands Mitte im Einsatz. Wie es heißt, setzten sie mithilfe eines Flammenwerfers vom Typ TOS-1A-Solnzepjok (dt.: Sonnenglut), der thermobarische Sprengköpfe abfeuert, Ansammlungen von ukrainischen Kämpfern bei Dobropolje in der Volksrepublik Donezk (DVR) außer Gefecht.

Verteidigungsminister: Bulgarien liefert keine Waffen mehr an die Ukraine

Die neue bulgarische Regierung, die seit Mai im Amt ist, plant keine weiteren Waffenlieferungen an Kiew. Dies erklärte der Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov bei einer Pressekonferenz. Darüber berichtet die Nachrichtenseite Vesti am Dienstag.

Die Ukraine brauche Menschen, keine Waffen, betonte der Minister.

Und weiter:

"Wir beobachten einen Stellungskrieg, und egal wie viele Waffen angehäuft werden, das Ergebnis wird nur der Tod von Menschen sein."

Es sei an der Zeit, so Stoyanov, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und nach einem gerechten Frieden zu streben, der von beiden Seiten mitbestimmt werde.

Russischer Diplomat: Westen verwandelt Ukraine in ein kriminelles Imperium

Kiew verbreitet von westlichen Ländern geliefertes Kampfgerät weltweit. So haben die Kleinwaffen aus der Ukraine mittlerweile fast alle Kontinente erreicht. Pjotr ​​Iljitschew, Direktor der Abteilung für neue Bedrohungen im Außenministerium Russlands, erklärte das bei einem Treffen am Dienstag in Moskau.

Die unkontrollierte Belieferung der Ukraine mit Waffen beeinträchtigt laut dem Diplomaten die Sicherheitslage in Europa sowie in anderen Regionen der Welt.

Er führte hierbei aus:

"Die Umwandlung der Ukraine von einem Staat in ein kriminelles Imperium wurde zum Höhepunkt der Politik des kollektiven Westens, die darauf abzielt, Konfliktherde zu unterstützen."

LVR: Braut bei Drohnenangriff der Ukraine auf Glamping-Anlage verletzt

Eine Braut ist nach Angaben eines Mitarbeiters einer Glamping-Anlage bei dem ukrainischen Drohnenangriff auf das Gelände in Lugansk leicht verletzt worden. Sie habe dort ihren Junggesellinnenabschied gefeiert, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Zuvor hatte der Chef der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, mitgeteilt, dass insgesamt zwei Frauen verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden seien. 

"Eine der verletzten Frauen – die Braut – befand sich im zweiten Stock, als die Drohne einschlug. Ihre Freundin wurde draußen auf der Veranda verletzt. Dabei wurde ihr die Hand abgerissen, zudem erlitt sie eine Verletzung am Unterschenkel."

Die Braut habe lediglich leichte Verletzungen im Gesicht oder an den Händen durch Splitter erlitten und vor Ort keine medizinische Hilfe benötigt. Eine weitere Frau sei in einem anderen Gebäude durch Schrapnell am Hals verletzt worden.

Selenskij: Sommer könnte entscheidend im Ukraine-Konflikt sein

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass die kommenden Monate für den Verlauf des Konflikts entscheidend sein könnten. "Juni und Juli dieses Jahres könnten vieles entscheiden", sagte Selenskij auf einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis, ohne weitere Details zu nennen.

Er betonte zugleich die Bedeutung der Vorbereitung auf mögliche Verhandlungen sowie auf Entscheidungen der kommenden Gipfel von EU, G7 und NATO.

Im April erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die militärische Sonderoperation werde fortgesetzt, solange keine Einigung mit Kiew erreicht werde. Moskau strebe dabei keinen Waffenstillstand, sondern einen dauerhaften Frieden an.

Peskow: Vorbedingungen für Vermittlung mit Russland inakzeptabel

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat mögliche Vermittlungsbemühungen europäischer Staaten im Ukraine-Konflikt kommentiert. Dabei betonte er, es sei für Russland nicht akzeptabel, Vermittlungsversuche mit Forderungen an Moskau zu beginnen. Peskow sagte bei einem Briefing:

"Vermittlungsbemühungen mit der Formulierung irgendwelcher Bedingungen gegenüber Russland zu beginnen, ist wohl unlogisch und falsch. Für uns ist das selbstverständlich inakzeptabel."

Zugleich erklärte der Kremlsprecher, der Vermittlungsprozess im Ukraine-Konflikt befinde sich derzeit in einer Pause. Die US-Unterhändler stünden jedoch weiterhin sowohl mit Moskau als auch mit Kiew in Kontakt.

Polen: Keine Waffenlieferungen aus EU-Kreditprogramm SAFE an die Ukraine

Polen wird keine über das EU-Kreditprogramm SAFE finanzierte Bewaffnung an die Ukraine weitergeben. Dies erklärte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Das Programm SAFE (Security Action for Europe) sieht zinsgünstige EU-Kredite zur Stärkung der militärischen und strategischen Infrastruktur der Mitgliedstaaten vor. 

"Derzeit kursiert die Falschmeldung, dass alles an die Ukraine gehen soll. Keine militärische Ausrüstung und kein Teil davon wird an die Ukraine gehen."

Er betonte, der polnische Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte werde ausschließlich für die Beschaffung der polnischen Armee genutzt. Das sei gesetzlich festgelegt und werde entsprechend umgesetzt.

Russischer Vizeaußenminister: Wir sind bereit, Atomwaffen zur Verteidigung des Unionsstaates einzusetzen

Die NATO verstärkt ihre Truppenpräsenz in unmittelbarer Nähe der Grenzen Russlands und Weißrusslands "provokativ und demonstrativ". Konkret führt das Bündnis dort Übungen durch, und die Zahl der Drohnenvorfälle nimmt zu. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin erklärte dies gegenüber der Zeitung Iswestija.

Russland unterhalte eine militärische Präsenz in Weißrussland, und beide Länder prüften regelmäßig ⁠ihre Bereitschaft, betonte Galusin.

Und weiter:

"Wir bleiben in ständiger ‌Bereitschaft, alle Mittel, einschließlich der nuklearen, einzusetzen, um die Sicherheit des Unionsstaates zu gewährleisten."

Der Vertrag über die Gründung des russisch-weißrussischen Unionsstaates wurde am 8. Dezember 1999 unterzeichnet.

Laut dem Vizeaußenminister verbessern Moskau und Minsk konsequent die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Sicherheit gemäß dem Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien.

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Russlands Verteidigungsministerium berichtet am Dienstag über den Verlauf der militärischen Spezialoperation in der Ukraine innerhalb der vergangenen 24 Stunden.

Wie es heißt, haben die Truppenverbände Nord, West, Süd, Mitte, Ost und Dnjepr den gegnerischen Einheiten entlang der gesamten Front Feuerschaden zugefügt. Insgesamt wurden an den Frontabschnitten rund 1.330 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet.

Darüber hinaus wurden zerstört oder getroffen:

• 85 Fahrzeuge
• sieben Artilleriegeschütze
• 13 gepanzerte Kampffahrzeuge
• acht Anlagen der elektronischen Kampfführung.

Russlands Streitkräfte führten einen kombinierten Angriff auf militärische Ziele an 142 Orten durch. Dabei kamen die operativ-taktische Luftflotte, Kampfdrohnen, Raketen und Artillerie zum Einsatz.

Entlang der Frontlinie zerstörte die russische Luftverteidigung neun Lenkbomben, zwei Raketen aus dem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und 351 Starrflüglerdrohnen.