Liveticker Ukraine-Krieg – Rubio: Europäische Sicherheitsgarantien setzen US-Einsatz voraus

Kiews Armee terrorisiert Volksrepublik Donezk weiter – ein Toter 

Bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte im Schebekinski-Bezirk des Gebiets Belgorod ist ein Zivilist ums Leben gekommen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte auf Telegram mit:

"Bei einem weiteren gezielten Angriff seitens der ukrainischen Streitkräfte ist ein Zivilist getötet worden. Im Dorf Nowaja Tawolschanka griffen zwei Drohnen ein Auto an. Der Mann erlag noch am Tatort seinen Verletzungen."

Macron: Europäer müssen vollständig in Ukraine-Verhandlungen eingebunden werden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, Europa müsse ein integraler Bestandteil der Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sein. In dem sozialen Netzwerk X schrieb er:

"Ich habe soeben mit Wladimir Selenskij gesprochen. Wir haben den Verlauf der Gespräche erörtert, die vergangene Woche in Abu Dhabi begonnen haben. Wir sind übereingekommen, dass die Europäer vollständig in die behandelten Fragen eingebunden werden müssen."

Zugleich betonte der französische Präsident, Paris sei weiterhin entschlossen, "den Druck auf Russland zu erhöhen".

Russische Ombudsfrau: Umsiedler aus der Ukraine brauchen Unterstützung

Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa hat dazu aufgerufen, Umsiedlern aus der Ukraine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Es gehe um Menschen, die 2022 und 2023 aus Sicherheitsgründen nach Russland gekommen seien.

Bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für 2025 in der Staatsduma sagte Moskalkowa, viele dieser Bürger seien aus Regionen bei Kiew und Charkow geflohen, hätten die russische Staatsbürgerschaft angenommen und könnten nicht in die Ukraine zurückkehren.

"Gleichzeitig gibt es bei uns bislang kein Programm für ihre Anpassung – etwa zur Wohnraumversorgung, Registrierung oder zu Kreditmöglichkeiten zur Lösung alltäglicher Probleme."

Diese Fragen müssten dringend stärker berücksichtigt werden, so Moskalkowa.

Rubio: Witkoff und Kushner nicht bei neuer Ukraine-Gesprächsrunde

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, werden nicht an den nächsten Verhandlungsrunden zur Beilegung des Ukraine-Konflikts teilnehmen. Dies erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch:

"Eine Beteiligung der USA ist möglich, aber es werden weder Steve noch Jared sein." 

Der kommende Gesprächszyklus werde bilateral zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Eine Teilnahme der USA sei jedoch nicht ausgeschlossen.

"Sie werden die Gespräche in dieser Woche fortsetzen – diesmal im bilateralen Format. Eine US-Präsenz ist möglich."

Zugleich betonte der Außenminister, dass ein nichtöffentlicher Verhandlungsrahmen mehr Flexibilität ermögliche. Ständige öffentliche Debatten erzeugten zusätzlichen politischen Druck und erschwerten den Dialog.

Rubio: Sicherheitsgarantien für Ukraine müssen mit Russland abgestimmt werden

US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass potenzielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit Russland abgestimmt werden müssten.

"Ich denke, man kann sagen, dass von unserer Seite in dieser Frage Einigkeit besteht. Offensichtlich ist hier auch der russische Faktor präsent."

Er fügte hinzu, dass die Sicherheitsgarantien erst nach dem Ende des Konflikts in Kraft treten würden. Zum derzeit noch ungelösten Territoriumsproblem erklärte der US-Außenminister:

"Es bleibt noch eine Frage – und zwar die territoriale Frage. Ich weiß, dass aktiv daran gearbeitet wird, die Positionen Russlands und der Ukraine hier einander anzunähern."

Szijjártó: "Offensichtlich mischen die Ukrainer sich in unsere Wahlen ein"

Nachdem bereits Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán der Ukraine vorgeworfen hatte, sich in die ungarische Parlamentswahl einzumischen, die im April stattfinden sollen, und den ukrainischen Botschafter einbestellt hatte, unterstrich Außenminister Péter Szijjártó bei einer Pressekonferenz, es sei offensichtlich, dass Kiew sich einen Sieg der Oppositionspartei TISZA wünsche.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Rubio: US-Verbündete können ohne Washington keine Sicherheitsgarantien geben

US-Außenminister Marco Rubio hat die Verbündeten der USA dafür kritisiert, dass sie in den letzten Jahrzehnten zu wenig in ihre Verteidigungsfähigkeiten investiert hätten und der Ukraine ohne Unterstützung Washingtons keine Sicherheitsgarantien geben können. Rubio sagte bei einer Anhörung im Senat:

"Im Grunde genommen ist es gerade der amerikanische "Versicherungsfaktor", der die Sicherheit garantiert … Ohne die US-Garantien haben die europäischen Garantien keine entscheidende Bedeutung." 

Er erklärte, dass die Notwendigkeit so starker US-Unterstützung auf die unzureichenden Investitionen der Verbündeten in den vergangenen 20 bis 30 Jahren zurückzuführen sei.

Bessent: Eigenes Geschäft für EU wichtiger als Unterstützung der Ukraine

Laut US-Finanzminister Scott Bessent setzt Europa eigene Handelsinteressen über die Unterstützung der Ukraine. Er kommentierte damit die Entscheidung der EU, keine Strafzölle gegen Indien für russisches Öl einzuführen. Bessent sagte in einem CNBC-Interview:

"Die USA haben Sanktionen oder 25-prozentige Zölle gegen Indien verhängt, weil das Land russisches Öl kauft. Die Europäer weigerten sich jedoch, sich uns anzuschließen. Jedes Mal, wenn Sie hören, dass die Europäer die Wichtigkeit des ukrainischen Volkes betonen, denken Sie daran: Sie stellen ihre Handelsinteressen über die Interessen der Ukrainer."

Er fügte hinzu, dass der Handel für die EU wichtiger sei als ein Ende des Konflikts in der Ukraine.

Rubio: Europäische Sicherheitsgarantien setzen US-Einsatz voraus 

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass die EU im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den USA verlangt, sich im Falle eines Konflikts militärisch aktiv zu engagieren. Dies sagte Rubio bei einer Anhörung im zuständigen Senatsausschuss:

"Jedes von den Europäern vorgeschlagene Konzept von Sicherheitsgarantien setzt feste Verpflichtungen der USA voraus, die im Grunde eine potenzielle Beteiligung an einem zukünftigen Konflikt bedeuten würden."

Zudem sehe ein weiterer Bestandteil der Vorschläge die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine vor.

Russische Diplomatin: Illegale Waffen aus der Ukraine erreichen Europa

Der illegale Handel mit westlichen Waffen und Militärtechnik in der Ukraine hat massive Ausmaße angenommen. Dies erklärte Julia Schdanowa, die Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen zur militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Demnach wird der Handel vollständig von ukrainischen und international organisierten kriminellen Gruppen kontrolliert, die unter dem Schutz staatlicher Beamter, der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie der Geheimdienste agieren. Schdanowa betonte bei einer Sitzung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation:

"Unter den Käufern finden sich kriminelle Strukturen aus Deutschland, Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern."

Trotz verschärfter NATO-Kontrollen seien an Kiew gelieferte Waffen in europäischen Ländern und anderen Regionen aufgetaucht. Der Schmuggel auf den Schwarzmarkt erfolge über Moldawien mit Weiterleitung nach Rumänien, Bulgarien, Nordmazedonien und Albanien. Auch der Seetransport illegaler Waffen über die Häfen der Region Odessa spiele dabei eine zentrale Rolle.