Liveticker Ukraine-Krieg – Szijjártó: Sicherheitsarchitektur in Europa ohne Russland unmöglich

40 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen

Die Luftabwehr hat innerhalb von sieben Stunden 40 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

"Von 13:00 bis 20:00 Uhr Moskauer Zeit wurden 40 ukrainische Drohnen vom Typ Flugzeug von den diensthabenden Luftabwehrkräften abgefangen und zerstört:

• 26 – über dem Schwarzen Meer,
• acht – über dem Territorium der Republik Krim,
• sechs – über dem Territorium des Gebiets Belgorod."

Schatura: Brand im staatlichen Bezirkskraftwerk nach dem Absturz von Drohnen gelöscht

In Schatura wurde ein Brand im staatlichen Bezirkskraftwerk nach dem Absturz von Drohnen-Trümmern gelöscht, teilte der Gouverneur der Region Moskau, Andrei Worobjow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Er schrieb:

"Zur Lage in Schatura. Strom, Kaltwasser und Kanalisation funktionieren normal. Der Brand im staatlichen Bezirkskraftwerk wurde gelöscht. Derzeit wird nachgelöscht und gekühlt, die vollständige Beseitigung der Folgen ist für 17:00 Uhr geplant."

Laut Worobjow stellen die Rettungsdienste vor allem die Wärmeversorgung von Gesundheitseinrichtungen und Seniorenheimen wieder her. 20 Blockmodul-Heizwerke wurden in den Bezirk geschickt. Der Leiter der Region präzisierte:

"Wir schließen das Krankenhaus an – hier sind drei Brigaden des spezialisierten Notfall- und Wiederherstellungsdienstes der Region Moskau und sechs Brigaden des Wasserversorgungsunternehmens der Region Moskau im Einsatz. Wir haben mit der Montage der Anschlüsse an die Fernwärmeleitung begonnen und werden innerhalb von zwei Stunden die Zirkulation in Betrieb nehmen. Parallel dazu nehmen wir die Wärmeversorgung im Stadtteil Kerwa auf."

Um die Wiederherstellungsarbeiten zu beschleunigen, wurden 20 Notfallteams aus benachbarten Bezirken nach Schatura entsandt. Bei Bedarf werden die Anwohner mit Heizgeräten und zusätzlichen Wärmequellen versorgt, fügte der Gouverneur hinzu.

Trump bezeichnet Führung der Ukraine als undankbar

Donald Trump bezeichnete die derzeitige Regierung der Ukraine im sozialen Netzwerk Truth Social als undankbar und setzte dabei das Wort "Führung" in Anführungszeichen. Er schrieb:

"Die ukrainische 'Führung' hat sich für unsere Bemühungen nicht bedankt."

Der US-Präsident präzisierte nicht, ob er damit die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts oder die Unterstützung Kiews meinte. Er beklagte, dass die europäischen Länder trotz der Sanktionen Washingtons weiterhin Öl aus Russland kaufen.

Darüber hinaus behauptete der Chef des Weißen Hauses, dass die USA weiterhin große Mengen an NATO-Waffen an die Ukraine verkauften, während sein Vorgänger Joe Biden "alles umsonst verschenkt" habe. Laut Trump habe er die Ukraine-Krise von der vorherigen Regierung "geerbt", unter der sie begonnen und sich seitdem nur verschärft habe, während in seiner ersten Amtszeit "keine Rede" von dem Konflikt gewesen sei. Er merkte an:

"Unter einer starken und kompetenten Führung der USA und der Ukraine wäre es nie dazu gekommen."

Szijjártó: Man kann nicht über Sicherheitsarchitektur in Europa sprechen, ohne Russland zu erwähnen

Langfristig gesehen kann man nicht über die Sicherheitsarchitektur in Europa ohne Russland sprechen, erklärte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó. Im Radio Kossuth sagte er:

"Langfristig gesehen kann man nicht über Sicherheit und Sicherheitsarchitektur in Europa sprechen, ohne Russland zu berücksichtigen. Russland ist das größte Land der Welt und eine Atommacht, und jeder, der behauptet, die Zukunft der europäischen Sicherheit könne ohne Russland geplant werden, redet Unsinn."

Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die europäischen Politiker den Friedensplan der USA für die Ukraine "aus humanistischen Gründen und mit gesundem Menschenverstand" unterstützen werden.

Ukraine: EU will keine territorialen Zugeständnisse und keine Verringerung der Streitkräfte zulassen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderte, eine Verringerung der Streitkräfte der Ukraine und eine Änderung der Grenzen der Ukraine zu verhindern sowie das Recht der Europäischen Kommission zu bewahren, über die Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu verfügen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von der Pressestelle von von der Leyen zu den Verhandlungen in Genf über den Plan der USA veröffentlicht wurde. Sie behauptete:

"Erstens dürfen Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden. Zweitens darf es keine Beschränkungen für die Streitkräfte geben."

Drittens müsse die angeblich "zentrale Rolle" der EU bei der "Sicherung des Friedens in der Ukraine" ebenso in dem Dokument zum Ausdruck kommen wie ihre Rolle beim Wiederaufbau des Landes. Nach dem zuvor bekannt gegebenen Plan der Europäischen Kommission beabsichtigt sie angeblich zum Zwecke des "Wiederaufbaus der Ukraine", Vermögenswerte der Russischen Föderation zu enteignen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission griff auch auf ein Argument zurück, das sie bereits im August bei den Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump aktiv verwendet hatte, als sie die Ergebnisse des Russland-USA-Gipfels in Anchorage torpedierten. Von der Leyen behauptete, dass jedes Abkommen die "Rückgabe aller Kinder" beinhalten müsse, die angeblich von Russland entführt worden seien. Die Fälschung über die Entführung wurde von russischer Seite wiederholt widerlegt.

Tausende Ukrainer könnten ihren Rechtsstatus in den USA verlieren

Fast 200.000 Ukrainer könnten aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Verlängerungsanträge ihren Rechtsstatus in den USA verlieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Daten der US-Regierung.

Es wird berichtet, dass seit April 2022 etwa 260.000 Ukrainer im Rahmen des Programms der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden in die Vereinigten Staaten gekommen sind. (Das Programm ermöglichte es Ukrainern, sich bis zu zwei Jahre lang in den USA aufzuhalten, sofern sie eine Person im Land hatten, die ihnen finanzielle Unterstützung gewährte. Nach Ablauf der Frist konnte die Genehmigung verlängert werden.)

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus kam es jedoch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Verlängerung des Rechtsstatus. So haben die amerikanischen Behörden seit Mai nur 1.900 solcher Anträge von Bürgern der Ukraine und anderer Länder bearbeitet. In dem Artikel heißt es:

"Die Verzögerungen der Trump-Regierung bei der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des humanitären Programms für Ukrainer, das vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen wurde, haben dazu geführt, dass fast 200.000 Menschen zum 31. März Gefahr laufen, ihren Rechtsstatus zu verlieren."

Sondergesandter Kellogg lobt US-Plan: Kiew stehen "schwierige Entscheidungen" bevor

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich optimistisch gezeigt, dass der von den USA unterbreitete Friedensplan den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden wird. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News sagte Kellogg:

"Es ist ein guter Plan. Der Rahmen ist da, um zu einem Abschluss zu kommen."

Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der pensionierte Generalleutnant. Man sei auf den letzten zwei Metern. Bestimmte Stellen in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfen noch einiger Anpassung. Dies sei Sache von Verhandlungen, so der Sondergesandte.

Kellogg fügte hinzu, dass Washington die ukrainischen Behörden dazu bewegen könnte, im Austausch für Sicherheitsgarantien auf Gebiete zu verzichten. Kiew müsse "schwierige Entscheidungen" treffen.

Beschuss auf Gorlowka in DVR: Einwohner verletzt

Der Bürgermeister der Stadt Gorlowka, Iwan Prichodko, meldet einen Verletzten infolge einer Attacke aus der Ukraine. Einzelheiten teilt er aber nicht mit.

Nach seinen Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte im Zeitraum von 0 Uhr am 22. November bis 0 Uhr am 23. November die Stadt einmal unter Beschuss genommen. Prichodko meldet dabei vier beschädigte Einfamilienhäuser.

Gorlowka liegt etwa 50 Kilometer nördlich der Republikhauptstadt Donezk. In der Stadt befinden sich ein wichtiger Chemiekonzern und Kohlebergwerke. Vor dem Donbass-Konflikt haben dort 250.000 Menschen gelebt.

Russische Luftabwehr zerstört weitere ukrainische Drohnen

Russlands Verteidigungsministerium meldet auf Telegram weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit Drohnen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr im Zeitraum von 7 Uhr MEZ bis 11 Uhr MEZ zehn unbemannte Luftfahrzeuge des Gegners abgeschossen. Die Zahl der zerstörten Drohnen listet die Behörde wie folgt auf:

• Gebiet Belgorod – 3,
• Gebiet Moskau – 3, davon zwei im Anflug auf die russische Hauptstadt,
• Gebiet Archangelsk – 2,
• Gebiet Kaluga – 2.

Weitere Einzelheiten teilt das Ministerium nicht mit.

Russlands Gleitbomben und der Zwang zum Frieden

Russlands Lenkgleitbomben sind nach einer kurzen Sternstunde der Aufmerksamkeit – zumindest seitens derer, die den Ukraine-Krieg mitverfolgen – für etwa zwei Jahre wieder nahezu in Vergessenheit geraten. Nun wird es erneut laut um sie, dieses Mal in den westlichen Medien, denn diese Waffen ebnen Russland den Weg zum Sieg, während der Westen nichts zum Kontern hat.

Mehr dazu in diesem Meinungsartikel von Wiktorija Nikiforowa auf unserer Website.