Liveticker Ukraine-Krieg – Estlands Präsident: Wiederaufnahme der Kontakte mit Russland unvermeidbar

Russland ehrt Nordkoreas Soldaten: "Außergewöhnliche Tapferkeit, wahre Selbstaufopferung"

Eine russische Delegation ist am Sonntag in Pjöngjang eingetroffen, um den Beitrag Nordkoreas zur Befreiung des Gebiets Kursk von ukrainischer Besatzung zu ehren. Das russische Gebiet Kursk wurde am 6. August 2024 vom Kiewer Regime angegriffen.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Polen will Drohnen in der Ukraine erproben

Polen plant, im eigenen Land produzierte Drohnen im Ukraine-Krieg zu testen. Dies erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk gegenüber der Agentur PAP.

Die von polnischen Firmen entwickelten Starrflüglerdrohnen sollen zunächst auf heimischen Testgeländen geprüft und anschließend unter realen Gefechtsbedingungen in der Ukraine eingesetzt werden. Tomczyk bezeichnete die Ukraine als "einzigartiges Testgelände", da dort ein direkter Kontakt mit ausländischen Streitkräften bestehe.

Wie Tomczyk weiter sagte, prüfen Warschau und Kiew derzeit die Möglichkeit einer gemeinsamen Drohnenproduktion. Im Falle einer Einigung sollen die Geräte in Polen gefertigt werden.

Am 23. April teilte das polnische Verteidigungsministerium mit, dass die Ausgaben für Drohnen bis 2026 massiv steigen sollen. Geplant ist eine Erhöhung um das 250-Fache im Vergleich zu vor drei Jahren – von rund 100 Millionen Złoty auf etwa 25 Milliarden Złoty.

Estlands Präsident: Wiederaufnahme der Kontakte mit Russland unvermeidbar

Alar Karis, der Präsident Estlands, hat erklärt, Europa müsse sich bereits jetzt auf eine Wiederaufnahme der Kontakte mit Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts vorbereiten. Dies berichtet der Rundfunk- und Radiosender ERR unter Berufung auf ein Interview mit Helsingin Sanomat.

Während estnische Politiker meist vor einer Ausweitung des Konflikts warnen, plädiert Karis dafür, schon jetzt an die Zeit danach zu denken – unabhängig vom tatsächlichen Ende der Kampfhandlungen. Spekulationen über mögliche Kämpfe in Estland bezeichnete er als unbegründet. Diese würden "von denen angeheizt, die Estland schaden wollen". Zudem würden Menschen damit "ihre eigene Unsicherheit auf Estland projizieren".

Moskau verhängt Einreiseverbot für EU-Vertreter

Russland hat Vertretern von EU-Strukturen und Mitgliedstaaten, die an Entscheidungen über Militärhilfe für die Ukraine beteiligt sind, die Einreise untersagt. Dies teilt der Pressedienst des russischen Außenministeriums am Montag mit. In der Erklärung heißt es:

"Als Reaktion auf die unrechtmäßigen Entscheidungen der EU hat die russische Seite die Liste von Vertretern der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie einer Reihe europäischer Staaten, die sich der antirussischen Politik Brüssels anschließen, erheblich erweitert. In die Liste wurden Vertreter aufgenommen, die an Entscheidungen über Militärhilfe für die Ukraine beteiligt sind und Tätigkeiten ausüben, die auf die Untergrabung der territorialen Integrität der Russischen Föderation abzielen."

Zuvor hatten die EU-Staaten am 23. April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Laut EU-Rat handelt es sich um das größte Paket seit zwei Jahren.

Gefangener Ex-SBU-Agent will nicht in die Ukraine zurück

Der in Gefangenschaft geratene ehemalige Agent des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU und Gegenspionage-Offizier Sergei Michailow hat erklärt, nicht in seine Heimat zurückkehren zu wollen. Er betonte, stattdessen in Russland bleiben zu wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASS:

"Ja, ich will nicht in die Ukraine zurück. Dort würde man mich einfach liquidieren."

Russischer Truppenverband Nord rückt an mehreren Frontabschnitten vor

Einheiten des Truppenverbands Nord bauen weiterhin eine Sicherheitszone in den Gebieten Sumy und Charkow auf und rücken in mehreren Richtungen gleichzeitig vor. Dies gibt das Verteidigungsministerium in Moskau bekannt.

"Täglich schreiten die Truppen voran und drängen den Gegner von der Staatsgrenze zurück, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten."

Selenskij bringt Verlängerung von Kriegsrecht und Mobilisierung ein

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in der Werchowna Rada Gesetzentwürfe zur Verlängerung von Kriegsrecht und Mobilisierung bis zum 2. August 2026 eingebracht. Das geht aus Angaben auf der Webseite des Parlaments hervor.

Das Portal Strana.ua berichtet, dass die Vorlagen bereits in dieser Woche beraten werden könnten. Im Januar hatte Selenskij ein Gesetz zur Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage bis zum 4. Mai unterzeichnet. Damals stimmten 333 Abgeordnete dafür. Die zuvor geltenden Regelungen waren am 3. Februar ausgelaufen.

Im Dezember erklärte Selenskij, dass Kriegsrecht und Mobilisierung auch im Falle einer möglichen Waffenruhe nicht aufgehoben würden. Dies solle erst nach Erhalt von Sicherheitsgarantien geschehen. Diese müssten eine "Überwachung und Präsenz von Partnern" umfassen und mit Vereinbarungen zur Beendigung der Kampfhandlungen einhergehen.

Russische Drohnenpiloten zerstören systematisch gegnerische Ausrüstung (Video)

Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Fachleute des Rubikon-Zentrums für unbemannte Systeme im Einsatz. Wie es heißt, setzen sie Fahrzeuge, Teile der Kommunikationsanlagen, unbemannte Fluggeräte sowie temporäre Truppenstandorte der ukrainischen Armee konsequent außer Gefecht.

Kiew zählt Wehrdienstverweigerer und sucht "richtige Kommunikation"

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Zahl der Wehrpflichtigen, die sich der Einberufung entziehen, ermittelt und sucht nach "richtigen Kommunikationswegen" zu ihnen. Dies berichtet die Militärombudsfrau Olga Reschetilowa, die von Strana.ua zitiert wird.

"Wir suchen einen Weg der richtigen Kommunikation mit dem Teil der Gesellschaft, der sich der Verteidigung des Staates entzogen hat. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums sind derzeit 1,6 Millionen Menschen in der Lage, die Armee zu verstärken."

Der Staat suche diese Wege, zugleich müsse sich aber auch "die Gesellschaft ihrer Verantwortung erinnern", so Reschetilowa. Es sei nicht nur Aufgabe des Verteidigungsministeriums und der Polizei, sondern auch der Medien und der Zivilgesellschaft, "diese Kommunikation richtig aufzubauen". Das Portal erinnert daran, dass das ukrainische Verteidigungsministerium eine Reform vorbereitet, die auf eine verstärkte Mobilisierung dieser Gruppe abzielt.

Kiew und Oslo vereinbaren Drohnenproduktion in Norwegen

Kiew und Oslo haben ein Abkommen über die Produktion ukrainischer Drohnen auf norwegischem Territorium unterzeichnet. Dies teilte die norwegische Regierung mit. In der Erklärung heißt es:

"Das Abkommen ebnet den Weg für die gemeinsame Produktion ukrainischer Drohnen in Norwegen." 

Die Vereinbarung ergänzt demnach die gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die von dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre unterzeichnet wurde. Ein ukrainischer Drohnenhersteller hat Oslo demnach bereits mitgeteilt, dass er die ersten unbemannten Luftfahrzeuge noch vor Beginn des Sommers an Kiew liefern wolle.

Am 21. April erklärte Selenskij zudem, dass Kiew maritime Drohnen nicht eigenständig entwickelt habe. Unterstützung habe die Ukraine dabei von Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden erhalten. Diese Länder hätten "bei einigen Technologien geholfen".