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Kasachstan: Regierung wegen Massenprotesten zurückgetreten

Nach Ausschreitungen bei Protesten gegen hohe Gaspreise ist in Kasachstan die gesamte Regierung zurückgetreten. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts bleiben die Minister aber noch im Amt. Der Präsident des Landes wies derweil Preissenkungen für Flüssiggas an.

Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat den Rücktritt der Regierung des Landes akzeptiert, die aber ihre Aufgaben bis zur Bildung eines neuen Ministerkabinetts weiter wahrnehmen wird. In einem am Mittwoch veröffentlichten Präsidialdekret heißt es:

"In Übereinstimmung mit Artikel 70 der Republik Kasachstan beschließe ich hiermit, den Rücktritt der Regierung der Republik Kasachstan zu akzeptieren."

Der drastische Schritt kam am Mittwochmorgen nach einer Nacht eskalierender und zunehmend gewalttätiger Proteste im ganzen Land. Während das Dekret sofort in Kraft tritt, werden die derzeitigen Minister bis zur Bildung eines neuen Kabinetts noch im Amt bleiben. Lediglich wird den bisherigen kasachischen Regierungschef Asqar Mamin  der bisherige Erste Stellvertretende Premierminister Älichan Smajylow als Interimspremierminister ersetzen.

Am Dienstagabend hatte Präsident Toqajew nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre in Kasachstans größter Stadt Almaty sowie über die Region Mangghystau verhängt.

Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty mündeten die Proteste am Dienstag in Krawallen. Zahlreiche Fotos und Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie Demonstranten Polizeiautos zerstörten und anzündeten, während Beamte unter anderem Tränengas und Blendgranaten einsetzten, um die Menschenmenge aufzulösen. 37 Einsatzfahrzeuge wären beschädigt worden, teilte das Innenministerium des Landes mit.

Mehr als 200 Personen seien festgenommen worden, weil sie bei nicht genehmigten Protesten in mehreren Regionen des Landes die öffentliche Ordnung gestört hätten, heißt es weiter. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS

"Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, hat die Polizei legitime Maßnahmen ergriffen, um Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu unterbinden und die Verantwortlichen zu verhaften. Infolge der rechtswidrigen Handlungen wurden 95 Polizeibeamte verletzt. 37 Dienstfahrzeuge wurden beschädigt."

Weiter heißt es seitens des Innenministeriums, dass die Teilnehmer der illegalen Proteste in den kasachischen Städten Almaty, Schymkent und Taras versucht hätten, die lokalen Verwaltungen, die sogenannten Akimats, anzugreifen. Die Protestler versuchten, Fenster und Türen einzuschlagen. Der Behörde zufolge setzten die Randalierer auch Steine, Stöcke, Pfefferspray und Molotow-Cocktails ein. Auch Sicherheitskräfte wären angegriffen worden.

Präsident Qassym-Schomart Toqajew rief die Menschen zur Zurückhaltung auf. Die Proteste in der ehemaligen Sowjetrepublik hatten sich an drei aufeinanderfolgenden Tagen immer mehr ausgeweitet. Auslöser war die Entscheidung der Regierung, die Preiskontrolle für Flüssiggas aufzuheben, wodurch sich die Preise umgehend etwa verdoppelt hatten. Um die Kritiker zu besänftigen, führte Toqajew die Preisbeschränkungen wieder ein, doch die Proteste wurden immer politischer und die Forderungen der Demonstranten gingen schnell so weit, dass sie den Rücktritt der gesamten Regierung forderten.

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