Liveticker Ukraine-Krieg – Szijjártó: Sicherheitsarchitektur in Europa ohne Russland unmöglich

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Gebiet Dnjepropetrowsk: Stromausfall in Pawlograd nach Explosion

In der Stadt Pawlograd im Gebiet Dnjepropetrowsk in der Ukraine ist nach einer Explosion der Strom ausgefallen, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Strana. In einer Veröffentlichung auf Telegram heißt es:

"Feuer nach einem Einschlag in Pawlograd, wo die Stromausfälle begannen."

Gebiet Belgorod: Zivilistin bei ukrainischem Drohnenangriff auf Auto verletzt

Eine Bewohnerin des Dorfes Murom im Gebiet Belgorod erlitt ein Barotrauma und Splitterverletzungen am Kopf infolge eines Drohnenangriffs der ukrainischen Streitkräfte auf ein fahrendes Auto, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Im Bezirk Schebekino im Dorf Murom erlitt eine Frau infolge eines Drohnenangriffs auf ein fahrendes Auto ein Barotrauma sowie mehrere Splitterverletzungen am Kopf. Die Verletzte wurde in das städtische Krankenhaus Nr. 2 der Stadt Belgorod eingeliefert. Das Fahrzeug wurde beschädigt."

Nach Angaben des Gouverneurs wurden im Dorf Beljanka bei der Explosion von zwei Drohnen ein Firmengebäude und ein Lastwagen beschädigt, in Besljudowka wurden zwei Autos sowie die Fenster und die Fassade eines Hauses durch Splitter der Drohne beschädigt, und in Grafowka wurden durch den Aufprall einer Drohne die Fenster einer Wohnung beschädigt. Im Bezirk Belgorod wurde nach den Drohnenangriffen in der Siedlung Maiski die Fassade eines Lagergebäudes beschädigt, im Dorf Otradnoje wurden das Dach eines Privathauses durchschlagen und die Fenster zerbrochen, präzisierte der Gouverneur. In Graiworon wurde durch den Aufprall einer Drohne die Karosserie eines PKWs beschädigt, im Dorf Dorogoschtsch im Bezirk Graiworon wurden durch die Detonation einer FPV-Drohne Fenster in einem Haus und einem Wirtschaftsgebäude zerstört, ein Zaun und ein Auto beschädigt. Gladkow fügte hinzu:

"In der Nähe des Dorfes Gruschewka im Bezirk Wolokonowka wurde durch die Detonation einer Drohne ein Auto beschädigt. Im Dorf Dolgoje im Bezirk Waluiki griff eine Drohne ein Privathaus an – das Dach wurde durchschlagen und die Fenster wurden zerstört. Im Bezirk Borissowka im Dorf Sosuli schlug eine Drohne auf einem PKW auf."

40 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen

Die Luftabwehr hat innerhalb von sieben Stunden 40 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

"Von 13:00 bis 20:00 Uhr Moskauer Zeit wurden 40 ukrainische Drohnen vom Typ Flugzeug von den diensthabenden Luftabwehrkräften abgefangen und zerstört:

• 26 – über dem Schwarzen Meer,
• acht – über dem Territorium der Republik Krim,
• sechs – über dem Territorium des Gebiets Belgorod."

Schatura: Brand im staatlichen Bezirkskraftwerk nach dem Absturz von Drohnen gelöscht

In Schatura wurde ein Brand im staatlichen Bezirkskraftwerk nach dem Absturz von Drohnen-Trümmern gelöscht, teilte der Gouverneur der Region Moskau, Andrei Worobjow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Er schrieb:

"Zur Lage in Schatura. Strom, Kaltwasser und Kanalisation funktionieren normal. Der Brand im staatlichen Bezirkskraftwerk wurde gelöscht. Derzeit wird nachgelöscht und gekühlt, die vollständige Beseitigung der Folgen ist für 17:00 Uhr geplant."

Laut Worobjow stellen die Rettungsdienste vor allem die Wärmeversorgung von Gesundheitseinrichtungen und Seniorenheimen wieder her. 20 Blockmodul-Heizwerke wurden in den Bezirk geschickt. Der Leiter der Region präzisierte:

"Wir schließen das Krankenhaus an – hier sind drei Brigaden des spezialisierten Notfall- und Wiederherstellungsdienstes der Region Moskau und sechs Brigaden des Wasserversorgungsunternehmens der Region Moskau im Einsatz. Wir haben mit der Montage der Anschlüsse an die Fernwärmeleitung begonnen und werden innerhalb von zwei Stunden die Zirkulation in Betrieb nehmen. Parallel dazu nehmen wir die Wärmeversorgung im Stadtteil Kerwa auf."

Um die Wiederherstellungsarbeiten zu beschleunigen, wurden 20 Notfallteams aus benachbarten Bezirken nach Schatura entsandt. Bei Bedarf werden die Anwohner mit Heizgeräten und zusätzlichen Wärmequellen versorgt, fügte der Gouverneur hinzu.

Trump bezeichnet Führung der Ukraine als undankbar

Donald Trump bezeichnete die derzeitige Regierung der Ukraine im sozialen Netzwerk Truth Social als undankbar und setzte dabei das Wort "Führung" in Anführungszeichen. Er schrieb:

"Die ukrainische 'Führung' hat sich für unsere Bemühungen nicht bedankt."

Der US-Präsident präzisierte nicht, ob er damit die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts oder die Unterstützung Kiews meinte. Er beklagte, dass die europäischen Länder trotz der Sanktionen Washingtons weiterhin Öl aus Russland kaufen.

Darüber hinaus behauptete der Chef des Weißen Hauses, dass die USA weiterhin große Mengen an NATO-Waffen an die Ukraine verkauften, während sein Vorgänger Joe Biden "alles umsonst verschenkt" habe. Laut Trump habe er die Ukraine-Krise von der vorherigen Regierung "geerbt", unter der sie begonnen und sich seitdem nur verschärft habe, während in seiner ersten Amtszeit "keine Rede" von dem Konflikt gewesen sei. Er merkte an:

"Unter einer starken und kompetenten Führung der USA und der Ukraine wäre es nie dazu gekommen."

Szijjártó: Man kann nicht über Sicherheitsarchitektur in Europa sprechen, ohne Russland zu erwähnen

Langfristig gesehen kann man nicht über die Sicherheitsarchitektur in Europa ohne Russland sprechen, erklärte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó. Im Radio Kossuth sagte er:

"Langfristig gesehen kann man nicht über Sicherheit und Sicherheitsarchitektur in Europa sprechen, ohne Russland zu berücksichtigen. Russland ist das größte Land der Welt und eine Atommacht, und jeder, der behauptet, die Zukunft der europäischen Sicherheit könne ohne Russland geplant werden, redet Unsinn."

Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die europäischen Politiker den Friedensplan der USA für die Ukraine "aus humanistischen Gründen und mit gesundem Menschenverstand" unterstützen werden.

Ukraine: EU will keine territorialen Zugeständnisse und keine Verringerung der Streitkräfte zulassen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderte, eine Verringerung der Streitkräfte der Ukraine und eine Änderung der Grenzen der Ukraine zu verhindern sowie das Recht der Europäischen Kommission zu bewahren, über die Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu verfügen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von der Pressestelle von von der Leyen zu den Verhandlungen in Genf über den Plan der USA veröffentlicht wurde. Sie behauptete:

"Erstens dürfen Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden. Zweitens darf es keine Beschränkungen für die Streitkräfte geben."

Drittens müsse die angeblich "zentrale Rolle" der EU bei der "Sicherung des Friedens in der Ukraine" ebenso in dem Dokument zum Ausdruck kommen wie ihre Rolle beim Wiederaufbau des Landes. Nach dem zuvor bekannt gegebenen Plan der Europäischen Kommission beabsichtigt sie angeblich zum Zwecke des "Wiederaufbaus der Ukraine", Vermögenswerte der Russischen Föderation zu enteignen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission griff auch auf ein Argument zurück, das sie bereits im August bei den Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump aktiv verwendet hatte, als sie die Ergebnisse des Russland-USA-Gipfels in Anchorage torpedierten. Von der Leyen behauptete, dass jedes Abkommen die "Rückgabe aller Kinder" beinhalten müsse, die angeblich von Russland entführt worden seien. Die Fälschung über die Entführung wurde von russischer Seite wiederholt widerlegt.

Tausende Ukrainer könnten ihren Rechtsstatus in den USA verlieren

Fast 200.000 Ukrainer könnten aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Verlängerungsanträge ihren Rechtsstatus in den USA verlieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Daten der US-Regierung.

Es wird berichtet, dass seit April 2022 etwa 260.000 Ukrainer im Rahmen des Programms der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden in die Vereinigten Staaten gekommen sind. (Das Programm ermöglichte es Ukrainern, sich bis zu zwei Jahre lang in den USA aufzuhalten, sofern sie eine Person im Land hatten, die ihnen finanzielle Unterstützung gewährte. Nach Ablauf der Frist konnte die Genehmigung verlängert werden.)

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus kam es jedoch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Verlängerung des Rechtsstatus. So haben die amerikanischen Behörden seit Mai nur 1.900 solcher Anträge von Bürgern der Ukraine und anderer Länder bearbeitet. In dem Artikel heißt es:

"Die Verzögerungen der Trump-Regierung bei der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des humanitären Programms für Ukrainer, das vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen wurde, haben dazu geführt, dass fast 200.000 Menschen zum 31. März Gefahr laufen, ihren Rechtsstatus zu verlieren."

Sondergesandter Kellogg lobt US-Plan: Kiew stehen "schwierige Entscheidungen" bevor

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich optimistisch gezeigt, dass der von den USA unterbreitete Friedensplan den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden wird. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News sagte Kellogg:

"Es ist ein guter Plan. Der Rahmen ist da, um zu einem Abschluss zu kommen."

Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der pensionierte Generalleutnant. Man sei auf den letzten zwei Metern. Bestimmte Stellen in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfen noch einiger Anpassung. Dies sei Sache von Verhandlungen, so der Sondergesandte.

Kellogg fügte hinzu, dass Washington die ukrainischen Behörden dazu bewegen könnte, im Austausch für Sicherheitsgarantien auf Gebiete zu verzichten. Kiew müsse "schwierige Entscheidungen" treffen.