International
Stationierung ohne Genehmigung? Mali fordert sofortigen Abzug dänischer Truppen
Unter die von Frankreich geführten Anti-Terror-Einheiten in Mali mischten sich auch dänische Truppen. Nach Ansicht der malischen Regierung gab es jedoch keine Abmachung über deren Präsenz. Sie fordert deren unverzüglichen Abzug. Laut der dänischen Regierung habe es eine Einladung gegeben.
Frankreich führt in Mali einen Kampf gegen den Terror, dem sich andere internationale Partner angeschlossen haben. Alle Partner der Einsatztruppe müssen vor dem Einsatz eine vorherige Vereinbarung mit der malischen Regierung treffen. Mit dem Einsatz soll Mali und den westafrikanischen Sahel-Nachbarn Burkina Faso und Niger geholfen werden, Militante zu bekämpfen, die in Verbindung mit dem Islamischen Staat und Al-Qaida stehen.
Mit Erstaunen musste die malische Regierung nach eigenen Angaben feststellen, dass Dänemark Spezialkräfte entsendet hat:
"Die Regierung von Mali nimmt mit Erstaunen die Stationierung eines Kontingents dänischer Spezialkräfte im Rahmen der Takuba-Truppe auf ihrem Hoheitsgebiet zur Kenntnis."
Für diesen Einsatz habe es nach Angaben der malischen Regierung keine Zustimmung gegeben und auch keine Berücksichtigung des für die Truppe geltenden Zusatzprotokolls.
Die Truppen müssten daher unverzüglich das Land verlassen. Der malische Premierminister Choguel Maïga machte deutlich:
"Wir akzeptieren das nicht. Niemand wird mehr per Stellvertreter nach Mali kommen. Warum sind sie gekommen? Ist es, weil sie etwas gegen das Land vorbereiten?"
Die dänische Seite erklärte, dass der Aufenthalt bis Anfang 2023 hätte dauern sollen. Insgesamt handelt es sich um 90 Personen, darunter auch Chirurgen und Personal zur logistischen Unterstützung des Anti-Terror-Kampfs:
"Ziel ist es, Mali und Teile des Dreiländerecks Liptako-Gourma, das Orte in Mali, Niger und Burkina Faso umfasst, zu stabilisieren und den Schutz der Zivilbevölkerung vor terroristischen Gruppen zu gewährleisten."
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte in Brüssel, "genau wie die anderen Parteien der Operation" seien dänische Truppen auf Einladung in Mali. Das dänische Außenministerium sieht "erhebliche Unsicherheit über die Ankündigung der Übergangsregierung" des Landes. Auch Frankreich schaltete sich ein und spricht von "unbegründeten Vorwürfen".
Zwischen der Regierung und den internationalen Partnern kommt es immer wieder zu Spannungen. Zuletzt wurde Mali seitens westlicher Staaten vorgeworfen, russische Söldner im Land willkommen zu heißen.
Mehr zum Thema - Malische Übergangsregierung unter Druck – Massenproteste gegen Sanktionen und Frankreich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.