International
"Verleumdung und Einschüchterung": China bestreitet Einmischung in britische Politik
Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 warnt, eine chinesische Agentin habe das Parlament infiltriert, indem Spenden an Politiker gezahlt wurden. Die chinesische Botschaft zeigte sich über diese Anschuldigungen empört. Bei der vermeintlichen Agentin handele es sich vielmehr um eine Unternehmerin.
Die Unternehmerin Christine Ching Kui Lee betreibt eine Anwaltskanzlei in London und Birmingham und soll im Auftrag der Kommunisten Partei Chinas "Verbindungen" zu amtierenden Abgeordneten und solchen, die es in Zukunft werden könnten, unterhalten. Als Beweis dafür dienen Zahlungen an den Labour-Abgeordneten Barry Gardiner, der mehr als 420.000 Pfund (502.978 Euro) von ihr erhalten haben soll.
Nach eigenen Aussagen der Spendengeberin bestand die Motivation für die Zahlungen jedoch darin, die "Chinesen im Vereinigten Königreich zu vertreten und die Vielfalt zu erhöhen." Die britischen Abgeordneten wurden vom Parlamentspräsidenten per E-Mail vor der vermeintlichen chinesischen Einflussnahme gewarnt. Die chinesische Botschaft in London verurteilte die Anschuldigungen scharf und sprach von "Verleumdung und Einschüchterung" gegen in Großbritannien lebende Chinesen. Niemals werde man versuchen, sich in einem ausländischen Parlament "Einfluss" zu erkaufen. Auf der Webseite der Botschaft war zu lesen:
"China hält sich stets an das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder."
Die britische Innenministerin Priti Patel zeigte sich zutiefst besorgt. Sie sieht die versuchte Einflussnahme als erwiesen an.
Der britische Inlandsgeheimdienst ist überzeugt, dass die Aktivitäten von Frau Lee in Abstimmung "mit der Abteilung für die Arbeit der Vereinigten Front durchgeführt und von ausländischen Staatsangehörigen in China und Hongkong finanziert wurden." Das Ziel von Frau Lee könnte es nach Ansicht des MI5 sein, parlamentarische Gruppen zu gründen, um die Agenda der Kommunistischen Partei Chinas zu fördern.
Dazu würden Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten gepflegt, um sicherzustellen, dass die politische Landschaft im Vereinigten Königreich für die Kommunistische Partei Chinas günstig ist, und um diejenigen herauszufordern, die Bedenken gegen die Partei äußern, auch in Bezug auf die Menschenrechte. Der konservative Abgeordnete Sir Iain Duncan Smith forderte sogar die Abschiebung von Lee nach China.
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