Auch RT France unter Druck? Sender kommentiert Berichte über Untersuchung gegen seine Tätigkeit
Der Fernsehsender RT France hat die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom zu einer Stellungnahme bezüglich der möglichen Untersuchung der Nachrichtenberichterstattung des Senders aufgefordert. Zuvor war in französischen Medien über eine Kampagne gegen RT France berichtet worden. RT wörtlich:
"Unser französischsprachiger Sender hat bei der Regulierungsbehörde bereits eine Klarstellung beantragt. Es gab bisher keine Antwort."
Die französische Zeitschrift Challenges hatte berichtet, dass die Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation Arcom eine Untersuchung "über die Berichterstattung des vom russischen Staatshaushalt finanzierten Senders RT France" eingeleitet habe. Mehrere Verbände beklagten "Versäumnisse bei der Berichterstattung über Krisen wie die Gelbwesten oder die Lage in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik".
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In diesem Zusammenhang schrieb die Chefin von RT France, Xenia Fedorowa, auf ihrem Telegram-Kanal, dass die Untersuchung gegen RT France eine geplante Aktion sei. Fedorova zog Parallelen zwischen dem Verbot der Ausstrahlung von RT DE in Deutschland und wies darauf hin, dass die Informationen über die Untersuchung am Tag nach der Verhängung der Beschränkungen für RT DE aufgetaucht seien. Sie fügte hinzu, wenn die Berichte von Challenges wahr seien, sei dies ein Zeichen der Zensur:
"Es geht nicht mehr darum, Fake News oder Ungereimtheiten ausfindig zu machen, sondern darum, wie man Informationen präsentiert."
Um die Ausstrahlung von RT France auszusetzen, können die Behörden auf ein Gesetz von 2018 zurückgreifen, das im Volksmund als Gesetz gegen RT bekannt ist, so die Chefin von RT France weiter. Das Gesetz gelte jeweils in der Zeit von Wahlkämpfen und könne gegen ein Medienunternehmen eingesetzt werden, das "unter dem Einfluss eines ausländischen Staates" stehe, wenn die Regulierungsbehörde der Ansicht sei, dass die Ausstrahlung des Senders "gegen die grundlegenden Interessen der Nation" verstoße, präzisierte Fedorova.
Am 1. Februar verbot die deutsche Medienaufsichtsbehörde mabb die Ausstrahlung von RT DE auf allen Plattformen in Deutschland. Die Behörde erklärte, dass RT DE ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm sei, für das gemäß Paragraph 52 des Medienstaatsvertrags weder eine Zulassung erteilt, noch beantragt worden sei. RT DE sieht in dem Vorgehen einen Akt der Zensur. Am 3. Februar forderte das russische Außenamt als Reaktion darauf den deutschsprachigen Auslandssender Deutsche Welle auf, sein Büro in Moskau zu schließen.
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