International
China hält an Position gegen NATO-Erweiterung fest
Peking hat erneut erklärt, warum es Moskaus Forderung nach einer Begrenzung der NATO-Erweiterung unterstützt. Zuvor warf der Generalsekretär des Militärblocks Jens Stoltenberg Peking vor, "souveränen Nationen das Recht zu verweigern, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen".
Die chinesische Vertretung bei der EU wies am Dienstag darauf hin, dass die NATO ein Überbleibsel des Kalten Krieges sei, das aus irgendeinem Grund weiter wächst, obwohl der Kalte Krieg vor drei Jahrzehnten endete. Dieser Ansatz des von den USA geführten Militärblocks sei "nicht förderlich für die globale Sicherheit und Stabilität". In der Erklärung hieß es weiter:
"China ist der Ansicht, dass die regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken gewährleistet werden sollte."
Peking zufolge sollte die NATO "die Mentalität des Kalten Krieges und die ideologische Voreingenommenheit aufgeben" und sich stattdessen darauf konzentrieren, "mehr für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens" zu tun. Die anhaltenden Expansionsversuche der NATO verstoße gegen die Souveränität der Länder, gegen ihre Pläne für eine friedliche Entwicklung sowie gegen ihre Geschichte und Kultur.
Die Erklärung der chinesischen Vertretung bei der EU wiederholte im Wesentlichen die Hauptpunkte einer gemeinsamen Erklärung, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping vergangene Woche abgegeben hatten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte am Montag Peking für die gemeinsame Positionierung der beiden Länder und wies darauf hin, dass "China zum ersten Mal gemeinsam mit Russland die NATO auffordert, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen". Nach Ansicht Stoltenbergs sei dies ein Versuch Moskaus und Pekings, "souveränen Nationen das Recht zu verweigern, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen".
Russland hatte zuvor von den USA schriftliche Sicherheitsgarantien dafür verlangt, dass die NATO nicht in die Ukraine und nach Georgien expandiert, was Moskau als große Bedrohung für seine nationale Sicherheit ansieht.
Die Forderung wurde Mitte Dezember vergangenen Jahres erhoben, als die Spannungen in der Ukraine zunahmen und Washington behauptete, Russland stehe kurz vor einer Invasion des Nachbarlandes. Moskau weist derartige Spekulationen als "Fake News" und unbegründete Versuche, "Hysterie" zu schüren, zurück. Auch zwei Monate später hat noch immer keine russische Invasion stattgefunden, obwohl sie Vertretern der US-Regierung zufolge jeden Moment beginnen könnte.
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