China ruft zum Kampf gegen unilaterale Sanktionen auf

Peking hat sich dafür ausgesprochen, die negativen Konsequenzen von Sanktionen stärker zu berücksichtigen. Der chinesische Diplomat Zhang Jun, Pekings Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, rief am Montag den UN-Sicherheitsrat dazu auf, ein "umsichtiges und verantwortungsbewusstes Vorgehen" einzuschlagen. Das höchste Gremium der UNO erörterte die Frage, wie man humanitäre und unbeabsichtigte Folgen von Sanktionen vermeiden kann. Insbesondere wurden die UN-Sanktionen gegen Nordkorea sowie unilaterale Sanktionen thematisiert. Zhang erklärte:

"China hat stets die Position vertreten, dass alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die vom Rat genehmigten Sanktionen nach Treu und Glauben umzusetzen, der Rat jedoch einen umsichtigen und verantwortungsvollen Ansatz für Sanktionen wählen sollte."

Analyse

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In den letzten 20 Jahren habe es einen Trend zur Ausweitung des Sanktionsregimes durch den UN-Sicherheitsrat gegeben. Die unbeabsichtigten Folgen dieser Sanktionen, auch auf das Wohlergehen der Bevölkerung der betroffenen Staaten, könne man nicht ignorieren. Die Strafmaßnahmen hätten zunehmend die normalen wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten der Bevölkerung dieser Staaten und auch von Drittstaaten beeinträchtigt.Der chinesische Diplomat sprach sich für ein Umdenken aus:

"Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir die Gestaltung und Umsetzung der Sanktionen des Rates verbessern können, um ihre negativen Auswirkungen zu minimieren."

Das eigentliche Ziel von Sanktionen sei die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine politische Lösung einer Krise, so der chinesische Diplomat.

"Sie sind kein Ersatz für diplomatische Bemühungen. Der Rat sollte den Impuls zügeln, zu leicht auf Sanktionen oder die Androhung von Sanktionen zurückzugreifen."

Man müsse stattdessen stärker auf andere Wege setzen, die nicht auf Zwang beruhen, wie Mediation und Verhandlungen. Es sei notwendig, Intensität und Umfang von auf Zwang basierenden Maßnahmen wie Sanktionen mit klaren Vorgaben zu bestimmen, mit dem Ziel, ungewollte Nebeneffekte zu minimieren. Insbesondere dürfe humanitäre Hilfe nicht als Zuwiderhandlung gegen UN-Sanktionen eingestuft werden.

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Mitgliedsstaaten der UNO hätten die Pflicht, die vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen zu befolgen, dabei müssten sie sich jedoch sehr genau an die Vorgaben halten und weder über sie hinausgehen noch sie nur teilweise umsetzen.

Chinas UN-Botschafter schlug vor, dass der Sicherheitsrat die humanitären, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Sanktionen gründlich beobachten und auswerten sollte. Transparente und standardisierte Ausnahmeregelungen zu den Sanktionen müssten geschaffen werden. Zhang forderte zudem, keine neuen Sanktionen mehr ohne ein automatisches Ablaufdatum einzuführen.

Die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen hätten zu "ernsthaften humanitären Konsequenzen" geführt. Der Zugang des Landes zu landwirtschaftlichen und medizinischen Geräten sowie sanitären Einrichtungen sei stark beschnitten worden. Zwar hätten China und Russland eine Resolution vorgeschlagen, um die negativen humanitären Effekte der Sanktionen zu beheben und die Rückkehr zu einem politischen Dialog zur Lösung der Krise zu ermöglichen, jedoch hätten einige wenige UN-Sicherheitsratsmitglieder diesen Vorschlag torpediert. Zu unilateralen Sanktionen erklärte Chinas UN-Botschafter, dass alle Staaten sich ihres Schadens bewusst werden müssten:

"Einseitige Sanktionen, oft unter dem falschen Namen der Umsetzung von Sicherheitsratssanktionen, haben zu großen Katastrophen und Chaos geführt."

Dabei sei die UNO in Misskredit gebracht worden. Auch habe dieser Umstand die Autorität und Wirksamkeit der tatsächlich von der UNO verhängten Sanktionen untergraben. Zhang betonte, dass einseitige Sanktionen äußerst schädlich seien. Auch sei besorgniserregend, dass es eine Handvoll Staaten versäumt habe, ihre einseitigen Sanktionen einzuschränken. Im Gegenteil hätten sie immer mehr solcher Sanktionen verhängt, sodass es erscheine, als ob sie danach süchtig seien.

"Wir haben gesehen, dass einseitige Sanktionen, die unter verschiedenen Namen verhängt worden waren, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt der betroffenen Länder behindert, eine verschärfte humanitäre Krise ausgelöst, die Grundrechte der Zivilbevölkerung, einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern, verletzt und der Harmonie und Stabilität der internationalen Beziehungen großen Schaden zugefügt haben."

China rufe die Staaten, die für die einseitigen Sanktionen verantwortlich sind, dazu auf, sie sofort einzustellen und ihre negativen Auswirkungen anzugehen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich zusammenschließen, um gegen solche "unrechtmäßigen Handlungen" vorzugehen.

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