International

CIA-Folter: Guantanamos Langzeit-Häftling Abu Subaida erhält 100.000 Euro Entschädigung

Litauen zahlt Guantanamo-Häftling Abu Subaida 100.000 Euro Entschädigung, während er weiterhin in Haft sitzt. Die CIA hatte seine Inhaftierung damit begründet, dass er eine führende Figur der Terrorgruppierung al-Qaida gewesen sei. Später stellte sich jedoch heraus, dass er kein Teil der Terror-Gruppe war.
CIA-Folter: Guantanamos Langzeit-Häftling Abu Subaida erhält 100.000 Euro EntschädigungQuelle: AFP © Nils Quintelier

Das berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf der Insel Kuba besteht schon seit 20 Jahren. Litauen entschädigte nun den derzeitigen Guantanamo-Gefangenen Abu Subaida mit 100.000 Euro dafür, dass es dem US-Geheimdienst CIA zeitweilig erlaubte, diesen Gefangenen in einer geheimen Einrichtung der CIA außerhalb der Hauptstadt Vilnius gefangen zu halten. Der Guardian berichtete am Montag über die Entschädigung. Abu Subaida, mit bürgerlichem Namen Zain al-Abidin Muhammad Husain, soll von Februar 2005 bis März 2006 in dem Geheimgefängnis in Litauen festgesetzt und auch gefoltert worden sein.

Abu Subaida gilt als einer der "ewigen Gefangenen" im US-Gefangenenlager nahe dem US-Marinestützpunkt in der Guantánamo Bay auf Kuba. Er war sechs Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen worden. Die damalige US-Regierung unter George W. Bush und die CIA hatten seine Inhaftierung und Folter damit begründet, dass er eine führende Figur der Terrorgruppierung al-Qaida gewesen wäre.

Später stellte sich jedoch heraus, dass Abu Subaida kein Teil der Gruppe war, wobei er auch für seine vermeintliche Beteiligung an den Terroranschlägen auch nie angeklagt wurde. Er sitzt dennoch weiterhin seit inzwischen mehr als 20 Jahren in US-Haft ohne Anklage und Verurteilung. Auch soll er systematisch durch CIA gefoltert worden sein.

Zugriff auf diese Entschädigungszahlung hat Abu Subaida allerdings nicht, da er sich weiter in Haft befindet und seine Vermögenswerte in den USA eingefroren sind. Die Summe wurde laut dem Bericht auf ein Bankkonto überwiesen. Abu Subaidas Anwälte vermuten, dass Litauen die Zahlung wohl nicht ohne Zustimmung aus den USA getätigt hätte.

Die brutalsten Formen von Folter, die Subaida erlebte, ereigneten sich im Jahr 2002, als er in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand festgehalten wurde. Das Folterprogramm, das die CIA beschönigend als "verbesserte Verhörtechniken" bezeichnet, wurde für Gefangene von zwei Psychologen im Auftrag der CIA entwickelt. Die CIA entführten zwischen 2002 und 2008 mindestens 119 angebliche "Terrorverdächtige". Mit Flugzeugen wurden die Beschuldigten zu sogenannten "Black Sites" verschleppt – in CIA-/US-Geheimgefängnisse unter anderem in Afghanistan, Litauen, Polen und Thailand.

Das US-Gefangenenlager auf Kuba war im Januar 2002, rund vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, unter der US-Präsidentschaft von George W. Bush in der US-Militärbasis Guantánamo Bay auf Kuba eingerichtet worden. Dort internierten die USA mutmaßliche islamistische Terroristen aus dem Irak, Afghanistan und arabischen Ländern, um diese nicht innerhalb der USA vor Gericht stellen zu müssen. Einige der Insassen sind nach Angaben ihrer Anwälte seit Jahren unschuldig inhaftiert. 

Erste Pläne, dieses illegale Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen, gab es seit dem Ende der Regierungszeit von George W. Bush. Sein Nachfolger Barack Obama versprach mehrfach die Schließung – vor und nach seinem Amtsantritt. Der vormalige US-Präsident Trump als Obamas Nachfolger wechselte den Kurs anschließend und kündigte an, Guantánamo auch zukünftig offen zu halten. Die nächste Kehrtwende in Bezug auf Guantánamo folgte unter dem derzeitigen US-Präsidenten Joseph Biden, der verkündet hatte, er plane, das Lager während seiner Amtszeit zu schließen.

Mehr zum Thema - Rekrutierung neuer Kämpfer in Idlib – Islamisten-Chef hofft auf Anerkennung durch den Westen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.