International
Biden telefoniert mit Putin – USA drohen Russland mit "ernsten Konsequenzen"
In einem auf Ersuchen der US-Seite geführten Telefonat hat US-Präsident Joe Biden seinen russischen Kollegen Wladimir Putin erneut vor einem "russischen Einmarsch" in die Ukraine gewarnt. Auch russische Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung waren Thema.
Das heutige Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden, das auf Bitten des Weißen Hauses zustande gekommen war, dauerte etwas über eine Stunde.
Es fand vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen um die Ukraine statt, verstärkt durch die Tatsache, dass die USA nicht nur ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine aufgefordert, sondern sogar einen Termin genannt hatten, an dem die "russische Invasion" stattfinden solle. Auch 160 Militärberater wurden inzwischen aus der Ukraine abgezogen.
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilte, waren die Beilegung des innerukrainischen Konflikts und die Bereitstellung rechtlicher Garantien für die Sicherheit Russlands die Hauptthemen des Gesprächs gewesen.
Das Weiße Haus veröffentlichte mittlerweile seine Zusammenfassung des Gesprächs:
"Präsident Biden machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten, sollte Russland eine weitere Invasion in die Ukraine durchführen, zusammen mit ihren Alliierten und Partnern entschlossen antworten und Russland schnelle und ernsthafte Kosten aufbürden würden. Präsident Biden wiederholte, dass ein weiterer Einmarsch in die Ukraine umfassendes menschliches Leid auslösen und Russlands Ansehen verringern würde. Präsident Biden machte Präsident Putin gegenüber deutlich, dass die Vereinigten Staaten zwar weiterhin in voller Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern zu diplomatischen Bemühungen bereit, aber gleichermaßen auf andere Szenarien vorbereitet sind."
Dies war das erste direkte Gespräch seit Ende Dezember. Der aktuelle Anruf war von der US-Seite aus dringendem Anlass initiiert worden.
Der diplomatische Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow sagte, dass die Sanktionen nicht das Hauptthema des Gesprächs gewesen seien. "Unser Präsident erläuterte ausführlich die Sicherheitsbedenken der russischen Seite und erklärte, warum jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung ist", teilte Uschakow im Hinblick auf die russischen Forderungen verbindlicher Sicherheitsgarantien mit.
Der russische Präsident wies ihm zufolge seinen US-Kollegen daraufhin, dass die Beziehungen der USA und Russlands nach dem Ende des Kalten Krieges degradiert seien. Grund sei die NATO-Osterweiterung. Uschakow betonte:
"Das Gespräch fand vor dem Hintergrund der Hysterie über eine Invasion in der Ukraine statt. Die Hysterie hat einen Höhepunkt erreicht. Es ist unklar, warum das geschieht."
Der russische Präsident hat im Gespräch auch den faktischen Austritt der Ukraine aus dem Minsker Prozess scharf kritisiert und den Westen dafür mitverantwortlich gemacht. Der Westen übe nicht genug Druck auf die Ukraine aus, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, so Putin.
Die USA behaupten seit Ende Oktober, Russland bereite einen Angriff auf die Ukraine vor, was Moskau wiederholt als "Falschinformation" bezeichnete. Am Donnerstag hatte Biden in der Ukraine lebende US-Bürger dazu aufgerufen, das Land wegen einer angeblich drohenden "russischen Invasion" sofort zu verlassen, da das Militär ihnen im Falle eines Krieges nicht zu Hilfe kommen werde.
Am Samstag wies Russlands Botschaft in den USA die US-Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine erneut als haltlos zurück. In den USA werde "Alarmismus" verbreitet, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre "Propaganda-Kampagne gegen unser Land" verstärkt hätten, so der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow.
Seit Mitte Dezember fordert Moskau von Washington und dem westlichen Militärbündnis schriftliche Garantien, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen wird. Vor diesem Hintergrund fand im Januar eine Reihe diplomatischer Treffen zwischen Russland und US- sowie NATO-Vertretern statt.
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