Liveticker Ukraine-Krieg – Rohstoffabkommen mit USA: Kiew gibt Daten über Bodenschätze frei

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Trump: Jeder Vorschlag von Selenskij ist ohne Zustimmung der USA bedeutungslos

US-Präsident Donald Trump erklärte, dass jeder Vorschlag von Wladimir Selenskij zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine ohne seine Zustimmung bedeutungslos sei. Gegenüber der Nachrichtenagentur Politico sagte er:

"Er hat nichts, solange ich es nicht genehmige. Also schauen wir mal, was er hat."

Dennoch zeigte sich Trump zuversichtlich, dass es an diesem Wochenende zu einem produktiven Treffen kommen könnte.

Ukraine gibt im Rahmen des Rohstoffabkommens mit den USA Daten über Bodenschätze frei

Die ukrainische Regierung und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) haben im Rahmen des Rohstoffabkommens mit den USA Daten zu wichtigen Rohstoffgruppen freigegeben. Dies erklärte die Geschäftsführerin des Nationalen Verbandes der Rohstoffindustrie der Ukraine, Ksenija Orintschak.

Dazu gehören Diamanten, Gold, piezooptische Rohstoffe, Lithium, Niob, Tantal, Titan, Zirkonium, Scandium, Platin, Iridium, Osmium, Palladium und Spurenelemente. Sie sagte gegenüber der Nachrichtenagentur UNIAN:

"Außerdem gab es noch eine separate Entscheidung bezüglich Gallium, Gantium, Indium, Cadmium, Rhenium, Rubidium, Selen, Thallium, Tellur und Cäsium."

Ihren Angaben zufolge bleiben nur die Daten über die Vorräte an Uran und Uranerzen weiterhin geheim, wobei bereits über eine Aufhebung der Geheimhaltung diskutiert wird. Orintschak erklärte:

"Das ist äußerst wichtig, denn die strengen Beschränkungen beim Zugang zu Informationen über Bodenschätze haben viele Jahre lang Investitionen behindert, da sie eine Bewertung der vorhandenen Vorräte unmöglich machten."

Ihrer Aussage zufolge hat dies nicht nur die Umsetzung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten behindert, sondern auch die Umsetzung des Memorandums mit der Europäischen Union im Bereich kritischer Rohstoffe aus dem Jahr 2021 blockiert.

Minditsch kommentiert erstmals Korruptionsvorwürfe

Der aus der Ukraine geflohene Geschäftsmann und Verbündete von Wladimir Selenskij, Timur Minditsch, der eine zentrale Rolle in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall im Energiesektor spielt, hat sich erstmals zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert und behauptet, man habe ihn zum "Sündenbock" in diesem Korruptionsskandal gemacht. In einem Video, das von der Nachrichtenagentur Ukrainskaja Prawda veröffentlicht wurde, sagte er:

"Es gibt einen großen Medienfall … der in meinem Fall etwa 90 ausmacht … Die Medien haben mich sozusagen zum Sündenbock gemacht … Man hat mich beschuldigt, mir etwas untergeschoben, das heißt, man hat mich in den Medien zum Sündenbock gemacht … Ich weiß nichts."

Die Zeitung präzisierte, dass das Gespräch mit Minditsch in Israel stattfand.

Minditsch fügte hinzu, dass es auch einen Rechtsfall gebe, zu dem er sich nicht äußern wolle.

Putin hält Sitzung zu Rüstungsprogramm ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hielt im Kreml eine Sitzung zum staatlichen Rüstungsprogramm ab, bei der die Teilnehmer den Einfluss der Erfahrungen aus der militärischen Sonderoperation auf die Arbeit des russischen Verteidigungsindustriekomplexes diskutierten.

Wie der russische Oberbefehlshaber feststellte, liefern die Unternehmen den Truppen regelmäßig die gesamte erforderliche Ausrüstung. Dank staatlicher Unterstützungsmaßnahmen konnte ihre materielle und technische Basis in kurzer Zeit gestärkt werden, wodurch die Produktion besonders gefragter Waffen seit 2022 um ein Vielfaches gestiegen ist:

• Panzerwaffen um das 2,2-Fache;
• Militärflugzeuge um das 4,6-Fache;
• Waffen und Munition um mehr als das 22‑Fache;
• Infanterie-Kampffahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter um das 3,7-Fache;
• Mittel zur elektronischen Kriegsführung um das 12,5-Fache;
• Raketenartillerie um das 9,6-Fache.

Putin betonte:

"All dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Unternehmen des Verteidigungs- und Industriekomplexes und natürlich der gesamten Wirtschaft. Ohne Entwicklung und ohne eine stabile Lage in den Finanzen und in der Wirtschaft insgesamt wäre dies ebenfalls nicht möglich gewesen."

Dabei werde die im Rahmen der Sonderoperation gesammelte Erfahrung in vollem Umfang für die Neugestaltung des Verteidigungsindustriekomplexes genutzt, betonte der Präsident. Er erklärte:

"Im Verlauf der Sonderoperation ändern sich ständig die Art, die Formen und die Methoden der Kriegsführung."

Als Richtung für die weitere Arbeit nannte Putin die Senkung der Produktionskosten. Darüber hinaus forderte er, die Entwicklung der Test- und Übungsplätze für Waffen fortzusetzen und den Einsatz künstlicher Intelligenz aktiv voranzutreiben.

Vier ukrainische Drohnen über der Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen

Die diensthabenden Luftabwehrkräfte haben innerhalb von drei Stunden vier ukrainische Drohnen über der Krim und dem Schwarzen Meer zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

"Zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr Moskauer Zeit wurden vier ukrainische Drohnen vom Typ Flugzeug durch die diensthabenden Luftabwehrkräfte zerstört:

• drei Drohnen über dem Territorium der Republik Krim,
• eine Drohne über dem Schwarzen Meer."

Rjabkow: Deadlines helfen nicht bei Lösung der Ukraine-Krise

Bei der tatsächlichen Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise helfen keine Fristen. Dennoch ist der 25. Dezember ein Meilenstein, an dem wir einer Lösung der Ukraine-Frage nähergekommen sind. Jetzt brauchen wir einen Durchbruch, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. In der Sendung "60 Minuten" sagte er:

"Ich denke, dass der 25. Dezember 2025 uns als Wendepunkt in Erinnerung bleiben wird, an dem wir einer Lösung wirklich nähergekommen sind. Aber es hängt von uns, von unserer Arbeit und vom politischen Willen der anderen Seite ab, ob wir den letzten Schritt machen und zu einer Einigung kommen können: insbesondere unter den Umständen, dass Kiew und seine Sponsoren, insbesondere in der Europäischen Union, die nicht auf eine Einigung aus sind, ihre Bemühungen verdoppelt haben, um diese zu torpedieren."

Nach Ansicht von Rjabkow "wird es ohne eine richtige Lösung der Probleme, die die Ursache dieser Krise sind und die gelöst werden müssen, nicht möglich sein, zu einer endgültigen Einigung zu gelangen". Der stellvertretende Minister betonte:

"Künstliche Fristen helfen hier nicht weiter, keine Deadlines – ob neun Tage, 90 Tage oder wie auch immer – sie helfen nicht bei der eigentlichen Arbeit."

Rjabkow: Selenskijs Plan unterscheidet sich stark vom mit den USA diskutierten

Der Plan Kiews zur Beilegung des Konflikts unterscheidet sich stark von dem mit der US-Seite diskutierten, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. In der Sendung 60 Minutes sagte er:

"Dieser Plan unterscheidet sich radikal, wenn man ihn überhaupt als Plan bezeichnen kann, von den 27 Punkten, die wir in den letzten Wochen seit Anfang Dezember ausgearbeitet haben."

Das 20-Punkte-Dokument wurde am Vortag von den ukrainischen Medien verbreitet. Es wird behauptet, dass es den Journalisten von Wladimir Selenskij zur Verfügung gestellt wurde. Zu seinen wichtigsten Punkten gehören die Weigerung, Truppen abzuziehen, wenn Russland dies fordert, Sicherheitsgarantien nach Art des Artikels 5 des NATO-Vertrags, die gemeinsame Verwaltung des Kernkraftwerks Saporoschje mit Washington sowie die Unterzeichnung eines Nichtangriffspaktes mit Moskau, ohne diesen in der ukrainischen Gesetzgebung zu verankern. Darüber hinaus enthält der Text keine konkreten Angaben zum Status der russischen Sprache.

Rada will Wahlen in der Ukraine in hybridem Format durchführen

Der Vorsitzende der Fraktion von Selenskijs Partei "Diener des Volkes", Dawid Arachamija, schlug ein hybrides Wahlverfahren in der Ukraine vor – in Online- und Offline-Formaten, wobei sich die Abstimmung seiner Meinung nach über mehrere Tage erstrecken könnte. Auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, zur Vorbereitung von Wahlen und Referenden während des Kriegsrechts und in der Nachkriegszeit sagte Arachamija:

"(Die Durchführung) von Wahlen... im Ausland. Das ist tatsächlich ein komplexes Thema... Unsere Kapazitäten (in den Wahllokalen) werden begrenzt sein, und wir müssen entscheiden, ob wir mehrere Tage dafür benötigen oder wieder auf die Frage der hybriden Stimmabgabe unter Verwendung von Online-Mechanismen zurückkommen."

Das Video seiner Rede wurde auf YouTube übertragen.

Nach Angaben des Abgeordneten beschränken einige Länder die Öffnung von Wahllokalen, und das Budget für diesen Prozess erfordere eine genaue Planung. Darüber hinaus könnten Schwierigkeiten bei der Teilnahme von Binnenvertriebenen an den Wahlen auftreten, von denen ein Teil, wie Arachamija bemerkte, nicht registriert ist, was ihre Stimmabgabe erschwert. Er behauptete, dass dies für eine hohe Wahlbeteiligung von entscheidender Bedeutung ist, da eine geringe Beteiligung die Legitimität der Wahlen untergraben könnte.

Medien: Washington sieht große Fortschritte in den vergangenen zwei Wochen bei Konfliktlösung 

Die US-Regierung ist der Ansicht, dass in den vergangenen zwei Wochen mehr Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise erzielt worden sind als im Jahr 2024, berichtet das Nachrichtenportal Axios mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen. Demnach entwickelt sich der Prozess der Konfliktlösung in eine korrekte Richtung.

Außerdem sei das Kabinett bereit, dem US-Senat ein Dokument mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags, zur Ratifizierung vorzulegen, fügte Axios hinzu.