Liveticker Ukraine-Krieg: Drei EU-Länder lehnen Finanzierung Kiews rechtlich ab

Eingefrorene Vermögenswerte Russlands im Abschlussdokument des EU-Gipfels nicht erwähnt

Im Abschlussdokument des EU-Gipfels über Kredite für die Ukraine findet sich kein Wort zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, wie aus dem nach dem Treffen veröffentlichten Papier hervorgeht.

Der Text enthält Vereinbarungen über die Gewährung von Hilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew durch Kredite auf den Finanzmärkten, die durch den Haushalt der Europäischen Union garantiert werden. Von diesen Verpflichtungen sind Ungarn, Tschechien und die Slowakei ausgenommen.

Außerdem wird erwähnt, dass das Thema Ukraine auf dem nächsten Gipfeltreffen diskutiert werden soll.

Ukraine-Finanzierung spaltet Europa: Risiko für Euro und Rechtsstaat?

Während die EU über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine berät, kündigte die russische Zentralbank an, europäische Banken vor russischen Gerichten auf Schadenersatz und entgangene Gewinne zu verklagen.

In Brüssel drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine rasche Entscheidung, während Länder wie Belgien vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken warnen. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt den Plan ab und bezeichnet ihn als gefährlichen Schritt in Richtung Krieg.

Der Ökonom und Politologe Jack Rasmus, der im Video zu Gast ist, warnt, dass ein Zugriff auf russische Vermögenswerte internationale Investoren abschrecken und einen Vertrauensverlust in den Euro auslösen könnte. Ähnlich kritisch äußert sich Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, der das Vorhaben als rechtswidrig und schädlich für die Rechtssicherheit Europas bezeichnet. Die Debatte zeigt, wie tief die EU zwischen politischem Druck, wirtschaftlichen Risiken und möglichen russischen Gegenmaßnahmen gespalten ist.

Das Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Drei EU-Länder lehnen Finanzierung Kiews rechtlich ab

Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnten es rechtlich ab, sich an der EU-Finanzierung für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu 0 Prozent für die Jahre 2026 und 2027 zu beteiligen. Dies geht aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels zur Ukraine hervor:

"Der EU-Gipfel hat beschlossen, der Ukraine für den Zeitraum 2026/2027 einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf der Grundlage von Kreditnahmen auf den Finanzmärkten zu gewähren, die durch den EU-Haushalt garantiert sind. Die Mobilisierung von Finanzmitteln für den Haushalt der Europäischen Union als Kreditgarantie für die Ukraine hat keinerlei Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei."

Darüber hinaus unterzeichneten Ungarn und die Slowakei diese Erklärung überhaupt nicht. Im letzten Punkt des Dokuments wird festgestellt, dass diese Erklärung des Gipfels zur Ukraine "von 25 der 27 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nachdrücklich unterstützt wurde".

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Lukaschenko: Selenskij riskiert Verlust der gesamten Ukraine

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei der Beantwortung von Fragen auf dem VII. Allweißrussischen Volkskongress erklärt, der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij müsse verstehen, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verlieren könne, wenn es zu keiner Einigung mit Russland komme.

"Wenn sie [die Russen] diese Faust im Donbass zerschlagen, wird es dort niemanden mehr geben, der sich verteidigen kann. Dann wird die gesamte Ukraine verloren sein. Deshalb muss Wladimir Selenskij in die eine Waagschale den Verlust der Ukraine und in die andere diesen Landstrich legen."

Trump: Ukraine sollte Einigung beschleunigen, bevor Russland seine Position ändert

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, warum sich Kiew bei den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beeilen sollte. Seiner Ansicht nach könnte Russland seine Position ändern.

"Sie nähern sich einer Lösung. Aber ich hoffe, die Ukraine handelt schnell. Denn Russland ist da, und jedes Mal, wenn sie zu lange überlegen, ändert Russland seine Position."

Die Aussage machte er auf eine Frage einer Journalistin hin, die sich nach den Aussichten für Verhandlungen erkundigte. Hintergrund waren Berichte über ein mögliches Treffen russischer und US-amerikanischer Vertreter in Florida.

Medien: "Oreschnik" erreicht Kiew in weniger als zwei Minuten

Die in Weißrussland stationierte Rakete des Komplexes "Oreschnik" könnte Kiew in 1 Minute und 51 Sekunden erreichen. Dies berichtet die ukrainische Zeitung Telegraph auf Telegram. Für die Berechnung wurde ein "neutraler Referenzpunkt" im geografischen Zentrum Weißrusslands zwischen den Städten Minsk und Bobruisk genutzt.

"Nach Berechnungen auf Grundlage der Entfernungen und der angegebenen Fluggeschwindigkeit der russischen Rakete 'Oreschnik' von über 12.300 km/h [rund 3.420 m/s] liegt die Flugzeit zu wichtigen Städten zwischen einer und zweieinhalb Minuten."

Vor diesem Hintergrund wird darauf verwiesen, dass die russischen ballistischen Mittelstreckenraketen des Typs "Oreschnik" bis zum Ende dieses Jahres in den Gefechtsdienst gestellt werden sollen.

Bereits im Einsatz ist demnach das erste Regiment, das mit dem Flugabwehr- und Raketenabwehrsystem der neuesten Generation "S-500 Prometei" ausgerüstet ist. Das System ergänzt die "S-300-" und "S-400"-Komplexe und ist vor allem für den strategischen Schutz wichtiger Regionen vorgesehen.

Trump fordert Kiew zu schneller Einigung auf

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zu beschleunigen. "Ich hoffe, dass sich die Ukraine beeilt", sagte Trump vor Journalisten. Zugleich erklärte er, die Konfliktparteien stünden kurz vor einer Einigung. "Sie sind nahe am Ziel", so der US-Präsident.

Als zentrales Hindernis für eine rasche Lösung nannte Trump jedoch die anhaltende Feindseligkeit zwischen Moskau und Kiew.

"Ich dachte, es würde einfach sein. Das liegt an der Feindseligkeit, am Hass."

Bereits am Donnerstag hatte Trump die aus seiner Sicht übermäßige Langsamkeit Kiews in den Gesprächen kritisiert. "Jedes Mal brauchen sie zu viel Zeit", erklärte er im Weißen Haus.

Lukaschenko: Friedensabkommen für die Ukraine so nah wie nie

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, dass ein Friedensabkommen für die Ukraine näher sei als je zuvor. Dies sagte er in seiner Ansprache an das Volk und das Parlament von Weißrussland während der Sitzung der Allweißrussischen Volksversammlung in Minsk.

"Die Abkommen für die Ukraine sind so nah wie nie. Für mich persönlich ist die Fortsetzung dieses Konflikts extrem gefährlich. Warum? Er könnte eine Wendung nehmen, die wir uns nicht einmal hätten träumen lassen."

Kiew ordnet Zwangsevakuierung von Kindern im Gebiet Saporoschje an

Die ukrainischen Behörden haben in zwei von den Streitkräften Kiews kontrollierten Bezirken im Gebiet Saporoschje eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern angeordnet. Dies erklärt Iwan Fjodorow, der von Kiew eingesetzte Leiter der Gebietsverwaltung.

"Es ist bereits eine Entscheidung über die Zwangsevakuierung von Kindern aus einigen frontnahen Gemeinden getroffen worden, weitere werden folgen. Etwa tausend Kinder sollen zusammen mit ihren Familien aus Gemeinden der Bezirke Saporoschje und Pologi evakuiert werden."

Welche Ortschaften konkret betroffen sind, nannte er nicht. Zwangsevakuierungen werden von den ukrainischen Behörden regelmäßig auch in anderen Regionen angekündigt, darunter im Gebiet Charkow sowie zuvor in Awdejewka in der Donezker Volksrepublik.