Liveticker Ukraine-Krieg – Kreml: Selenskij hat kein Recht auf Teilnahme an Verhandlungen

NATO erwägt groß angelegte Kampagne zu Diskreditierung Selenskijs

Die NATO-Länder bereiten eine groß angelegte Operation zur Diskreditierung von Wladimir Selenskij vor, um ihn loszuwerden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS mit Bezugnahme auf den russischen Sonderdienst der Außenaufklärung.

"Die NATO möchte den Leiter des Kiewer Regimes loswerden, idealerweise als Ergebnis pseudodemokratischer Wahlen. Nach den Berechnungen der Allianz könnten diese in der Ukraine spätestens im Herbst dieses Jahres stattfinden. Im Vorfeld des Wahlkampfes bereitet das NATO-Hauptquartier eine groß angelegte Operation vor, um Selenskij zu diskreditieren."

Wie es heißt, planten Kiews Partner im Westen eine Offenlegung der Informationen über "die Veruntreuung von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar allein aus den Mitteln, die für den Kauf von Munition bestimmt waren". Es gehe nicht nur um Selenskij selbst, sondern auch um seinen engeren Kreis.

Zudem berichtet die russische Außenaufklärung, Selenskij und sein Gefolge hätten die Besoldungen von 130.000 toten ukrainischen Soldaten, die weiterhin als lebendig und an der Front dienend geführt werden, auf ausländische Konten überwiesen.

Weiter heißt es, die NATO wolle Fakten über Selenskijs Beteiligung am Verkauf von gespendeten Waffen und militärischer Ausrüstung an verschiedene Gruppierungen in afrikanischen Ländern bekanntmachen.

Kallas schließt Reduzierung der Ukraine-Hilfen aus

Seit Februar 2022 hat die Europäische Union rund 134 Milliarden Euro der Ukraine bereitgestellt, einschließlich 50 Milliarden Euro an Militärhilfe, erklärt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Brüssel sei damit der größte internationale Geldspender für die Ukraine und sollte seine Unterstützung keinesfalls senken.

Auf einer Konferenz der EU-Botschafter am 3. Februar in Brüssel teilt Kallas Folgendes mit:

"Wir können nicht darüber sprechen, weniger zu tun, wenn wir mehr tun müssen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Also ich akzeptiere nicht das Argument, dass dies oder jenes noch nie getan worden ist. Ich will, dass wir weitere Finanzlösungen für die Ukraine finden."

Russischer Auslandsgeheimdienst: Ukraine bleibt Aufmarschbasis gegen Russland

Die Führung des Nordatlantikpaktes will die Ukraine als "antirussische Aufmarschbasis" behalten, heißt es in einem Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes. Zu diesem Zweck wolle die NATO den Konflikt einfrieren:

"Die NATO-Führung hält es für notwendig, die Reste der Ukraine als antirussische Aufmarschbasis um jeden Preis zu behalten. Der Konflikt soll 'eingefroren' werden, indem die NATO die Kriegsparteien zu einem Dialog über 'den Beginn seiner Beilegung' bringt."

Mehr als 200 ukrainische Soldaten an einem Tag in Gebiet Kursk getötet

Einheiten der russischen Streitkräfte setzen die Abwehr der Offensive auf das Gebiet Kursk fort.

In dem Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums von Mittwoch heißt es, dass der Truppenverband Nord in den zurückliegenden 24 Stunden drei gegnerischen Formationen verschiedener Truppenarten in der Nähe von 29 Ortschaften Feuerschaden zugefügt hat.

"Im Laufe des Tages beliefen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf mehr als 210 Soldaten. Außerdem wurden zwei Schützenpanzer, zwei Schützenpanzerwagen, neun gepanzerte Kampffahrzeuge, neun Autos, vier Artilleriegeschütze, vier Mörser und ein Munitionslager zerstört oder getroffen." 

Die Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte seit dem Beginn der Offensive auf das Gebiet Kursk beziffert das Ministerium in Moskau auf mehr als 56.980 Armeeangehörige.

Ferner sind zerstört oder getroffen worden:

• 329 Panzer, 
• 243 Schützenpanzer, 
• 191 gepanzerte Mannschaftstransportwagen,
• 1.681 gepanzerte Kampffahrzeuge,
• 1.774 Fahrzeuge,
• 402 Geschütze,
• 45 Mehrfachraketenwerfer, darunter 13 vom Typ HIMARS und sechs vom Typ MLRS aus US-Produktion,
• 16 Flugabwehrraketenkomplexe,
• acht Ladefahrzeuge,
• 106 Stationen für elektronische Kampfführung,
• 15 Artillerieaufklärungsradare, 
• fünf Luftabwehrradare,
• 33 Pioniergeräte.

Peskow: Großbritannien will Krieg bis zum letzten Ukrainer

London vertritt die Position, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine "bis zum letzten Ukrainer" fortgesetzt werden muss und zwingt den Partnern in Europa diese Konfrontationslinie auf, teilt Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten mit.

Während eines informellen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel will der britische Premierminister Keir Starmer die europäischen Länder auffordern, den Sanktionsdruck auf Russlands Energieexporte fortzusetzen.

Starmers Büro teilte mit, der Premier nehme an dem Treffen teil, "um mit unseren europäischen Partnern daran zu arbeiten, den Druck aufrechtzuerhalten und die Energieeinnahmen und die Unternehmen, die seine Raketenfabriken beliefern, ins Visier zu nehmen, um Putins Kriegsmaschinerie zu zerschlagen." 

Wie es heißt, müsse die EU den Druck auf den Kreml erhöhen. Starmer wolle die EU-Staaten zu einer geschlossenen Haltung gegenüber Moskau auffordern.

Peskow kommentierte die Lage mit den Worten:

"Dies ist eine ziemlich konsequente Haltung der britischen Führung. Die Briten scheinen immer noch Apologeten der Idee zu sein, dass die Ukraine bis zum letzten Ukrainer kämpfen sollte. Großbritannien gehört zu den Ländern, die ihren Partnern diese Konfrontationslinie aufzwingen."

Weitere Drohnen über Belgorod und Kursk abgeschossen

Russische Kräfte haben weitere Drohnenangriffe der ukrainischen Armee auf die Gebiete Belgorod und Kursk vereitelt. Zwischen 11:00 und 14:00 Uhr Moskauer Zeit zerstörte die Flugabwehr fünf unbemannte Flugzeuge.

Am Montagmorgen hatte das russische Verteidigungsministerium über den Abschuss von drei Drohnen über den Gebieten berichtet.

Kremlsprecher Peskow: Selenskij hat kein Recht auf Teilnahme an Verhandlungen

Dmitri Peskow hält Diskussionen über die Teilnehmer möglicher Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt für vorzeitig. In der Ukraine gelte bisher das gesetzliche Verbot von Verhandlungen mit Russland. Zudem bestehe Moskau darauf, dass Wladimir Selenskij nicht am Verhandlungstisch sitzen werde. Gegenüber Reportern betont Peskow Folgendes:

"Derzeit gehen wir davon aus, dass der ukrainische Präsident kein Recht auf solche Verhandlungen hat. Solange dieses Dekret in Kraft bleibt, wäre es zu voreilig, über die mögliche Zusammensetzung der Teilnehmerschaft zu diskutieren."

Unter dem "Dekret" versteht Peskow offenbar das gesetzliche Verbot von Verhandlungen mit Russland unter Wladimir Putin, das Selenskij kurz nach dem Beginn des Konfliktes herausgegeben hat.

Peskow erinnert auch an die Position Moskaus, dass Selenskij seinen Posten illegitim bekleidet. Um Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts rechtlich festzuhalten, müsse der Präsident durch Wahlen legitimiert werden.

In der vergangenen Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Selenskij aufgrund seiner Illegitimität nichts unterschreiben kann.

Mehr zum Thema – Putin: Selenskij illegitim – kann sein eigenes Dekret nicht aufheben

Warschau: Polen soll an Ukraine-Friedensgesprächen teilnehmen

Polen muss an den Gesprächen über eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine teilnehmen, weil dies "im Interesse der Ukraine" ist. Diese Ansicht vertritt der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der Zeitung Financial Times.

US-Präsident Donald Trump hatte versprochen, den Krieg innerhalb weniger Monate zu beenden, hat aber noch keinen Plan vorgelegt. Sollte die Trump-Administration noch weitere Staaten an den Verhandlungstisch einladen, "wäre es im Interesse der Ukraine, wenn auch Polen dort wäre", meint Duda.

Polen helfe der Ukraine, indem es Waffen liefere, aber auch als logistischer Umschlagpunkt für militärische und humanitäre Hilfe diene.

Duda teilt die Meinung des Premierministers Donald Tusk über die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine als Teil einer westlichen Friedenstruppe.

"Wir müssen nicht unbedingt unsere Truppen dort stationieren."

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert von Kiews westlichen Verbündeten, dass sie nach einem Waffenstillstand mindestens 200.000 Soldaten in die Ukraine entsenden.

Mehrere Drohnen über Regionen Belgorod und Kursk zerstört

Einheiten der Flugabwehr haben drei Drohnen über den russischen Regionen zerstört. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wurden zwei davon über dem Gebiet Belgorod neutralisiert. Ein weiteres Ziel wurde über dem Gebiet Kursk vom Himmel geholt. Die Flugabwehr zerstörte alle Drohnen zwischen 9:00 und 10:30 Uhr Moskauer Zeit.

Kiewer Kämpfer: Situation der Ukraine wird durch Waffenstillstand nur noch schlimmer

Der US-amerikanische Fernsehsender CNN hat mit ukrainischen Soldaten gesprochen. Diese halten einen Waffenstillstand für unwahrscheinlich und sind der Meinung, dass er nur für Moskau von Vorteil wäre. Putin hatte wiederum erklärt, dass Russland "keinen Waffenstillstand, sondern einen langfristigen Frieden" brauche.

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