Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij bittet um zweimonatige Waffenruhe für Referendum

Medienbericht: Französische Militärs trainieren Drohneneinsatz im Donbass

Französische Soldaten werden auf dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass im Umgang mit Drohnen ausgebildet. Dies berichtet das Magazin Paris Match unter Verweis auf einen ukrainischen Drohnenoperator. Das Blatt zitierte seinen Gesprächspartner:

"Französische Militärangehörige kommen hierher [in den Donbass], um zu trainieren."

Demnach werden die Drohnen aus "versteckten Gebüschen" nördlich von Kramatorsk gestartet. In dem Bericht wird unter anderem die Drohne Gara-Esse erwähnt, die bislang nie in den Medien gezeigt worden sei. Ihre technischen Eigenschaften seien geheim.

Bereits im Mai 2024 hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Alexander Syrski Dokumente unterzeichnet, die es französischen Militärinstruktoren erlauben, ukrainische Soldaten direkt auf ukrainischem Staatsgebiet auszubilden. "Frankreichs Entschlossenheit ermutige dabei weitere Partner, sich dem Projekt anzuschließen", so Syrski.

Medwedew nennt Ausstattung der Truppen mit Drohnensystemen Priorität für 2026

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat erklärt, dass die Ausstattung der Streitkräfte mit unbemannten Systemen im Jahr 2026 zu den wichtigsten Prioritäten zählen werde. Dies schrieb er im sozialen Netzwerk Max.

Dabei handele es sich um einen der zentralen Schwerpunkte bei der Vertragsrekrutierung für die russischen Streitkräfte, betonte Medwedew. Zugleich stellte er klar, dass dies nicht der einzige Prioritätspunkt sei.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am 19. Dezember erklärt, das Interesse am Dienst in der Drohnenluftfahrt sei so groß geworden, dass das Verteidigungsministerium einen Auswahlwettbewerb habe einführen müssen. Laut Putin nehmen zahlreiche Studierende eigens ein Urlaubssemester, um an der militärischen Sonderoperation teilzunehmen – vor allem als Drohnenoperatoren.

Der Präsident betonte zudem, dass die russische Armee ihren Gegner bei der Anzahl der Drohnen übertreffe. Gleichzeitig räumte er ein, dass es weiterhin an schweren Drohnen mangele.

Explosion im Süden Moskaus tötet zwei Verkehrspolizisten und eine dritte Person

Bei einer Explosion in Moskau sind drei Menschen ums Leben gekommen, darunter Mitarbeiter der Verkehrspolizei. Zwei Verkehrspolizisten sahen eine verdächtige Person in der Nähe eines Dienstwagens und beschlossen, deren Personalien zu überprüfen. Als sie sich näherten, detonierte ein Sprengsatz.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Medien: Die Ukraine wird jährlich zehn Prozent des BIP für Schuldenzahlungen aufwenden

Die Schuldenzahlungen der Ukraine könnten in den Jahren 2026 bis 2028 durchschnittlich etwa 28,2 Milliarden US-Dollar pro Jahr betragen, was etwa zehn Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entspricht.

Wie die ukrainische Zeitung Ekonomitscheskaja Prawda schreibt, werde die Ukraine gemäß der von der Kiewer Regierung verabschiedeten Schuldenstrategie für die nächsten drei Jahre im Jahr 2026 1,17 Billionen Griwna (27,7 Milliarden US-Dollar) für den Schuldendienst und die Tilgung von Schulden ausgeben, im Jahr 2027 1,26 Billionen Griwna (29,8 Milliarden US-Dollar) und im Jahr 2028 1,29 Billionen Griwna (30,5 Milliarden US-Dollar).

Es wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Ausgaben für Schuldenzahlungen am BIP allmählich sinken wird: Im Jahr 2026 wird das Land 11,3 Prozent seines BIP für deren Tilgung aufwenden, im Jahr 2027 10,5 Prozent und im Jahr 2028 9,5 Prozent.

Der größte Teil der Staatsverschuldung entfalle auf Zahlungen an ausländische Gläubiger, heißt es in dem Bericht.

Weißrussland erhält neue Vorschläge der USA zur Ukraine

Der Chef des weißrussischen Geheimdiensts KGB, Iwan Tertel, teilte mit, dass Minsk neue Vorschläge aus den USA zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts erhalten habe:

"Heute Morgen habe ich dem Präsidenten über die neuen Vorschläge der amerikanischen Seite berichtet, unter Berücksichtigung der Position der Republik Belarus und der Position unseres Präsidenten, die auf eine friedliche Beilegung aller Streitigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, abzielt."

Der KGB-Chef merkte an, dass der aktive Dialog zwischen den Präsidenten der USA und Weißrusslands fortgesetzt werde. Die neuen Vorschläge würden laut Tertel derzeit intensiv diskutiert, unter anderem auf der Ebene einer Arbeitsgruppe, der viele hochrangige weißrussische Beamte, der Premierminister, der Leiter der Präsidialverwaltung sowie Vertreter der Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden angehörten.

Selenskij fordert 60 Tage Waffenstillstand zur Durchführung eines Referendums

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat um ein zweimonatiges Waffenstillstandsabkommen gebeten, um ein Referendum über ein Abkommen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts durchführen zu können. Dies berichtet am Mittwoch die ukrainische Zeitung Serkalo Nedeli.

Demnach hat Selenskij am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten den ukrainischen Entwurf eines Plans zur Konfliktregelung vorgestellt. Dabei betonte er, dass für die Durchführung eines Referendums mindestens 60 Tage erforderlich seien. Die Zeitung zitiert Selenskij wie folgt:

"Wir können ein Referendum über das gesamte Abkommen zur Konfliktregelung abhalten. Für ein Referendum benötigen wir mindestens 60 Tage. Und dafür brauchen wir ein echtes Waffenstillstandsabkommen für 60 Tage. Andernfalls wäre das Referendum illegitim."

Russland hatte wiederholt erklärt, es sei an einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden interessiert und nicht an zeitlich begrenzten Waffenruhen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Erfolge der russischen Streitkräfte fordert Selenskij laut der Zeitung jedoch zunehmend eine Feuerpause. Zuvor hatte er bereits erklärt, ein Waffenstillstand sei Voraussetzung für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine.

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums: Saretschnoje im Gebiet Saporoschje befreit

Russlands Verteidigungsministerium berichtet am Mittwoch über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Wie es heißt, haben die russischen Truppenverbände Nord, West, Süd, Mitte, Ost und Dnjepr den ukrainischen Truppen entlang der Front Niederlagen zugefügt.

Einheiten des Truppenverbands Ost haben die Siedlung Saretschnoje im Gebiet Saporoschje befreit. 

Bei den Kämpfen entlang der Front wurden mehr als 1.420 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet. Darüber hinaus wurden zerstört oder getroffen:

• 77 Fahrzeuge,
• 21 gepanzerte Kampffahrzeuge,
• drei gepanzerte Truppentransporter,
• zwei Panzerwagen,
• zehn Geschütze,
• 15 Munitions- und Warenlager,
• zwei Radarstationen,
• eine Station für elektronische Kampfführung.

Außerdem fing die russische Luftabwehr neun Lenkbomben, zwei HIMARS-Raketen und 336 Starflüglerdrohnen ab.

Russischer Abgeordneter: Selenskijs Bekanntgabe der 20 Punkte des Friedensplans ist reines PR

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij stellte 20 Punkte des Ukraine-Friedensplans als weiteres "PR-Projekt" vor. Dies erklärte der Abgeordnete der Staatsduma, Alexei Tschepa:

"Wir haben erklärt, dass es verfrüht ist, das bekannt zu geben, solange noch keine endgültige Einigung erzielt ist. Das spricht dafür, dass es sich um ein weiteres PR-Projekt von Selenskij handelt und um den Versuch, mit Zwischenergebnissen zu punkten."

Tschepa wies jedoch darauf hin, dass die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine weitergeführt würden. Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, werde nach den Verhandlungen mit der US-Seite in Miami dem Staatschef über die Ergebnisse berichten, so der Abgeordnete.

Zwei Auto-Explosionen in Folge in Moskau – Ukrainische Spur?

Bei einer Explosion in der Jelezkaja-Straße in Moskau kamen drei Menschen ums Leben, darunter zwei Verkehrspolizisten. Nach Angaben der Ermittler sahen zwei Beamte der Verkehrspolizei in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember eine verdächtige Person in der Nähe eines Polizeifahrzeugs. In der Meldung heißt es:

"Als sie näher kamen, um ihn festzunehmen, wurde ein Sprengsatz gezündet. Durch die dabei erlittenen Verletzungen verstarben zwei Polizeibeamte sowie eine Person, die sich in der Nähe der Polizisten befand."

Der Vorfall wird gemäß den Artikeln über Angriffe auf das Leben von Beamten der Strafverfolgungsbehörden und über den illegalen Handel mit Sprengkörpern untersucht.

Am Tatort arbeiten Ermittler und Kriminalisten des Ermittlungskomitees, die Zeugen befragen und die Aufzeichnungen der Videokameras prüfen werden. Im Rahmen des Verfahrens werden gerichtliche Gutachten, darunter genetische, medizinische und sprengtechnische, angeordnet. Der Mechanismus der Auslösung des Sprengkörpers wird derzeit ermittelt.

Bisher gibt es keine offiziellen Angaben, die darauf hindeuten, dass die Spur des Vorfalls in die Ukraine führt. Vor einem Tag wurde jedoch ein Generalleutnant und Angehöriger des Generalstabs in Moskau Opfer eines Mordanschlags mit Sprengstoff. Die russischen Ermittler verdächtigen den ukrainischen Geheimdienst, hinter der Tat zu stecken. Terroranschläge sind eine beliebte ukrainische Methode der Kriegsführung.

Mehr zum Thema – Mutmaßlicher Terroranschlag: Zwei Polizisten bei Einsatz in Moskau ums Leben gekommen

Selenskij enthüllt 20 Punkte des Friedensplans

Ukrainische Medien haben einen von Kiew vorgeschlagenen Friedensplan veröffentlicht, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet.

• Die Ukraine will ihre Truppen nicht abziehen, verlangt aber, dass Russland aus den Regionen Dnjepropetrowsk, Nikolajew, Sumy und Charkow abzieht.
• Das Land soll EU-Mitglied werden und Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 der NATO-Charta von den USA, dem Bündnis und Europa erhalten.
• Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen sollen stattfinden, Zeitpunkt noch offen.
• Die Ukraine behält ihren atomwaffenfreien Status.
• Über eine vom US-Vorschlag initiierte Freihandelszone im Donbass soll nur per Referendum auf von Kiew kontrollierten Gebieten entschieden werden; dabei geht es um die Zustimmung zum gesamten Abkommen, nicht zu einzelnen Punkten.
• Moskau und Kiew sollen ein Nichtangriff-Abkommen unterzeichnen, das ins russische Recht aufgenommen wird, aber nicht ins ukrainische.
• Die Ukraine verpflichtet sich zur Einführung von Bildungsprogrammen für Verständnis und Toleranz sowie zur Umsetzung von EU-Vorgaben zum Schutz von Minderheitensprachen.

Unklar bleibt der Status der russischen Sprache. Ebenso fehlen Aussagen über die Anerkennung des Donbass und der Krim sowie ein Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Laut Berichten stellte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij den Plan den Journalisten persönlich vor.