Russland und Iran sehen Fortschritte bei Wiener Atomverhandlungen

Am Montag haben Vertreter Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Wien ihre achte Runde der Verhandlungen mit Iran wiederaufgenommen. Zum Auftakt der Gespräche unterstrich EU-TopdiplomatEnrique Mora, den Atomdeal wieder zum Leben zu erwecken, bedeute, dass die US-Sanktionen aufgehoben werden, sowie Iran im Rahmen des Abkommens wieder seinen Verpflichtungen voll nachkommt. 

"Daran arbeiten wir. Um andere Mutmaßungen oder Eventualitäten geht es nicht. Thema ist allein die Frage, wie wir einen Text aushandeln können, zu dem auch praktische Schritte aus Iran und aus den USA gehören, um zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückzukehren."

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian äußerte sich am Dienstag hinsichtlich der laufenden Gespräche zwischen Iran und den Vier-plus-eins (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China) in Wien. Die Verhandlungen verliefen ihm zufolge "in eine gute Richtung" und eine Einigung sei möglich, wenn andere Parteien "Guten Willen" und "Ernst" zeigten. Das berichtet der iranische Sender Press TV.

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In der letzten Runde legte Iran am Verhandlungstisch zwei neue Entwürfe vor, die sowohl die Aufhebung der US-Sanktionen wie auch Teherans Rückkehr zu seinen atomtechnischen Auflagen beinhalten. Iran kritisierte später die europäischen Unterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPoA) dafür, dass sie diesem Beispiel nicht folgten und sich bei den Gesprächen passiv verhielten. Die westlichen Diplomaten hatten ihrerseits in der letzten Runde der Gespräche Teheran aufgefordert, mit "realistischen Vorschlägen" zurückzukehren.

Bei den Atomgesprächen in Wien fordert Iran eine Aufhebung aller Sanktionen zum Erdöl-Export. Das Land erwarte ein Abkommen, das seinen Ölexport ohne Einschränkung ermöglicht, sowie, dass die Erlöse daraus in ausländischer Währung bei iranischen Banken eingezahlt werden. Der Export von Erdöl gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes.

Unterdessen sagte der russische Topdiplomat bei den Wiener Gesprächen, Michail Uljanow, am Dienstag, dass die Arbeitsgruppe, die sich auf die JCPoA-Verpflichtungen Irans konzentriert, "ein gelungenes Treffen" abgehalten habe. "Wir beobachten unbestreitbare Fortschritte. Die Aufhebung von Sanktionen wird in informellem Rahmen aktiv diskutiert", so Uljanow weiter.

Die Parteien hätten einen neuen "gemeinsamen Text" zu Nuklearfragen und ein "gemeinsames Verständnis" zur Aufhebung von Sanktionen geschmiedet, berichtete Chinas Gesandter bei den Vereinten Nationen, Wang Qun, in einem exklusiven Interview dem Fernsehsender China Central Television (CCTV). Trotz unterschiedlicher Interpretationen der vorangegangenen siebenten Verhandlungsrunde sei China wie die meisten Teilnehmer der Ansicht, dass die Verhandlungen zu positiven Ergebnissen geführt haben.

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Der Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price, äußerte sich angesichts der optimistischen Äußerungen Irans und Russlands über die Gespräche in Wien zu einer Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 zurückhaltend. Es sei noch zu früh, um einzuschätzen, ob Teheran mit einem "konstruktiven Ansatz" in die Verhandlungen zurückgekehrt sei. Das berichtete Reuters am Dienstag. 

Europäische Unterhändler sagten diesbezüglich, dass in der letzten Gesprächsrunde einige technische Fortschritte erzielt worden seien, um den iranischen Forderungen nachzukommen. Sie warnten jedoch, dass die Verhandlungsparteien nur Wochen, nicht Monate, hätten, um das Abkommen wiederzubeleben.

Das ursprüngliche Abkommen hob die Sanktionen gegen Teheran im Gegenzug für Beschränkungen seiner atomaren Aktivitäten auf. Die US-Regierung unter Trump stieg allerdings im Jahr 2018 aus dem Abkommen aus. Iran reduzierte in Reaktion darauf seither schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Die neue Gesprächsrunde der Atomverhandlungen in Wien dauert bis Freitag, danach folgt eine dreitägige Pause.

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