International
Meta entschuldigt sich für "versehentliche" Sperrung der Facebook-Seite der russischen Delegation
Die Facebook-Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über Sicherheit und Rüstungskontrolle soll fälschlicherweise gesperrt worden sein. Dies erklärte Facebooks Mutterkonzern Meta und entschuldigte sich bei den Betroffenen.
Der Zugang zur Facebook-Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle sei versehentlich eingeschränkt worden. Dies teilte eine Sprecherin von Meta (ehemals Facebook Inc.) mit:
"Diese Seite wurde versehentlichvon unserem automatischen System deaktiviert. Der Zugang wurde nun wiederhergestellt. Wir entschuldigen uns bei den Nutzern für etwaige Unannehmlichkeiten, die durch diese Handlung entstanden sind."
Zuvor war berichtet worden, dass Facebook den Zugang zur offiziellen Seite der russischen Delegation eingeschränkt hatte. Am 16. Januar verlangte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die sofortige Aufhebung der Sperrung des Kontos. Die Behörde betonte, dass das Vorgehen der Verwaltung des sozialen Netzwerks gegen die wichtigsten Grundsätze des freien Informationsflusses und des ungehinderten Zugangs zu Informationen verstoße.
Roskomnadsor betrachtet solche Schritte als "einen Akt der Zensur, der nach der russischen Verfassung verboten ist". Am 17. Januar entsperrte Facebook die Seite der russischen Delegation.
Die Wiener Gespräche waren der dritte Teil der russisch-westlichen Konsultationen. Am 10. Januar hatten in Genf Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA stattgefunden, und am 12. Januar wurden in Brüssel die Verhandlungen des NATO-Russland-Rates abgeschlossen.
Seit April 2021 verhandeln China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und Iran in Wien über die Wiederaufnahme des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zum iranischen Atomprogramm. Die siebte Gesprächsrunde begann Anfang Dezember. Alle Parteien erörtern ein Abkommen zur Aufhebung der US-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran.
Im Jahr 2015 hatten das Vereinigte Königreich, Deutschland, China, Russland, die USA, Frankreich und Iran das Atomabkommen JCPOA unterzeichnet, das die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für die Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsieht. Im Mai 2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump den Ausstieg Washingtons aus dem JCPOA verkündet und die Sanktionen gegen Teheran wieder verhängt. Daraufhin kündigte Iran an, auf seine Abkommensverpflichtungen, die Beschränkungen in Bezug auf Kernforschung und Urananreicherung, schrittweise zu verzichten.
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