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RIAC analysiert: Russlands Strategie im östlichen Mittelmeer
Russland hat keinen direkten Zugang zum Mittelmeer. Das Land versucht jedoch, seine Präsenz in der Region insbesondere seit dem Syrien-Konflikt zu verstärken. Russland verfolgt für das Gebiet jedoch keine umfassende Strategie.
Russland hat keinen direkten Zugang zum Mittelmeer und seine wichtigsten strategischen und wirtschaftlichen Interessen liegen in anderen Teilen der Welt wie dem Nordatlantik oder Ostasien. Das Land versucht jedoch seit längerem, seine Präsenz in der Region, insbesondere seit dem Syrien-Konflikt, zu verstärken. Moskau verfolgt allerdings keinen umfassenden strategischen Ansatz für diese Region, da Russland anders als die Sowjetunion kein soziales und wirtschaftliches Modell hat, das es den dortigen Staaten anbieten könnte.
Andrei Kortunow, dem Generaldirektor des renommierten Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC), zufolge stellt die russische Politik in dieser Region einen Versuch dar, eine Reihe unterschiedlicher Prinzipien, Ziele, Prioritäten und Formen des Engagements in Einklang zu bringen.
Die Strategie des Kremls sei immer in gewissem Maße vom Zustand der Beziehungen Russlands zum Westen abhängig gewesen. Das erste russische Militärengagement in Syrien im Herbst 2015 sei etwa auf das spektakuläre Scheitern des Westens in Libyen und eine wenig beeindruckende Leistung der USA im Irak gefolgt. Zudem sei in letzter Zeit zu beobachten, dass sich die Priorität der russischen Außenpolitik allmählich von dem Versuch, ein gemeinsames Vorgehen mit globalen Akteuren zu vereinbaren, hin zur Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren wie Damaskus, Ankara, Teheran, Riad, Kairo verlagert habe.
Russland steht, so Kortunow, in der östlichen Mittelmeerregion für Ordnung und Stabilität. Die russische Regierung habe sich ausdrücklich gegen alle Versuche eines Regimewechsels ausgesprochen, auch wenn im Kreml viele Vorbehalte gegen einige Länder geäußert wurden. Russland habe den Arabischen Frühling 2011 nicht begrüßt und beispielsweise den gewaltsamen Sturz Muammar al-Gaddafis in Libyen und Husni Mubaraks in Ägypten verurteilt.
Nach Auffassung des RIAC ziehe Moskau säkulare Staaten grundsätzlich islamisch ausgerichteten Staaten vor, selbst wenn deren Regierungen durch freie und demokratische Wahlen an die Macht kommen. Diese Präferenz könnte durch die Erfahrungen Russlands mit Islamisten im Nordkaukasus und anderen überwiegend muslimischen Regionen der Russischen Föderation begründet werden. Ein "gemäßigter Islamismus" rufe auch bei Russen einen starken Eindruck der "instinktiven Angst" hervor. Moskau habe gezögert, die ägyptische Muslimbruderschaft von der Liste der Terrororganisationen zu streichen. In Libyen beispielsweise habe Russland den General Chalifa Haftar auch deshalb unterstützt, weil dieser sich als engagierter Gegner der Muslimbruderschaft positionierte.
Es scheint, dass Russland auch in naher Zukunft seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber geopolitischen Ambitionen im östlichen Mittelmeerraum priorisieren wird, so Generaldirektor der RIAC. Moskau habe starke wirtschaftliche Verbindungen zur Türkei – trotz der Meinungsverschiedenheiten bei mehreren geopolitischen Themen. Syrien steche dabei als Ausnahme heraus. Obwohl Moskau sehr bemüht sei, aus seinen politischen und militärischen Investitionen in diesem Land einen gewissen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen, scheine dieses Ziel aber aufgrund der US-Sanktionen gegen Damaskus nicht leicht erreichbar zu sein.
Russland sei für sein "etatistisches" Agieren in internationalen Angelegenheiten bekannt. So habe Moskau kürzlich versucht, seine außenpolitischen Mittel in der Region zu differenzieren, um damit privaten und halbprivaten Organisationen eine zum Teil autonomere Rolle zu ermöglichen. Zum Beispiel habe die russische Führung in Libyen die strategische Entscheidung getroffen, einen erheblichen Teil ihrer Aktivitäten in diesem Land privaten Militärunternehmen, der sogenannten Wagner-Gruppe, zu übergeben. Eine solche Tendenz sei auch in Syrien zu beobachten.
Einer der Vorteile, die Russland im östlichen Mittelmeer laut Kortunow genießt, sei seine Fähigkeit, konstruktive Beziehungen zu regional miteinander rivalisierenden Gruppierungen zu pflegen: mit Sunniten und Schiiten, Iranern und Saudis, Israelis und Palästinensern, Türken und Kurden, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Dennoch könne es schwierig werden, die Position eines Vermittlers auf Dauer aufrechtzuerhalten, wenn ein Konflikt eskaliere. So habe etwa die enge Partnerschaft mit Baschar al-Assad in Syrien die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen Russlands zu den syrischen Kurden gefährdet. Die russisch-iranische Partnerschaft in Syrien sei wiederum zu einer Herausforderung für die russisch-israelischen Beziehungen geworden.
Die Kunst, außenpolitische Ziele und die Beziehungen zu mehreren regionalen Partnern im östlichen Mittelmeerraum in Einklang zu bringen, erfordert einen Ansatz, der den Ausgleich der jeweiligen Beziehungen ermöglicht. Nach der Analyse des RIAC sei es dem Kreml bislang jedoch gelungen, die mit dessen Strategie verbundenen Risiken in Schach zu halten.
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