Liveticker Ukraine-Krieg: Dutzende ukrainische Kriegsgefangene nehmen am Referendum in der DVR teil

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

"Der Augenblick ist definitiv gefährlich" – Borrell über den möglichen Einsatz von Atomwaffen

"Wenn jemand sagt, dass er nicht blufft, müssen seine Worte ernst genommen werden", sagte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell am 24. September gegenüber der BBC zu Wladimir Putins Erklärung über den möglichen Einsatz von Atomwaffen im Falle einer Bedrohung der russischen Souveränität. Der jetzige Augenblick sei deshalb definitiv gefährlich, fügte Borrell hinzu. Der Diplomat meinte auch, dass die EU trotz des Ernstes der Lage weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen und die Ukraine unterstützen solle. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte ihn wie folgt:

"Jeder, der nach Moskau gereist ist, der den Kreml besucht hat, um mit Putin zu sprechen, hat von ihm dieselbe Antwort erhalten: 'Ich habe militärische Ziele, und bis diese erreicht sind, werde ich die Militäraktionen ergreifen'. Dies ist sicherlich ein besorgniserregender Kurs, aber wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen."

Borrell ist nun jedoch davon überzeugt, dass der Konflikt mit "diplomatischen Mitteln" und auf eine Weise gelöst werden muss, "die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet".

Erhalt der Staatsbürgerschaft für Ausländer im Dienst der russischen Armee wird vereinfacht

Ausländer, die in der russischen Armee dienen, können künftig die russische Staatsbürgerschaft wesentlich schneller erhalten. Wladimir Putin hat entsprechende Änderungen am Gesetz "Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation" vorgenommen.

Es handle sich um ausländische Staatsangehörige, die einen Vertrag mit den russischen Streitkräften für mindestens ein Jahr unterzeichnet haben, erklärte Gazeta.ru. Nun müssen sich Ausländer nicht mehr fünf Jahre lang dauerhaft in Russland aufhalten oder eine Aufenthaltsgenehmigung vorlegen, um einen russischen Pass zu beantragen.

Zuvor hatte der Föderationsrat Russlands ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für Ausländer gebilligt, die einen Militärvertrag abschließen.

Dutzende ukrainische Kriegsgefangene beantragen DVR-Staatsbürgerschaft und nehmen am Referendum teil 

57 Kriegsgefangene mit ukrainischen Pässen nahmen am Referendum über den Anschluss der Region an Russland teil, gab die Donezker Informationsagentur bekannt. Ihre Pässe sind mit einem Aufenthaltsstempel der Volksrepublik Donezk versehen, festgehalten werden sie in der Strafkolonie in Jelenowka. 

Wie der Vorsitzende des Volksrats der Republik, Wladimir Bidjewka, mitteilte, haben 24 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte – 11 Männer und 23 Frauen – beim Volksrat die Staatsbürgerschaft der DVR beantragt.

Referendum nicht beeinträchtigt: Ukraine verstärkt den Beschuss von Nowaja Kachowka

Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Kachowski im Gebiet Cherson, Wladimir Leontjew, erklärte, dass in den Tagen des Referendums der Beschuss zugenommen habe. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS sagte er am 24. September, dass Nowaja Kachowka zunehmend von der Ukraine angegriffen werde:

"Heute Nacht wurden erneut zivile Einrichtungen getroffen. Mehr als zwanzig Einzelhandelsgeschäfte und Läden wurden zerstört und niedergebrannt."

Am 23. September seien mehr als elf Raketenangriffe auf die Ortschaft registriert worden, fügte er hinzu. Diese konnten das Referendum jedoch nicht stören, betonte Leontjew.

"Der zweite Tag ist angebrochen und man kann behaupten, dass das Referendum stattgefunden hat – das steht fest."

Putin unterzeichnet Änderungspaket zur Militärdienstordnung

Präsident Wladimir Putin hat ein Paket von Änderungen des Strafgesetzbuches zum Militärdienst unterzeichnet. Unter anderem wird darin die Strafbarkeit des freiwilligen Begebens in Gefangenschaft (drei bis zehn Jahre Haft) und der Plünderung (bis zu 15 Jahren) eingeführt.

Außerdem wird die Verantwortung für die Nichtausführung militärischer Befehle, den Widerstand gegen einen Vorgesetzten, die Desertion, die Flucht vor dem Dienst, die Verletzung der Dienstvorschriften und den Verlust von militärischem Eigentum verschärft, wenn diese Handlungen "unter Kriegsrecht, in Kriegszeiten oder unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder von Kampfhandlungen" begangen werden.

Mehr zum Thema - Russische Staatsduma führt den Begriff "Mobilmachung" in das Strafgesetzbuch ein

Ukrainische Truppen beschießen Energodar mit Artillerie

Die ukrainischen Truppen haben die Stadt Energodar im Gebiet Saporoschje am Samstagnachmittag beschossen. Das teilen die Behörden der Stadt mit. Laut RIA Nowosti erklärte die Stadtverwaltung:

"Die ukrainischen Nationalisten haben das Artilleriefeuer auf die Stadt Energodar eröffnet! Die Verwaltung meldet vier Einschläge im Stadtgebiet, wir fordern die Bürger auf, sich an einen sicheren Ort zu begeben und sich an die Sicherheitsregeln zu halten."

Russisches "allsehendes Spionageflugzeug" soll nun in der Ukraine unterwegs sein

Die russische Armee hat ein Aufklärungsflugzeug des Typs Tu-214R getestet, um in ukrainische Militäranlagen einzudringen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine "informierte Quelle".

Ein Gesprächspartner der Agentur erklärte:

"Dieses Flugzeug ist in der Lage, die Koordinaten und den Typ von militärischen Einrichtungen verschiedener Klassen, darunter Radarstationen, Gefechtsstände, Kommunikationsknoten, Konvois mit militärischem Gerät und andere zu identifizieren und unverzüglich an die Gefechtsstände am Boden zu übermitteln."

Das Modell Tu-214R basiert auf dem zivilen Verkehrsflugzeug Tu-214 und benötigte fast zehn Jahre, um entwickelt und in den Dienst gestellt zu werden. Eines der Aufklärungsflugzeuge war an der russischen Militäroperation in Syrien beteiligt. In den russischen Medien wurde die Tu-214R bereits im Jahr 2016 als "allsehendes Spionageflugzeug" bezeichnet. So schrieb die Gazeta.ru:

"Die Tu-214R ist mit einem Multifrequenz-Luftfahrtradar-Fernerkundungssystem ausgestattet. Dieser Komplex verleiht dem Flugzeug besondere Fähigkeiten, um bei allen Bedingungen zu sehen, sogar im Untergrund."

"Ein bedeutsamer Tag ist gekommen" – Die Volksabstimmung zum Russlandbeitritt beginnt

Geflüchtete Bürger der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) sowie die Einwohner der Gebiete Cherson und Saporoschje haben am Freitag in Tscheljabinsk und Sewastopol im Rahmen des Referendums über den Beitritt zu Russland abgestimmt.

Die lokalen Regierungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje hatten Anfang der Woche bekannt gegeben, dass die Abstimmung vom 23. bis 27. September stattfinden wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Mittwoch, er sei bereit, die getroffenen Entscheidungen zu unterstützen, da sein Land bereit sei, "ein sicheres Umfeld zu schaffen" und die Bevölkerung "ihren Willen zum Ausdruck bringen" zu lassen.

Polen bekräftigt sein Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Warschau will keine Russen aufnehmen, die vor einer möglichen Einberufung für die russische Spezialoperation in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Außenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.

Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es "höchst unratsam", eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. Rau betonte:

"Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen."