International
Treffen im Normandie-Format auf Beraterebene – Kosak: Praktisch keine Fortschritte
Am Mittwoch fand im Hintergrund der aktuell angespannten Lage um den Konflikt in der Ostukraine in Paris ein Treffen im Normandie-Format auf Beraterebene statt. Der russische Vertreter Dmitri Kosak räumte im Anschluss ein, es habe praktisch keine Fortschritte gegeben.
Der Berater des russischen Präsidenten bei den Verhandlungen im Normandie-Format Dmitri Kosak hat im Anschluss des Treffens auf Vertreterebene, das am Mittwoch in Paris stattgefunden hatte, sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass bei den Gesprächen keine Fortschritte erreicht worden seien:
"Heute gibt es nichts, womit wir prahlen könnten: So sehr wir uns wünschen würden, dass wir vorankommen, aber bisher gibt es praktisch keine Fortschritte."
Die Bemühungen der Führung und der diplomatischen Vertreter der selbsternannten Republiken im Donbass zur Umsetzung der Minsker Abkommen schätzte Kosak hoch ein und warf der ukrainischen Seite vor, dass diese Initiativen ignoriert werden. Die Aktivitäten der Ukraine und die Ansätze der USA gegenüber der Lösung des Konflikts nannte der russische Berater eine "militärische Erdrosselung". In diesem Zusammenhang resümierte Kosak in Bezug auf die Herangehensweise Kiews, es sei sinnlos zu versuchen, auf einen souveränen Staat Druck auszuüben. Die ukrainische Seite müsste selbst zum Verständnis kommen, dass dem Konflikt im Donbass ein Ende gesetzt werden soll.
Bezüglich der NATO-Aktivitäten in der Region unterstrich der russische Vertreter, sie seien unakzeptabel und hätten mit der Sicherheit der Ukraine nichts zu tun:
"Das ist unakzeptabel. An unseren Grenzen werden groß angelegte Manöver durchgeführt, direkt an unseren Grenzen, die nichts mit der Sicherheit der Ukraine zu tun haben. Davor können wir nicht die Augen verschließen."
Trotz keiner Einigung gegenüber den Initiativen der selbsternannten Donbass-Republiken hätten die Seiten wieder ihr Bekenntnis zu den Minsker Abkommen und dem Waffenstillstand bestätigt und versichert, sie würden weiter an ihrer Umsetzung arbeiten, so Kosak.
Der Chef des Büros des ukrainischen Präsidenten Andrei Jermak nannte seinerseits das Treffen eine Belebung des Normandie-Formats. Im Vorfeld der Gespräche in Paris hatte er auch seine Freude diesbezüglich geäußert:
"Das ist ein sehr starkes Signal dafür, dass es endlich gelungen ist, das Normandie-Format zu entriegeln und es wird in der Realität stattfinden."
Die Berater der Teilnehmer des Normandie-Formats hatten sich zuletzt im September des vorigen Jahres per Videokonferenz zu Konsultationen versammelt. Fortschritte beim Friedensprozess in der Ostukraine wurden damals ebenfalls nicht erreicht. Heute spitzte sich die Lage um den Konflikt besonders zu. Die Ukraine und die NATO-Staaten werfen Russland angebliche Vorbereitungen auf eine Invasion vor. Moskau zeigt sich hingegen über die Aktivitäten der Allianz und die Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa besorgt. Die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk berichten, Kiew könne sich nach ihren Angaben aktuell auf eine Offensive im Osten vorbereiten.
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