Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainische Armee zieht sich bei Sewersk zurück

EU-Kommission will Schreiben Ungarns über Verstoß der Ukraine gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU prüfen

Die Europäische Kommission habe ein Schreiben Ungarns über den Verstoß der Ukraine gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU wegen der Druschba-Pipeline noch nicht erhalten, werde es aber nach Erhalt prüfen. Dies verkündete Anna-Kaija Itkonen, die Sprecherin der Europäischen Kommission.

Sie erklärte dies als Antwort auf die Frage von Journalisten, ob Brüssel Kiew wegen der Einstellung des Öltransports über die Druschba-Pipeline auf den Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU hinweisen werde.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mitgeteilt, dass er in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gefordert habe, die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich des Öltransits aus der Russischen Föderation zu zwingen.

Team-Outfit der Ukrainer bei Paralympics verboten

Die ukrainischen Athleten dürfen bei den Paralympischen Winterspielen in Italien nicht in ihrer Teamkleidung antreten. Der Grund: Auf den Anzügen ist eine Landkarte der Ukraine zu sehen. Die ursprünglich geplante Kleidung zeigte das Land in den Grenzen von 1991, also einschließlich der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und der Gebiete, die derzeit von Russland kontrolliert werden.

Die Deutsche Presse-Agentur zitiert einen Sprecher des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) mit den Worten:

"Gemäß den IPC-Regeln für Paralympics-Uniformen sind 'Texte von Nationalhymnen, motivierende Worte, öffentliche/politische Botschaften oder Slogans, die sich auf die nationale Identität beziehen' verboten."

Die Landkarte eines Landes falle unter diese Kategorie. Im Dialog mit dem Ukrainischen Paralympischen Komitee sei innerhalb von 24 Stunden eine Alternative vorgelegt worden, die das IPC genehmigt habe, hieß es weiter.

Der Chef des Ukrainischen Paralympischen Komitees, Waleri Suschkewitsch, kritisierte das Verbot. Das Outfit sei "sehr schön, sehr symbolisch" gewesen und habe in aller Eile gewechselt werden müssen.

"Wir haben es gerade noch geschafft, ein neues Outfit fertigzustellen."

Russische Luftabwehr zerstört weitere fünf ukrainische Drohnen

Das russische Verteidigungsministerium berichtet über weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr im Zeitraum von 6 Uhr MEZ bis 14 Uhr MEZ fünf gegnerische Drohnen abgefangen. Es seien vier unbemannte Luftfahrzeuge über dem Grenzgebiet Belgorod und zwei über dem Grenzgebiet Kursk unschädlich gemacht worden. Weitere Einzelheiten gibt die Militärbehörde nicht bekannt.

Duma-Abgeordneter: Selenskij meidet Wahlen wie die Pest

Wladimir Selenskij fürchte die Aussicht auf Wahlen in der Ukraine, sagt Dmitri Belik, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma.

"Selenskij fürchtet die Aussicht auf Wahlen, er meidet sie wie die Pest. Er stellt ständig neue Bedingungen, nur damit die Wahlen nicht stattfinden – er verlangt Sicherheitsgarantien, Mittel, einen Waffenstillstand. Und jetzt hat er sich sogar entschlossen, das Ende des Konflikts abzuwarten."

Ukrainische Drohnen zerstören Kleintransporter mit Lebensmitteln im Grenzgebiet Brjansk

Gouverneur Alexander Bogomas meldet eine weitere "barbarische Attacke des Kiewer Regimes" auf das russische Grenzgebiet Brjansk. Wie der Politiker auf der Plattform Telegram bekannt gibt, habe der Gegner die Ortschaft Witemlja im Bezirk Pogar mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Der Angriff habe einem Kleintransporter gegolten, der gerade Lebensmittel für die Ortsansässigen geliefert habe. Infolge der Attacke sei das Fahrzeug ausgebrannt. Das Geschäft und zwei zivile Autos seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Bogomas meldet keine Opfer.

Selenskij sorgt sich um Nachschub für Ukraine

Angesichts der israelisch-amerikanischen Angriffe auf Iran befürchtet der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Probleme für sein eigenes Land im Krieg gegen Russland. Der Politiker sagte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera:

"Es könnte schwierig werden, Raketen und Waffen für die Verteidigung unseres Luftraums zu beschaffen. Die Amerikaner und ihre Verbündeten im Nahen Osten könnten diese zur Verteidigung benötigen, zum Beispiel Patriot-Abfangraketen."

Der ukrainische Staatschef verwies auf Erfahrungen während der Angriffe der USA und Israels auf Iran im Juni vergangenen Jahres. Damals habe sich die Lieferung von Raketen an sein Land verzögert.

"Heute ist das noch nicht geschehen, aber ich befürchte, dass es sich wiederholen könnte."

Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es "nicht zu einem langen Krieg" komme. Dabei unterstütze Selenskij grundsätzlich das Vorgehen gegen Iran, weil das Land zu den Unterstützern Russlands gehöre.

"Ich halte es für eine gute Entscheidung, iranische Militärziele anzugreifen. Die Iraner produzieren eine Menge Waffen für Russland, insbesondere Drohnen und Raketen."

Lawrow: Position der Trump-Regierung zur Ukraine bleibt unverändert

Die Position der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine bleibt unverändert, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

"Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ich kann bestätigen, dass die Position der Trump-Regierung unverändert bleibt. Sie wurde im Wesentlichen in den Vereinbarungen von Anchorage festgeschrieben."

Russland klagt vor EU-Gericht wegen eingefrorenen Staatsvermögens

Die russische Zentralbank hat wegen des Einfrierens ihrer Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Dies teilte die Notenbank am Dienstag auf der Plattform Telegram mit. Die Klage richte sich gegen einen Beschluss vom Dezember 2025, die Gelder auf unbestimmte Zeit zu blockieren. Zur Begründung hieß es, das Einfrieren sei mit "schwerwiegenden Verfahrensverstößen" verhängt worden, da es per Mehrheitsentscheidung und nicht wie vom EU-Recht gefordert einstimmig angenommen worden sei.

"Die EU-Verordnung verletzt die grundlegenden und unveräußerlichen Rechte auf Zugang zur Justiz und Unverletzlichkeit des Eigentums sowie den Grundsatz der Staatenimmunität."

Eine mit den Vorgängen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die mutmaßlichen Verfahrensverstöße stünden im Mittelpunkt der Klage.

Das im Dezember veröffentlichte EU-Dokument zur Sperrung der Gelder schließt eine Klage Russlands vor EU-Gerichten gegen die Entscheidung aus. Die Zentralbank schätzt, dass westliche Länder rund 300 Milliarden Dollar an Staatsvermögen Russlands festgesetzt haben. Der größte Teil dieser Vermögenswerte ist in Europa bei dem belgischen Zentralverwahrer Euroclear eingefroren.

Wohnhaus und Auto durch ukrainische Drohnenangriffe auf Grenzgebiet Brjansk beschädigt

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Dienstag erneut im russischen Grenzgebiet Brjansk zugeschlagen. Gouverneur Alexander Bogomas meldet zwar keine Opfer unter der Zivilbevölkerung, berichtet aber über Sachschäden. Bei einer Attacke auf die Siedlung Slutschewsk sei ein Wohnhaus beschädigt worden. Bei einem Angriff auf die Siedlung Sapessotschje sei ein ziviles Fahrzeug zu Schaden gekommen.

Ukrainische Drohne tötet Mann im Gebiet Cherson

Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf den von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson haben erneut ein Menschenleben gefordert. Gouverneur Saldo teilt auf Telegram mit, es handele sich um einen Autoinsassen, der von einer ukrainischen Drohne nahe der Siedlung Welikije Kopani getötet worden sei. Ein weiterer Mann habe zahlreiche Splitterverletzungen und eine Gehirnquetschung erlitten. Er werde derzeit in einem Krankenhaus der Stadt Skadowsk behandelt. In der Ortschaft Kairy sei ein Einwohner des Jahrgangs 1970 verletzt worden. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus der Stadt Genitschesk eingeliefert worden.

Saldo berichtet zudem von beschädigten Wohnhäusern in den Ortschaften Welikije Kopani, Priwetnoje, Dolmatowka, Ljubimowka und Knjase-Grigorowka. In Welikaja Lepeticha sei außerdem ein ziviles Auto beschädigt worden.