Tulsi Gabbard: Biden hofft darauf, dass Russland in die Ukraine einmarschiert

US-Präsident Joe Biden und seine NATO-Verbündeten könnten ganz einfach einen Krieg in der Ukraine verhindern. Aber sie würden es lieber sehen, wenn Russland einmarschiert, um damit harte Sanktionen gegen Moskau rechtfertigen zu können und einen Kalten Krieg auszulösen, mit dem sich viel Geld verdienen lässt. Das sagte die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard am Freitag in einem Interview mit Tucker Carlson auf Fox News.

Langes Telefonat zwischen Macron und Putin – Spekulationen über "Invasion" Russlands besprochen

Gabbard, eine Veteranin des Irakkriegs, die 2020 erfolglos auf dem Nominierungskongress der Demokraten kandidierte, traf diese Aussagen, während die Biden-Regierung und US-Medien weiter einen "unmittelbar bevorstehenden" russischen Angriff auf die Ukraine beschwören. "Das zementiert diesen Kalten Krieg," sagte sie in dem Interview.

Die USA und ihre Verbündeten könnten einen bewaffneten Konflikt verhindern, indem sie zusichern, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten darf, so Gabbard. Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass Kiew je als NATO-Mitglied akzeptiert würde; dass die Führer der Allianz sich weigern, etwas zu versprechen, was längst Wirklichkeit sei, zeige, dass sie keinen Frieden wollten, fügte die Demokratin aus Hawaii hinzu.

"Der militärisch-industrielle Komplex ist es, der davon profitiert. Sie kontrollieren eindeutig die Biden-Regierung. Die Kriegstreiber auf beiden Seiten in Washington haben diese Spannungen heraufbeschworen."

Im Dezember hatte Russland Sicherheitsvorschläge an Washington geschickt – darunter den, die Ukraine von einer Mitgliedschaft in der NATO auszuschließen. Aber US-Außenminister Antony Blinken entgegnete, die Allianz werde ihre "Politik der offenen Tür" beibehalten.

Selenskij: Ukraine hat keine Informationen zu angeblichem russischen Einmarsch

"Warum befinden wir uns dann in dieser Lage, wenn die Antwort darauf und wie man verhindern kann, dass dieser Krieg passiert, klar wie der lichte Tag ist?" fragte Gabbard. "Und wirklich, das deutet nur auf eine Schlussfolgerung, die ich sehen kann. Und die ist, sie wollen tatsächlich, dass Russland in der Ukraine einmarschiert."

Ein Einmarsch in der Ukraine gäbe Biden "eine Ausrede, loszugehen und drakonische Sanktionen zu verhängen, was eine moderne Belagerung Russlands und der russischen Bevölkerung wäre", sagte Gabbard. Das Ergebnis wäre, dass "ein neuer Kalter Krieg festgeschrieben wird."

Die ehemalige US-Abgeordnete führte weiter aus:

"Der militärisch-industrielle Komplex fängt an, tonnenweise mehr Geld zu machen, als sie damit verdient haben, Al-Qaida zu bekämpfen oder Waffen an Al-Qaida zu liefern. Und wer bezahlt den Preis? Das amerikanische Volk zahlt den Preis, das ukrainische Volk zahlt den Preis, das russische Volk zahlt den Preis. Das untergräbt unsere eigene nationale Sicherheit, aber der militärisch-industrielle Komplex, der so viele unserer Politiker kontrolliert, gewinnt, und sie rennen auf die Bank."

Die USA haben dementiert, radikale Islamisten absichtlich auszurüsten. Aber Forscher haben von Fällen berichtet, in denen hoch entwickelte US-amerikanische Waffen in die Hände von Kämpfern fielen, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS, früher ISIS) verbunden sind.

Gabbard war eine bekannte Stimme gegen Amerikas Kriege und Regimewechsel-Interventionen. Die US-Medien stehen ihren Argumenten jedoch weitgehend ablehnend gegenüber; die Webseite The Daily Beast nannte ihre jüngsten Kommentare "Tulsis verdrehte Theorie".

Lawrow im Telefonat mit Blinken: US-Propaganda regt Ukraine zur Sabotage der Minsker Abkommen an

Die ehemalige Abgeordnete sagte Anfang dieser Woche, "Kriegstreiber" argumentierten, die USA müssten die Ukraine als Demokratie schützen. Dabei unterstützten sie die ganze Zeit undemokratische Handlungen in Kiew, wie etwa das Abschalten kritischer TV-Sender und die Inhaftierung des Führers einer Oppositionspartei. Am Freitag wies Gabbard darauf hin, die US-Führung habe nicht einmal Gründe benannt, warum die amerikanische Bevölkerung gewillt sein solle, dass die Ukraine der NATO beitritt.

In dem Interview mit Tucker Carlson kritisierte Gabbard den Umgang der US-Regierung mit autoritären Tendenzen:

"Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie Präsident Biden oder irgendjemand sonst mit ernstem Gesicht sagt, 'Wir verteidigen die Demokratie'. Und der Grund dafür ist, dass unsere eigene Regierung diese autoritären Handlungen des ukrainischen Präsidenten öffentlich unterstützte, als er die politische Opposition ausgeschaltet hat... das erinnert an einige der Dinge, deren Entwicklung wir unglücklicherweise auch hier gerade sehen."

"Die Kriegstreiber argumentieren, wir müssten die Ukraine schützen, weil sie eine 'Demokratie' sei. Aber sie lügen. Die Ukraine ist nicht wirklich eine Demokratie. Um sich an der Macht zu halten, hat der ukrainische Präsident drei Fernsehsender geschlossen, die ihn kritisierten, und den Chef der Oppositionspartei, die bei den Wahlen an zweiter Stelle war, inhaftiert, und deren Anführer festgenommen und ins Gefängnis gesteckt (genau das, was Putin vorgeworfen wird) – alles mit Unterstützung der USA."

Russland hat wiederholt bestritten, dass es beabsichtige, die Ukraine anzugreifen. Während das Weiße Haus am Freitag sagte, ein Einmarsch könne "jederzeit" beginnen. Die westlichen Länder haben Russland vorgeworfen, seit letztem Herbst Truppen und militärisches Gerät gefährlich nahe zur ukrainischen Grenze zu sammeln. Moskau streitet ab, Kiew zu bedrohen, und macht seinerseits den Westen für die zunehmenden Spannungen verantwortlich.

Mehr zum Thema - Donbass-Bewohner zum schwelenden Krieg: "Angriff der Ukraine für uns ohne Russland unaufhaltbar"