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Nach Ankündigung von Sanktionserleichterungen: Iran und Russland begrüßen US-Schritt
Um eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu erleichtern, lassen nun die USA einige von Trump verhängte Sanktionen gegen Iran fallen. Die Aufhebung der Sanktionen würde die Freigabe der im Ausland eingefrorenen Gelder Irans zur Folge haben, die auf etwa 29 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.
Die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomdeals mit Iran gehen in die letzte Etappe. Um die Gespräche in der finalen Phase zu erleichtern, lassen nun die USA einige Sanktionen fallen.
Ein hoher Beamter des US-Außenministeriums teilte mit, es handele sich um Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm Irans. Damit werde eine Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder rückgängig gemacht. Mit diesem Schritt wolle die US-Regierung "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Wiener Atomverhandlungen "erleichtern". Andere Länder und Unternehmen können sich nun wieder am zivilen Atomprogramm Irans beteiligen, ohne US-Sanktionen zu befürchten.
Während das US-Verhandlungsteam nach Wien zurückkehrt, wo es um alles oder nichts gehen könnte, unterzeichnete Außenminister Antony Blinken mehrere Sanktionserleichterungen im Zusammenhang mit den zivilen nuklearen Aktivitäten Irans. Das berichtet die Daily Mail am Freitag. Die Sanktionserleichterung sei wesentlich, um die rasche Rückkehr Irans zu seinen Verpflichtungen im Atomdeal 2015 sicherzustellen, wenn bei Gesprächen in Wien eine neue Einigung erzielt werde, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums.
Die Aufhebung der Sanktionen würde, laut Daily Mail, die Freigabe der im Ausland eingefrorenen Gelder Irans zur Folge haben, die auf etwa 29 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, etwa ein Drittel dessen, was Teheran im Ausland besitzt. Iran würde es wieder erlaubt sein, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben und globale Banksysteme wie SWIFT zu nutzen, um unter anderem Öl unter normalen Bedingungen zu verkaufen und Geld zu erhalten. Sanktionen gegen Exporte von iranischem Öl würden ebenfalls aufgehoben. Ausländischen Firmen wäre es wieder erlaubt, in Irans Rohstoffe wie Öl und Gas, Autos, Hotels sowie andere Sektoren zu investieren.
Die Regierung in Teheran begrüßte, laut Press TV, diesen Schritt am Samstag als "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. "Das kann man zwar als Zeichen des guten Willens auslegen, aber die US-Amerikaner müssen dies auch in der Praxis zeigen und nicht nur auf dem Papier", sagte Außenminister Hussein Amir-Abdollahian am Samstag. Der russische Chefunterhändler Michail Uljanow begrüßte die Ankündigung der USA zur Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Die US-Entscheidung, "atomare" Verzichtserklärungen wieder einzuführen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
The US decision to restore “nuclear” waivers is a move in the right direction. It will help expedite restoration of #JCPOA and mutual return of #US and #Iran to compliance with 2015 deal .It also can be seen as an indication that the #ViennaTalks have entered the final stage
— Mikhail Ulyanov (@Amb_Ulyanov) February 5, 2022
Die US-Diplomaten, die gegen Sanktionserleichterungen waren, verließen bereits das US-Verhandlungsteam. Richard Nephew, ein hochrangiger Berater des US-Sonderbeauftragten für Iran, verließ unlängst die US-Delegation in Wien. Der ehemalige zweithöchste Funktionär des US-Verhandlungsteams war der Architekt der harten Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Zwei weitere Beamte verließen ebenfalls das Verhandlungsteam in den letzten Monaten, darunter Ariane Tabatabai, eine hochrangige Beraterin im Rüstungskontrollbüro des Außenministeriums.
Es wird angenommen, dass Irans Ausbruchszeit (break out time) – die Zeit, die ein Staat benötigt, um ausreichend waffenfähiges Uran für den Bau einer einzelnen Atombombe produzieren zu können – stark fortgeschritten ist, nachdem Trump aus dem Atomdeal ausgestiegen ist.
Die Biden-Administration erwartet, dass die Wiederbelebung des Atomabkommens Iran in die Lage versetzen wird, in deutlich weniger als einem Jahr genug Material für "eine Bombe" anzuhäufen – ein kürzerer Zeitrahmen als der, der das Abkommen von 2015 vorgesehen hatte, berichtet The Wall Street Journal. Das US-Außenministerium hat sich bislang geweigert, sich zu den "Breakout"-Bewertungen zu äußern.
Durch die technischen Beschränkungen beim Atomdeal sollte die sogenannte Ausbruchszeit verlängert werden. Durch die Maßnahmen im Atomabkommen im Jahr 2015 lief Irans potenzielle Ausbruchszeit auf zwölf Monate.
Westliche Diplomaten stehen vor einer selbst gesetzten Frist, nämlich Mitte Februar, um zu versuchen, das Abkommen wiederzubeleben. Das bedeutet, dass die nächsten Wochen entscheidend dafür sind, ob der Deal wiederhergestellt wird oder nicht. Das Abkommen soll das iranische Atomprogramm im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran wieder einschränken.
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