Liveticker Ukraine-Krieg – Medien: Russland bereitet Frühjahrsoffensive vor

Selenskij räumt versuchte Einflussnahme über Telegram in Russland ein

Ukrainische Sicherheitsdienste haben nach eigenen Angaben versucht, über den Messenger Telegram auf Bürger in Russland einzuwirken. Dies erklärt der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij Journalisten:

"Ich will ehrlich sein: Wir (die ukrainischen Dienste) arbeiten auch in Russland über Telegram. Mit den aktuellen Einschränkungen von Telegram in Russland wird es nun sicherlich schwieriger, Botschaften an deren Community zu übermitteln."

Für Telegram gelten in Russland Beschränkungen, da der Messenger wiederholt gegen russische Gesetze verstoßen hat.  Laut der russischen Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz Roskomnadsor sind die personenbezogenen Daten russischer Nutzer nicht ausreichend geschützt. Zudem gebe es keine wirksamen Maßnahmen gegen Betrug oder die Nutzung von Telegram für kriminelle und terroristische Zwecke.

Die russische Sicherheitsbehörde FSB betonte mehrfach, dass ukrainische Dienste versuchen, Russen für illegale Online-Aktivitäten, auch über Telegram, zu rekrutieren. Sie rief die Bürger dazu auf, keine Kontakte zu Unbekannten zu pflegen.

Frau bei Angriff auf soziale Einrichtung im Gebiet Brjansk verletzt

In der Siedlung Susemka im Gebiet Brjansk ist eine Zivilistin bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Dies teilt Gouverneur Alexander Bogomas mit. Die Frau wurde ins Krankenhaus gebracht und medizinisch versorgt. Demnach traf der Angriff das Gelände einer sozialen Einrichtung. Dabei wurde das Verwaltungsgebäude der Einrichtung durch Splitter beschädigt. Einsatz- und Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz.

Bericht: EU erwägt Maßnahmen gegen Ungarn wegen Ukraine-Kredit

Die EU könnte Maßnahmen gegen Ungarn ergreifen, falls Ministerpräsident Viktor Orbán weiterhin einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert. Das berichtet die Zeitung Politico. Demnach ziehen EU-Staaten unter anderem eine Klage gegen Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht. Auch das Einfrieren zusätzlicher Mittel, Geldstrafen sowie die Anwendung von Artikel 7, der zum Entzug von Stimmrechten führen kann, würden diskutiert. Im Bericht heißt es:

"Sollte dies nicht geschehen, werden auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Zypern am 23. und 24. April verschiedene Strafmaßnahmen geprüft."

Zuvor hatte Orbán erklärt, Ungarn werde dem Kredit nur zustimmen, wenn die Ukraine den Transit russischen Öls über die Pipeline Druschba wieder zulässt. Nach Angaben eines EU-Beamten halten einige europäische Politiker eine Wiederwahl Orbáns für wahrscheinlich. In diesem Fall könnte er seine Position ändern, falls "das Öl wieder durch die Druschba-Pipeline fließt".

Frankreich behauptet, ein weiteres Tankschiff der "russischen Schattenflotte" gekapert zu haben

Frankreich versucht sich weiterhin in Piraterie, um sich an fremdem Erdöl zu bedienen. Als Grund für die jüngste Kaperaktion der französischen Kriegsmarine gegen einen Tanker muss wieder einmal herhalten, dass dieser angeblich der sogenannten "Schattenflotte" Russlands angehöre.

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Zivilist bei ukrainischem Drohnenangriff im Gebiet Brjansk verletzt

Bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Brjansk ist ein Zivilist verletzt worden. Dies teilt Gouverneur Alexander Bogomas mit. Der Vorfall ereignete sich im Dorf Kurkowitschi im Starodubski-Bezirk. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht und medizinisch versorgt. Zudem wurden in der Stadt Starodub infolge der ukrainischen Drohnenangriffe zwei Wohnhäuser und eine Garage beschädigt.

Bericht: Mann verbarrikadiert sich im Auto vor Militärkommissariat

In der Stadt Alexandrija im Gebiet Kirowograd hat sich ein Mann mehr als einen Tag lang in seinem Auto vor Mitarbeitern des Militärkommissariats verschanzt. Dies berichtet das ukrainische Medium Strana.ua. In dem Bericht heißt es:

"In Alexandrija saß ein Mann über einen Tag in seinem Auto, um nicht mit den Mitarbeitern des Militärkommissariats zu sprechen, bis ihn schließlich eine Menschenmenge lokaler Einwohner befreite. Am Ende ließen Polizei und Militärkommissariat ihn gehen."

Demnach kam es zuletzt immer wieder zu Spannungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung in der Ukraine. In den sozialen Netzwerken verbreiten sich regelmäßig Videos, die zeigen, wie Männer gewaltsam festgehalten und abgeführt werden. Auch der ukrainische Ombudsmann Dmitri Lubinez hatte zuvor erklärt, dass Verstöße durch Mitarbeiter der Militärkommissariate inzwischen ein massenhaftes Ausmaß angenommen hätten.

AP: Russland bereitet mögliche Frühjahrsoffensive vor

Russische Streitkräfte könnten sich auf eine groß angelegte Frühjahrsoffensive in der Ukraine vorbereiten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf Militäranalysten. Demnach könnten die Angriffe vor allem auf die noch von Kiew kontrollierten Gebiete der Donezker Volksrepublik (DVR) abzielen. Auch Vorstöße in anderen Frontabschnitten seien nicht ausgeschlossen.

Laut AP bauen russische Kräfte derzeit Reserven auf und warten auf günstige Wetterbedingungen. Gleichzeitig würden Drohnenangriffe intensiviert, um die ukrainische Verteidigung schrittweise zu schwächen. Zudem belaste der Konflikt mit dem Iran die US-Luftabwehrsysteme und lasse die Arsenale Kiews schrumpfen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte zuvor, die US-Armee müsse ihre Munition "für eigene Interessen nutzen" und dürfe sie nicht an die Ukraine abgeben. Zugleich betonte er, im Konflikt mit dem Iran laufe "alles nach Plan", räumte jedoch ein, dass zusätzliche Mittel beim Kongress beantragt worden seien. 

Europas Chance zum Beenden seiner geistigen Umnachtung durch Trumps Iran-Krieg

Klar ist, dass Trumps und Netanjahus Aggression die größten Opfer bei Iran selbst verursacht, doch die Folgen wie Versorgungsengpässe und heftige Preissprünge bei Öl, Gas und Dünger treffen nahezu die ganze Welt – darunter Europa. Und ausgerechnet Europa bekommt dadurch auch eine große Chance.

Mehr dazu erfahren Sie in diesem Meinungsartikel von Geworg Mirsajan.

Orbán: Budapest fordert von Kiew Garantien für Transit des russischen Öls

Ungarn fordere von der Ukraine die Aufhebung der Ölblockade und Garantien, dass die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in Zukunft nicht eingestellt werden. Dies erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán in Brüssel gegenüber Journalisten. 

"Es handelt sich nicht nur darum, dass das Öl [nach Ungarn] geliefert werden muss. Wir brauchen Garantien."

Der Politiker hob hervor, dass Kiew die finanziellen Mittel unverzüglich erhalten werde, sobald der Ölfluss wiederhergestellt sei und Budapest Garantien erlangt habe. 

Ihm zufolge wären nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa nicht in der Lage, ohne russische Energielieferungen die durch den Nahostkonflikt verursachte Energiekrise zu bewältigen.

Peskow bezeichnet Pause in trilateralen Ukraine-Gesprächen als vorübergehend

Russland hoffe, dass die Pause in den trilateralen Gesprächen zwischen Moskau, Washington und Kiew nur vorübergehend sei, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern.

"Wir hoffen, dass wir diese Verhandlungen zeitnah fortsetzen können."

Peskow merkte an, dass Moskau nicht an dem bevorstehenden Treffen zur Ukraine-Krise in den USA teilnehmen werde. Die Kontakte werden zwischen Vertretern Kiews und Washingtons stattfinden.