International
USA fordern von Kasachstan Rechtfertigung für Hilferuf an Russland
Washington hat von Nur-Sultan "Klarheit" in der Frage des Einsatzes von Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) inmitten von Gewaltausbrüchen im Land verlangt. Es sei notwendig, die Rechte der Protestler zu respektieren.
In Bezug auf Kasachstans Entscheidung, verbündete Friedenstruppen zur Auflösung der Unruhen im Land hinzuzuziehen, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CNN, Washington habe "echte Fragen" dazu, "warum sie sich gezwungen sahen, diese von Russland dominierte Organisation hinzuzuziehen". Er erklärte:
"Wir erwarten eine Klärung dieser Frage."
"Was jetzt unbedingt notwendig ist, ist eine friedliche Lösung, die die Rechte derjenigen respektiert, die versuchen, sich Gehör zu verschaffen."
Blinken stellte zuvor klar, dass er sich auf "friedliche Demonstranten" bezog, obwohl Videoaufnahmen aus Kasachstan zeigen, dass die Proteste in Brandstiftung, Mord, Gewalt und Chaos eskalierten.
Auch zu Berichten über Versuche organisierter bewaffneter Gruppen, Polizeigebäude und Flughäfen inmitten des Chaos zu stürmen, äußerte sich Blinken nicht – und wurde von CNN auch nicht danach gefragt. Warum das souveräne Land sich für seine Bitte um Hilfe bei einer Sicherheitsorganisation, in der es Mitglied ist, bei Washington rechtfertigen muss, bleibt unklar.
Der US-Spitzendiplomat äußerte sich jedoch ausführlich dazu, wie Nur-Sultan seiner Meinung nach mit den Randalierern umgehen sollte. Er betonte:
"Die Behörden in Kasachstan sollten in der Lage sein, mit den Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, friedlich umzugehen, um sicherzustellen, dass die Rechte derjenigen, die friedlich protestieren, geschützt werden, um die Institutionen des Staates und Recht und Ordnung zu schützen, aber auf eine Weise, die die Rechte respektiert."
Zuvor hatte er die ehemalige Sowjetrepublik gewarnt, dass "die jüngste Geschichte gelehrt" habe, dass es manchmal sehr schwierig sei, "Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in Ihrem Haus sind". Eine Bemerkung, die Blinken nicht näher erläuterte, für die ihm Moskau aber mangelndes Selbstbewusstsein unterstellte und hervorhob:
"Indianer des nordamerikanischen Kontinents, Koreaner, Vietnamesen, Iraker, Panamaer, Jugoslawen, Libyer, Syrer und viele andere unglückliche Völker, die das Pech haben, diese ungebetenen Gäste in ihrem 'Haus' zu sehen, können viel dazu erzählen."
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