Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainische Armee zieht sich bei Sewersk zurück

Orbán: Satelliten zeigen, dass Druschba-Pipeline betriebsfähig ist – Selenskij erpresst uns

In einem am Montag veröffentlichten Video hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versichert, dass seinen nachrichtendienstlichen Analysen zufolge keine technischen Hindernisse für die Ukraine bestehen, die Druschba-Ölpipeline erneut in Betrieb zu nehmen. Orbán kommt zu folgendem Schluss: "Selenskij erpresst Ungarn ganz offensichtlich."

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Putin und Orbán sprechen über von Russland gefangen genommene Ungarn

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán telefoniert. Sie sprachen unter anderem über ungarische Staatsbürger, die als Soldaten der ukrainischen Armee von Russland gefangen genommen wurden, teilte der Pressedienst des Kremls mit.

Putin stellte während des Gesprächs fest, dass die Führung Ungarns eine politisch-diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts befürwortet und in den internationalen Angelegenheiten einen ausgewogenen und souveränen Kurs anstrebt.

Reuters: Deutschland und Frankreich widersetzen sich beschleunigtem EU-Betritt der Ukraine

Das Streben der Ukraine nach einem beschleunigten Beitritt zur Europäischen Union stößt auf Widerstand bei einigen Mitgliedstaaten. Dies teilt Reuters unter Verweis auf diplomatische Quellen mit.

Präsident Wladimir Selenskij besteht auf einer Mitgliedschaft bis zum Jahr 2027 als Teil eines potenziellen Friedensabkommens mit Russland. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, wollen diese "Büchse der Pandora" nicht öffnen und zeigen sich skeptisch bezüglich einer umstrittenen Reform des Beitrittsprozesses. Im Einzelnen befürchte man, dass die Ukraine und andere Kandidaten sich nicht länger mit Reformen beschäftigten, wie etwa mit der Bekämpfung der Korruption, sobald ihnen die Mitgliedschaft gewährt worden sei.

Taras Katschka, der ukrainische Vizepremierminister für die europäische Integration, erklärte gegenüber Reuters, dass Kiew gewillt wäre, auf Europas Befürchtungen einzugehen. Demnach könnte ein Kotrollsystem eingerichtet werden, um die Einhaltung der demokratischen Standards innerhalb einer Übergangsperiode zu überprüfen, bevor Kiew finanzielle Unterstützung seitens der EU beantragen darf.

EU-Kommission will Schreiben Ungarns über Verstoß der Ukraine gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU prüfen

Die Europäische Kommission habe ein Schreiben Ungarns über den Verstoß der Ukraine gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU wegen der Druschba-Pipeline noch nicht erhalten, werde es aber nach Erhalt prüfen. Dies verkündete Anna-Kaija Itkonen, die Sprecherin der Europäischen Kommission.

Sie erklärte dies als Antwort auf die Frage von Journalisten, ob Brüssel Kiew wegen der Einstellung des Öltransports über die Druschba-Pipeline auf den Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU hinweisen werde.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mitgeteilt, dass er in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gefordert habe, die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich des Öltransits aus der Russischen Föderation zu zwingen.

Team-Outfit der Ukrainer bei Paralympics verboten

Die ukrainischen Athleten dürfen bei den Paralympischen Winterspielen in Italien nicht in ihrer Teamkleidung antreten. Der Grund: Auf den Anzügen ist eine Landkarte der Ukraine zu sehen. Die ursprünglich geplante Kleidung zeigte das Land in den Grenzen von 1991, also einschließlich der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und der Gebiete, die derzeit von Russland kontrolliert werden.

Die Deutsche Presse-Agentur zitiert einen Sprecher des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) mit den Worten:

"Gemäß den IPC-Regeln für Paralympics-Uniformen sind 'Texte von Nationalhymnen, motivierende Worte, öffentliche/politische Botschaften oder Slogans, die sich auf die nationale Identität beziehen' verboten."

Die Landkarte eines Landes falle unter diese Kategorie. Im Dialog mit dem Ukrainischen Paralympischen Komitee sei innerhalb von 24 Stunden eine Alternative vorgelegt worden, die das IPC genehmigt habe, hieß es weiter.

Der Chef des Ukrainischen Paralympischen Komitees, Waleri Suschkewitsch, kritisierte das Verbot. Das Outfit sei "sehr schön, sehr symbolisch" gewesen und habe in aller Eile gewechselt werden müssen.

"Wir haben es gerade noch geschafft, ein neues Outfit fertigzustellen."

Russische Luftabwehr zerstört weitere fünf ukrainische Drohnen

Das russische Verteidigungsministerium berichtet über weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr im Zeitraum von 6 Uhr MEZ bis 14 Uhr MEZ fünf gegnerische Drohnen abgefangen. Es seien vier unbemannte Luftfahrzeuge über dem Grenzgebiet Belgorod und zwei über dem Grenzgebiet Kursk unschädlich gemacht worden. Weitere Einzelheiten gibt die Militärbehörde nicht bekannt.

Duma-Abgeordneter: Selenskij meidet Wahlen wie die Pest

Wladimir Selenskij fürchte die Aussicht auf Wahlen in der Ukraine, sagt Dmitri Belik, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma.

"Selenskij fürchtet die Aussicht auf Wahlen, er meidet sie wie die Pest. Er stellt ständig neue Bedingungen, nur damit die Wahlen nicht stattfinden – er verlangt Sicherheitsgarantien, Mittel, einen Waffenstillstand. Und jetzt hat er sich sogar entschlossen, das Ende des Konflikts abzuwarten."

Ukrainische Drohnen zerstören Kleintransporter mit Lebensmitteln im Grenzgebiet Brjansk

Gouverneur Alexander Bogomas meldet eine weitere "barbarische Attacke des Kiewer Regimes" auf das russische Grenzgebiet Brjansk. Wie der Politiker auf der Plattform Telegram bekannt gibt, habe der Gegner die Ortschaft Witemlja im Bezirk Pogar mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Der Angriff habe einem Kleintransporter gegolten, der gerade Lebensmittel für die Ortsansässigen geliefert habe. Infolge der Attacke sei das Fahrzeug ausgebrannt. Das Geschäft und zwei zivile Autos seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Bogomas meldet keine Opfer.

Selenskij sorgt sich um Nachschub für Ukraine

Angesichts der israelisch-amerikanischen Angriffe auf Iran befürchtet der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Probleme für sein eigenes Land im Krieg gegen Russland. Der Politiker sagte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera:

"Es könnte schwierig werden, Raketen und Waffen für die Verteidigung unseres Luftraums zu beschaffen. Die Amerikaner und ihre Verbündeten im Nahen Osten könnten diese zur Verteidigung benötigen, zum Beispiel Patriot-Abfangraketen."

Der ukrainische Staatschef verwies auf Erfahrungen während der Angriffe der USA und Israels auf Iran im Juni vergangenen Jahres. Damals habe sich die Lieferung von Raketen an sein Land verzögert.

"Heute ist das noch nicht geschehen, aber ich befürchte, dass es sich wiederholen könnte."

Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es "nicht zu einem langen Krieg" komme. Dabei unterstütze Selenskij grundsätzlich das Vorgehen gegen Iran, weil das Land zu den Unterstützern Russlands gehöre.

"Ich halte es für eine gute Entscheidung, iranische Militärziele anzugreifen. Die Iraner produzieren eine Menge Waffen für Russland, insbesondere Drohnen und Raketen."

Lawrow: Position der Trump-Regierung zur Ukraine bleibt unverändert

Die Position der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine bleibt unverändert, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

"Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ich kann bestätigen, dass die Position der Trump-Regierung unverändert bleibt. Sie wurde im Wesentlichen in den Vereinbarungen von Anchorage festgeschrieben."