Liveticker Ukraine-Krieg: Belgien nennt Bedingungen für Weitergabe russischer Vermögenswerte an Kiew

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

"Er wurde entführt und zu Tode geprügelt" – Ungarin erzählt von Zwangsmobilisierung ihres Bruders

Ein 45-jähriger Ungar ist kurz nach seiner Zwangsmobilisierung in die ukrainische Armee gestorben. Seine Schwester beschuldigt die ukrainischen Mobilisierungsbeamten, ihn zu Tode geprügelt zu haben. Bei einer Veranstaltung am Samstag erzählte Márta Sebestyén von dem Vorfall:

"Von einem Tag auf den nächsten entführten ihn die als TZK (Territoriales Zentrum für Rekrutierung) berüchtigten Zwangsrekrutierer. Wir hatten nicht damit gerechnet, und unser Leben geriet völlig aus den Fugen."

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Ukrainische Truppen scheitern mit Durchbruch zwischen Grischino und Dimitrow

Die russischen Einheiten wehren Angriffe der ukrainischen Truppen ab, die versuchen, einen Korridor zwischen Grischino und Dimitrow zu schlagen, um ihre eingekesselte Gruppierung zu entlasten. Dies teilt der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, auf Telegram mit.

"In der Agglomeration Krasnoarmeisk-Dimitrow geht die Säuberung des Ortes Rownoje weiter. Es laufen Kämpfe um Grischino. Russische Einheiten wehren Angriffe des Gegners ab, der versucht, die eingeschlossene Gruppierung zu entblocken und außerdem einen Korridor zwischen Grischino und Dimitrow zu öffnen."

WSJ: USA und Kiew sprechen über Wahltermin und Gebietstausch in der Ukraine

Bei Gesprächen im US-Bundesstaat Florida beraten Delegationen der USA und der Ukraine über einen möglichen Zeitplan für Wahlen in der Ukraine sowie die Option eines Gebietstauschs. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Verweis auf einen Vertreter des Weißen Hauses.

"Die Gespräche werden den Wahlkalender in der Ukraine, die Möglichkeit eines Gebietstauschs zwischen Russland und der Ukraine sowie weitere bislang ungelöste Fragen zwischen dem Weißen Haus und Kiew abdecken."

Washington hatte zuvor bestätigt, an einem Plan zur Regelung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten, wollte bislang aber keine Einzelheiten nennen. Der Kreml betont, Russland bleibe für Verhandlungen offen und halte an der Gesprächsplattform in Anchorage fest.

Gebiet Rostow: Lokaler Notstand nach Luftangriffen ausgerufen

In der Stadt Taganrog im Gebiet Rostow ist nach einer Serie von Luftangriffen ein lokaler Notstand ausgerufen worden. Betroffen sind 45 Adressen. Dies teilt Bürgermeisterin Swetlana Kambulowa auf Telegram mit.

"In Taganrog laufen die Wiederaufbauarbeiten nach der Serie von Luftangriffen, denen unsere Stadt in dieser Woche ausgesetzt war. Ein lokaler Notstand wurde für 45 Adressen verhängt. Bis heute wurden 243 Wohnungen begutachtet. Die Vermessung der Fensterkonstruktionen läuft. Aufgrund der Kälte ist klar, dass diese Arbeiten so schnell wie möglich abgeschlossen werden müssen."

Laut Angaben Kambulowas wurden 20 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 451 Wohnungen, neun Privathäuser, vier soziale Einrichtungen, 14 wirtschaftliche und industrielle Objekte sowie zahlreiche Fahrzeuge beschädigt.

Russische Luftabwehr zerstört weitere ukrainische Drohnen

Russlands Verteidigungsministerium meldet auf Telegram weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit Drohnen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr im Zeitraum von 10 bis 14 Uhr MEZ fünf unbemannte Luftfahrzeuge des Gegners abgeschossen. Die Zahl der zerstörten Drohnen listet die Behörde wie folgt auf:

• Gebiet Kursk – 2
• Gebiet Belgorod – 1
• Teilrepublik Krim – 1
• Teilrepublik Tatarstan – 1

Ukraine-Konflikt – Orbán warnt vor "politischem Erdbeben in der europäischen Politik" 

Ein Eingeständnis der Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland würde in Europa "ein politisches Erdbeben auslösen", erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán. Er warnte, dass sich der Westen darauf vorbereitet, Truppen in die Ukraine zu entsenden, und zulässt, dass der Konflikt "zu einem Geschäft wird".

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Belgien nennt Bedingungen für die Weitergabe russischer Vermögenswerte an Kiew

Belgien ist grundsätzlich bereit, russische Staatsvermögen zur Kreditvergabe an die Ukraine freizugeben – allerdings nur unter klar definierten Bedingungen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf einen Brief des belgischen Premierministers Bart De Wever.

Er fordere die Erfüllung von drei Bedingungen. Erstens bestehe er darauf, dass die EU-Staaten rechtlich bindende, bedingungslose, unwiderrufliche und auf Abruf verfügbare Garantien bereitstellen, heißt es in dem Bericht. Zweitens wolle De Wever, dass alle Risiken im Zusammenhang mit Streitbeilegungsverfahren von den EU-Partnern gemeinsam getragen würden.

Die dritte Bedingung sei, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich russische Staatsvermögen befinden, an dem Programm beteiligen müssen.

Wie die Süddeutsche Zeitung weiter berichtet, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits signalisiert, dass sie bereit ist, diese Bedingungen zu erfüllen. De Wever fordert jedoch eine klare Bestätigung und Unterstützung auch von den übrigen EU-Mitgliedern. Es wird erwartet, dass die nötigen Garantien bis Dezember vorliegen.

Selenskij verhängt Sanktionen gegen russische Öl- und Gaskonzerne

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen mehrere große russische Energieunternehmen verhängt – darunter "Rosneft", Betriebe von "Lukoil" sowie eine Reihe russischer Raffinerien. Dies geht aus einem neuen Dekret hervor, das auf der Website des Präsidentenbüros veröffentlicht wurde. Die Maßnahmen richten sich gegen Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor Russlands und sehen umfassende wirtschaftliche Einschränkungen vor.

Ukrainische Analyse: Kiews Kriegskosten laufen aus dem Ruder

Im ukrainischen Haushalt wird die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer. Das zeigt eine Studie der Kyiv School of Economics. Auf steigende Kriegskosten reagiert Kiew mit dem Rückbau der Sozialausgaben. Allerdings kann dadurch die Finanzlücke nicht geschlossen werden. Es droht der Crash.

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