Fraktionschef der ukrainischen Regierungspartei kritisiert westliche Medien: Verbreiten nur Gerüchte
Laut dem Vorsitzenden der Fraktion "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament, David Arachamia, verbreiten die westlichen Medien allenfalls Gerüchte über eine mögliche russische Invasion. Die Partei "Diener des Volkes" wurde 2017 von Selenskij im Vorfeld seiner Kandidatur für das Präsidentenamt gegründet. Sie ist nach der beliebten Comedy-Show benannt, in der er vor Beginn seiner politischen Karriere mitwirkte.
In einem Gespräch mit dem ukrainischen Magazin Focus sagte Arachamia am Mittwoch, dass derartige Behauptungen über eine Invasion auch nicht neu seien:
"Es gibt immer eine Bedrohung von außen. Aber! Erinnern Sie sich an die Eskalation im letzten Frühjahr? Die heutige Situation ist nicht schlimmer als die damalige – sie bewegt sich ungefähr in der gleichen Größenordnung."
Arachamia ist auch Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada. Der Politiker ergänzte:
"Warum machen die westlichen Medien eine so große Sache daraus? Das ist schwer zu sagen."
Und weiter:
"Wir müssen auf alles gefasst sein, dürfen aber keine Panik schüren."
Zwar gebe es keine russische Offensive. Aber die Auswirkungen der Angstmacherei der Medien seien mittlerweile spürbar, so Arachamia weiter:
"Wenn sie Fake News darüber verbreiten, dass die russische Botschaft Familien (aus der Ukraine) abzieht, können wir bereits sehen, wie sich dies auf die wirtschaftliche Situation auswirkt."
Arachamias Äußerungen beziehen sich auf eine regelrechte Medienkampagne des Westens, die seit Monaten vor einer "russischen Invasion in der Ukraine" warnt. Am Montag hatte die New York Times behauptet, Moskau habe damit begonnen, eine Reihe von Diplomaten und ihre Familien aus der Ukraine abzuziehen.
Das russische Außenministerium hatte den Bericht umgehend zurückgewiesen und erklärt, die Moskauer Botschaft in Kiew arbeite "normal". Allerdings sei die Zahl der Mitarbeiter verringert worden. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den ausländischen Medien vor, die Realität zu verdrehen:
"Sie tun dies trotz der Angriffe auf russische Mitarbeiter des Auslandsdienstes durch ukrainische Radikale, und trotz der Provokationen örtlicher Sicherheitskräfte. Aber die amerikanischen Medien haben darüber nicht berichtet, und werden es auch nicht tun."
Der Kreml hat wiederholt Anschuldigungen zurückgewiesen, er plane eine Invasion. Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete diese als "unbegründet" und als Ausdruck von "Hysterie", die sich in der Presse ausbreite. Peskow hatte zuvor erklärt, dass die Bewegung der Streitkräfte Russlands auf seinem eigenen Territorium eine interne Angelegenheit sei, die niemanden etwas angehe.
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