Liveticker Ukraine-Krieg: Slowakei plant Armee-Einsatz an Grenze zur Ukraine

Slowakei plant Armee-Einsatz wegen Sicherheitsrisiken an Ukraine-Grenze

Neben der Polizei sollen die slowakischen Streitkräfte zur Sicherung der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit dem Risiko einer sogenannten "bewaffneten Migration" aus der Ukraine eingesetzt werden. Dies kündigte Verteidigungsminister Robert Kaliňák in einer Videobotschaft an. Besonders betroffen seien demnach die östlichen Regionen des Landes, die mit einem möglichen Zustrom ehemaliger Kampfteilnehmer konfrontiert werden könnten. 

"Das könnte leider Teil des Alltags im Osten der Slowakei werden."

Kaliňák äußerte zudem die Sorge, dass an den Kampfhandlungen beteiligte Ukrainer illegal über Waffen, darunter auch großkalibrige, verfügen. Dies erhöhe das Risiko einer Zunahme der organisierten Kriminalität in ganz Europa. Er wies außerdem darauf hin, dass die slowakische Regierung wiederholt vor der unkontrollierten Verbreitung von Waffen im Konfliktgebiet und deren möglichen Auswirkungen auf die Grenzregionen gewarnt habe.

Kind im Gebiet Belgorod durch ukrainischen Angriff verletzt

Bei ukrainischen Drohnenangriffen gegen das russische Gebiet Belgorod hat ein zehnjähriges Mädchen Verletzungen erlitten, berichtet der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow. Auf seinem Telegramkanal schreibt er:

"Das ukrainische Militär setzt seine Angriffe gegen Belgorod und Bezirk Belgorod fort. Ein zehnjähriges Kind wurde verwundet. In Belgorod wurden bei einem Drohnenangriff 17 Autos gleichzeitig beschädigt. Einem Mädchen, das sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem der Autos befand, wurde schlecht. Die angekommenen Notfallsanitäter ermittelten bei ihr ein Barotrauma."

Das verwundete Mädchen wurde in ein Krankenhaus eingewiesen, so Gladkow weiter.

Roosevelt-Preis: Selenskij erhält Auszeichnung für Freiheiten, die er abgeschafft hat

Der Regierungschef Wladimir Selenskij und das Volk der Ukraine sind am Donnerstag in den Niederlanden mit dem "Four Freedoms Award" ausgezeichnet worden.

Das gesamte Video dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.

Fico: Slowakei blockiert neue Russland-Sanktionen wegen "Druschba"-Pipeline

Die Slowakei werde neue EU-Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen, solange die Erdölpipeline "Druschba" nicht wieder in Betrieb ist, erklärte Ministerpräsident Robert Fico auf einer vom slowakischen Fernsehsender TA3 übertragenen Pressekonferenz:

"Derzeit liegt das 20. Sanktionspaket gegen Russland auf dem Tisch. Wir sagen: Wir werden es nicht unterstützen, solange die Pipeline 'Druschba' nicht geöffnet ist, weil wir keinerlei Logik darin sehen, der Ukraine zu helfen, während sie uns schadet."

Bereits Ende März hatte Fico erklärt, die Europäische Kommission könne nicht mit der Unterstützung der Slowakei rechnen, falls sie sich in der Frage der Öllieferungen auf die Seite Kiews stellt. Anlass war der Stopp des Transits russischen Öls durch die Ukraine, von dem die Arbeit einer Raffinerie in Bratislava abhängt.

Kiew hatte den Transit russischen Öls durch die Pipeline "Druschba" in Richtung Slowakei und Ungarn am 27. Januar unter Verweis auf Schäden eingestellt. Die slowakischen Behörden gehen hingegen davon aus, dass die Pipeline funktionsfähig ist, und werten den Lieferstopp als politische Entscheidung und "Erpressung".

Erdoğan: Türkei bereit für Ukraine-Gipfel auf Führungsebene

Bei der Eröffnung des Antalya-Diplomatieforums erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei hoffe auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und sei bereit, einen Gipfel zur Ukraine auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu organisieren:

"Wir trauern um die Opfer und Zerstörungen infolge des Krieges in der Ukraine, der eine weitere Konfliktzone in unserer unmittelbaren Umgebung darstellt. Wir glauben weiterhin, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet wird, bei denen alle Seiten fair und gleichberechtigt vertreten sind."

Er fügte hinzu, er wolle aufrichtig erklären, dass die Türkei bereit sei, alle Schritte zur Förderung direkter Verhandlungen zu unterstützen, einschließlich eines Gipfels auf höchster Ebene, sofern die Parteien entsprechenden Willen zeigen.

Lawrow: Keine konkreten Initiativen zur Ukraine-Regelung in Sicht

Russland habe seine GUS-Partner über die jüngsten Entwicklungen bei den Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts informiert, erklärte Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Rates der Außenminister der GUS:

"Wir haben unsere Kollegen über die letzten Ereignisse rund um die Bemühungen zur Regelung der Ukraine-Krise informiert. Derzeit sind keinerlei konkrete Initiativen zu beobachten. Und wie der russische Präsident sagte, lösen unsere Streitkräfte unterdessen die Aufgaben, die vom Oberbefehlshaber im Rahmen der militärischen Sonderoperation gestellt wurden."

Sacharowa: "Deutschland wichtigster Partner Selenskijs bei Vernichtung des ukrainischen Volkes"

Deutschland ist zum Hauptsponsor des Krieges und der Militarisierung der Ukraine geworden, konstatierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, während einer Pressekonferenz.

Laut Sacharowa drückt sich die Liebe Berlins zu den Bürgern der Ukraine und zur Ukraine insgesamt in der Unterstützung Kiews aus, die sie als "tödliche Großzügigkeit" bezeichnete. Sacharowa wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Deutschland als "wichtigsten Partner der Ukraine in Verteidigungsfragen" bezeichnet habe.

Am 14. April unterzeichneten die Ukraine und Deutschland während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Berlin zehn Abkommen über Zusammenarbeit. Wie der ukrainische Verteidigungsminister Michail Fedorow präzisierte, beläuft sich das Gesamtvolumen der Vereinbarungen auf schätzungsweise vier Milliarden Euro. Die Abkommen zielen auf die Stärkung der Luftabwehr, die Entwicklung eines Systems für Tiefschlagangriffe und die Produktion von Drohnen ab.

Berlin wird 300 Millionen Euro für die Entwicklung von Systemen mit großer Reichweite bereitstellen. Außerdem ist der Start einer gemeinsamen Produktion von 5.000 Drohnen unter Einsatz von künstlicher Intelligenz geplant.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Weitere ukrainische Drohnen über russischen Regionen abgeschossen

Am Morgen und Vormittag des heutigen Freitags haben Russlands Luftabwehrkräfte insgesamt 25 ukrainische Drohnen zerstört. Wie das russische Verteidigungsministerium berichtet, wurden die Starrflügler-Drohnen zwischen 08:00 und 15:00 Uhr Moskauer Zeit über den Gebieten Belgorod, Leningrad und Kursk abgeschossen.

Kanonenfutter für die Ukraine ‒ Eine Frage der "Fairness"?

Der ukrainische Präsidentschaft-Usurpator Wladimir Selenskij hat bei seinem jüngsten Besuch in Berlin seine beabsichtigte Missachtung von EU-Recht als eine harmlose, Zustimmung heischende Frage der "Fairness" präsentiert.

Mehr dazu erfahren Sie in diesem Meinungsartikel von Von Rainer Rupp.

Peskow: Direkte Beteiligung europäischer Staaten am Ukraine-Krieg nimmt zu

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Beteiligung mehrerer europäischer Länder am Ukraine-Konflikt nehme zu. Er kommentierte damit die Veröffentlichung des russischen Verteidigungsministeriums zu Produktionsstandorten von Drohnen für die Ukraine in Europa:

"Die direkte Beteiligung dieser Länder am Konflikt, am Krieg rund um die Ukraine, wächst."

Laut dem Ministerium befinden sich Niederlassungen "ukrainischer" Unternehmen, die Drohnen und deren Komponenten herstellen, in acht europäischen Staaten.