Afghanistan: "Ernsthafte" Gespräche zwischen Westen und Taliban in Norwegen

Es war der erste offizielle Besuch einer Taliban-Delegation in Europa seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan im vergangenen August. Die Gespräche zwischen den Taliban und westlichen Diplomaten in Oslo hatten am Sonntag begonnen. Über drei Tage traf die Taliban-Delegation unter Führung ihres Außenministers Amir Khan Muttaqi die Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland. Für Berlin nahm der Afghanistan-Sonderbeauftragte Jasper Wieck an den Gesprächen teil. Zum Auftakt trafen die Taliban zunächst Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, danach westliche Diplomaten, darunter solche aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland. 

Der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC), Jan Egeland, der an den Gesprächen teilnahm, forderte die Aufhebung der Sanktionen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Wir können keine Leben retten, wenn nicht alle Sanktionen aufgehoben werden." Die Blockierung der Hilfe schadete "denselben Zivilisten, für deren Verteidigung die NATO-Staaten bis August Hunderte von Milliarden ausgegeben haben", so Egeland.

Eine Pressekonferenz gab es während der drei Tage in Oslo nicht. Allerdings führten einige norwegische Medien Interviews mit den Taliban. Bei den Vereinten Nationen in New York erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, die Gespräche mit den Taliban seien "ernsthaft" und "aufrichtig" gewesen. Sicherheits- und Menschenrechtsfragen, wie die Rechte von Frauen und die Schulbildung für Mädchen, standen bei den Gesprächen auf der Tagesordnung. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir wollen, dass die Mädchen im März wieder zur Schule gehen, auch die über 12-Jährigen", bekräftige Gahr Störe.

Norwegen wird am Mittwoch in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Afghanistan leiten. Die Regierung in Oslo hatte Geheimgespräche zwischen den USA und den Taliban ermöglicht, als sich bereits im Jahr 2013 abzeichnete, dass der Konflikt militärisch für die USA nicht zu gewinnen ist. 

Afghanistan: Taliban-Regierung zu Gesprächen mit dem Westen in Oslo

Neben dem US-Sondergesandten für Afghani­stan Thomas West nahmen an den Gesprächen in Oslo auch Vertreter des US-Finanzministeriums teil, in dessen Zuständigkeit die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen die Taliban liegt.

Die Taliban haben die Gespräche in dieser Woche als Schritt in Richtung internationaler Anerkennung der Gruppe begrüßt. Vonseiten Norwegens hieß es, die Gespräche stellten "keine Legitimation oder Anerkennung der Taliban dar". Gut fünf Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird ihre Übergangsregierung weiterhin von keinem Staat offiziell anerkannt. Sogar Pakistan, das als engster Verbündeter der Taliban gilt, hat die Taliban-Regierung noch nicht anerkannt. 

Afghanistan leidet unter einer verheerenden Versorgungskrise, auch unter anderem, weil die westlichen Staaten ihre Hilfszahlungen weitgehend eingestellt haben. Angesichts der Krise hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember die Ermöglichung humanitärer Hilfen für das Land beschlossen. Die USA haben zudem Devisenreserven der afghanischen Regierung in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar eingefroren. Nach Angaben der Zentralbank in Kabul sind auch in Deutschland 431 Millionen US-Dollar an afghanischen Zentralbankreserven auf einem Konto bei der Commerzbank eingefroren und weitere 94 Millionen bei der Deutschen Bundesbank.

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