Liveticker Ukraine-Krieg – Kiew meldet neue Korruptionsfälle: 15 Militärangehörige verhaftet

Endspiel um Selenskij: Korruption, Inszenierung und der Machtkampf zwischen Brüssel und Washington

In der Ukraine flog die Korruption auf, in die der innere Machtzirkel um Selenskij verstrickt ist. Das überrascht nicht. Was überrascht, ist, dass die Ermittlungsbehörde im laufenden Verfahren Beweise öffentlich präsentiert. Wir sehen eine Inszenierung, die den Sturz Selenskijs legitimieren soll.

Mehr dazu erfahren Sie in diesem Meinungsartikel von Gert Ewen Ungar.

Belgorod: Ukrainischer Drohnenangriff löst Brand in Einkaufszentrum aus

In der Stadt Korotscha im Gebiet Belgorod ist nach dem Angriff eines ukrainischen unbemannten Fluggeräts ein Brand in einem kommerziellen Gebäude ausgebrochen. Dies teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit.

Den Angaben zufolge fing die Dachkonstruktion des Gebäudes nach dem Einschlag Feuer. Feuerwehrkräfte seien im Einsatz, um den Brand zu löschen. Gladkow veröffentlichte dazu ein Foto des brennenden Einkaufszentrums. Ersten Informationen zufolge wurde niemand verletzt.

Außerdem berichtete Gladkow, dass bei einem weiteren Drohnenangriff die Fenster von vier Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus beschädigt wurden. In Korotscha sowie in den Ortschaften Pogorelowka und Podkopajewka gibt es vorübergehend teilweise keinen Strom.

Ukrainische Opposition stellt Selenskij Ultimatum und fordert Entlassung von Jermak und Regierung

Die Oppositionsparteien Golos und Europäische Solidarität haben Präsident Wladimir Selenskij ultimativ aufgefordert, den Chef seines Präsidialamtes, Andrei Jermak, sowie das gesamte Kabinett zu entlassen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Strana.ua.

Hintergrund ist ein Korruptionsskandal im Energiesektor, den beide Parteien als "absolut außerordentlich" und als erhebliche Gefahr für das Land bezeichnen. Laut Golos sei Jermaks Rücktritt die zentrale Voraussetzung für politische Veränderungen.

Ex-Präsident Petro Poroschenko, der Vorsitzende der Partei Europäische Solidarität, forderte zudem die Bildung einer neuen "Regierung der nationalen Rettung", die aus "Patrioten und Fachleuten mit makellosem Ruf" bestehen solle.

"Inakzeptabel" – Szijjártó zu Selenskijs Einmischung in Ungarns Energieversorgung

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat am Montag auf die erneute Drohung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij reagiert. Dieser hatte am 7. November auf einem Briefing nach einer Sitzung des Obersten Kommandostabs angekündigt, "auf jeden Fall einen Weg zu finden", damit kein russisches Öl mehr nach Europa gelangt. Szijjártó erklärte dazu:

"Verbale Angriffe dieser Art sind das eine. Doch sobald sie praktische Konsequenzen haben, handelt es sich um einen direkten Angriff auf die ungarische Souveränität – das ist völlig inakzeptabel. Wie kommt Präsident Selenskij überhaupt dazu, sich in die Energieversorgung Ungarns einzumischen?"

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Polnischer General fordert Tomahawk-Raketen für Ukraine nach Bahn-Sabotage

Nach einer Sabotage an einer Eisenbahnstrecke Richtung Ukraine hat General Roman Polko, der ehemalige Kommandeur der polnischen Spezialeinheit GROM, die Lieferung von Tomahawk-Raketen gefordert. Dies berichtet die polnische Nachrichtenagentur RMF24.

Polko betonte, solche Waffen könnten Russland die "Schwere des Krieges" spüren lassen. "Wir können den Kopf nicht in den Sand stecken, wir müssen entschlossen und effektiv handeln", sagte er.

Zugleich forderte der General eine stärkere Solidarität innerhalb der EU und der NATO und verwies dabei auf Ungarn und die Slowakei, deren Regierungschefs Russland gegenüber "wohlwollend" eingestellt seien.

Am 17. November wurde eine Beschädigung an der Bahnlinie in die Ukraine festgestellt. Premierminister Donald Tusk sprach von möglicher Sabotage. Auch Innenstaatssekretär Maciej Duszczyk äußerte diese Vermutung, rief aber zugleich dazu auf, Russland nicht automatisch zu beschuldigen.

Umerow verlängert Dienstreise nach Gerüchten über Verwicklung in Korruption

Der Sekretär des ukrainischen Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow, hat seine Dienstreise verlängert, behauptete der Abgeordnete der Werchowna Rada, Alexei Gontscharenko. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Die offizielle Dienstreise von Umerow hätte eigentlich gestern enden sollen. Er hat sie bis zum 19. November verlängert. Rustem, nun, wir warten."

Der Staatsanwalt der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine hatte am 11. November erklärt, dass Timur Minditsch, ein Verbündeter von Wladimir Selenskij, der in einen Korruptionsfall im Energiesektor verwickelt ist, kriminellen Einfluss auf Umerow und den ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko ausgeübt habe. Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Strana habe Minditsch von Umerow verlangt, minderwertige Schutzwesten zu kaufen.

Am selben Tag reiste Umerow zu einem offiziellen Besuch nach Istanbul und anschließend nach Katar. Nach dem Skandal bezweifelte Gontscharenko, dass er in seine Heimat zurückkehren würde. Umerow selbst bezeichnete die Behauptung des Staatsanwalts als unbegründet und behauptete, der Vertrag über den Kauf von Schutzwesten sei aufgrund der Nichtübereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen gekündigt worden.

Ukraine: 15 Festnahmen wegen Korruptionsfällen in militärischen Einheiten

In der Ukraine sind innerhalb der vergangenen drei Wochen 15 Personen wegen Korruptionsvorwürfen in militärischen Einheiten festgenommen worden. Dies teilt die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit.

Laut Behördenangaben wurden Bestechungsgelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Griwna (etwa 35.700 Dollar) dokumentiert, die für Postenvergaben, Versetzungen zwischen Einheiten, Reservierungen sowie die Aufnahme in den Militärdienst gezahlt wurden. Zusätzlich seien in diesem Zeitraum 22 Personen wegen der Organisation illegaler Ausreisen festgenommen worden.

Korruptionsvorwürfe sind in der Ukraine ein Dauerbrenner. Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak verglich ukrainische Korruption kürzlich mit Plünderungen. Laut einer Umfrage des Forschungszentrums SOCIS und des "Barometers der öffentlichen Stimmung" sehen 48,5 Prozent der Bevölkerung Korruption als den größten negativen Faktor für die Lage im Land. 65 Prozent nennen sie als Hauptfehler der Regierung.

EU-Kommission schlägt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine ohne Nutzung russischer Vermögenswerte vor

Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren – finanziert über EU-Anleihen und ohne Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Dies berichtet Politico unter Verweis auf ein Schreiben von Ursula von der Leyen an die EU-Staats- und Regierungschefs.

Demnach soll das Darlehen über Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert werden, verteilt nach ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen. Die Zinskosten würden vollständig von den EU-Staaten getragen. Steige ein Land aus, müssten die übrigen ihre Beiträge erhöhen.

Von der Leyen räumt ein, dass solche Garantien den nationalen Schuldenstand und das Defizit erhöhen können. Eine Absicherung über EU-Budgetreserven hätte diesen Effekt nicht.

Als Alternative nennt sie die Nutzung eines EU-Reservefonds, der jedoch eine Regeländerung und damit Einstimmigkeit erfordert. Zuvor hatte von der Leyen erklärt, die Ukraine benötige 2026 bis 2027 voraussichtlich 135,7 Milliarden Euro an Unterstützung.

Szijjártó droht Selenskij wegen Äußerungen zu russischen Öllieferungen

Wenn der ukrainische Diktator Wladimir Selenskij sein Versprechen einhält, die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn zu stoppen, wird Budapest dies als Angriff auf seine Souveränität betrachten, erklärte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó. In der Sendung "Die Stunde der Wahrheit" sagte er:

"Das sind zwar nur verbale Angriffe auf die Souveränität Ungarns, aber wenn dies praktische Konsequenzen hat, dann ist das bereits ein praktischer Angriff auf die Souveränität Ungarns. Das ist inakzeptabel."

Laut Szijjártó wird Ungarn regelmäßig von Brüssel und Kiew angegriffen, mit dem Ziel, es in einen Konflikt hineinzuziehen. Der Minister betonte, dass Ungarn sich nicht daran beteiligen werde, solange die derzeitige Regierung an der Macht sei.

Medwedew schätzt Enddatum militärischer Sonderoperation

Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt, bis Russland seine Ziele erreicht hat, erklärte der ehemalige Präsident und derzeitige Vorsitzende der Partei "Einiges Russland" sowie stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Dmitri Medwedew.

In Moskau findet ein Treffen von Aktivisten der "Jungen Garde" statt, das dem 20-jährigen Jubiläum des Jugendflügels von "Einiges Russland" gewidmet ist. Im Gespräch mit Aktivisten, die in das Kriegsgebiet aufbrechen, sagte Medwedew:

"Ich möchte Ihnen für das danken, was Sie bereits geleistet haben, unter Berücksichtigung Ihrer Erfahrung. Und natürlich wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Mission, die Sie jetzt übernehmen werden. Die militärische Sonderoperation geht weiter. Sie wissen genau, wofür und warum. Wir werden so lange weitermachen, bis Russland seine Ziele erreicht hat... Ich wünsche Ihnen alles Gute, passen Sie auf sich auf. Das ist nicht weniger wichtig, als Ihrem Land zu helfen und Mut zu zeigen."