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US-Außenminister Blinken: Russland strebt Wiederherstellung der Sowjetunion an

Aus Sicht der USA bemüht sich der russische Präsident Wladimir Putin darum, jene Ordnung wiederherzustellen, die zu den Zeiten der Sowjetunion bestanden hatte. Für Washington sei dies inakzeptabel, teilte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit.
US-Außenminister Blinken: Russland strebt Wiederherstellung der Sowjetunion anQuelle: AFP © DAVID GANNON

Im Gespräch mit CNN am Sonntag wurde der US-Spitzendiplomat gefragt, ob er mit dem ehemaligen US-Verteidigungsminister Leon Panetta übereinstimme, nach dessen Ansicht der russische Präsident Wladimir Putin von dem Wunsch getrieben sei, die UdSSR wiederherzustellen. Darauf antwortete Blinken:

"Ich denke, das stimmt. Ich denke, das ist eines der Ziele von Präsident Putin, den Einflussbereich über Länder wiederherzustellen, die früher Teil der Sowjetunion waren."

Der US-Außenminister fügte hinzu, dass die USA ein solches Bestreben für inakzeptabel hielten, da eine Welt der Einflussbereiche ein "Rezept für Instabilität, ein Rezept für Konflikte und ein Rezept, das zu Weltkriegen geführt hat", sei.

Im Vorfeld der anstehenden Gespräche über die Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Washington, die am Montag und Dienstag in Genf stattfinden, erklärte Blinken, die US-amerikanische Seite sei entschlossen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Spannungen aufgrund der Situation in der Ukraine auf friedliche Weise zu lösen. Jeder Fortschritt in dieser Richtung sei jedoch nur "auf der Grundlage der Gegenseitigkeit" möglich, so der US-Diplomat.

Blinken hielt es zudem für "schwer vorstellbar", dass "in einer Atmosphäre der Eskalation und mit einer Waffe am Kopf der Ukraine" tatsächliche Fortschritte erzielt werden könnten, und er appellierte daher an Moskau, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Er sagte:

"Wir sind dem Dialog und der Diplomatie verpflichtet, um zu sehen, ob wir diese Herausforderungen friedlich lösen können. Das ist bei Weitem der zu bevorzugende Weg, es ist bei Weitem der verantwortungsvollste Weg. Aber wir sind auch bereit, sehr entschlossen gegen Russland vorzugehen, wenn es sich für Konfrontation oder Aggression entscheidet."

Die USA haben zuvor wiederholt ihre Besorgnis wegen angeblicher Pläne Moskaus geäußert, die Sowjetunion wieder ins Leben rufen zu wollen. Im vergangenen Monat hatte die US-Unterstaatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten Victoria Nuland dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die UdSSR als sein "Vermächtnisprojekt" wiederherstellen zu wollen. Diese Möglichkeit schloss der Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Kommentar entschieden aus. Auch der russische Präsident selbst hatte zuvor eine Wiederherstellung der Sowjetunion stets als sinnlos und unzweckmäßig bezeichnet.

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