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Serben-Vertreter zu angedrohten Sanktionen: "Baerbock hat keine Ahnung von unserem Leben"
Bosnien-Herzegowina erlebt vielleicht die größte politische Krise seit dem Ende des Bürgerkrieges. Dem Serben-Vertreter Dodik werden Abspaltungsbestrebungen vorgeworfen und Sanktionen angedroht. Doch er selbst attestiert der deutschen Außenministerin fehlende Kenntnisse über die Lage im Land.
Offiziell hat Bosnien-Herzegowina noch etwas mehr als drei Millionen Einwohner, doch der Staat auf dem Westbalkan ist schon seit Jahren von massiver Abwanderung betroffen. Vor allem junge Menschen verlassen das Land, das eines der komplexesten politischen Systeme Europas hat und von Korruption und Vetternwirtschaft gezeichnet ist. Den blutigen Bürgerkrieg zwischen den drei ethnischen Gruppen – bosnische Muslime, die sich seit Mitte der 1990er Jahre offiziell Bosniaken nennen, christlich-orthodoxe Serben und katholische Kroaten – beendete 1995 das Friedensabkommen von Dayton.
Gemäß der Vereinbarung sind die drei Ethnien drei gleichberechtigte "konstituierende Völker" Bosnien-Herzegowinas, die jeweils einen Vertreter im Staatspräsidium und ein gemeinsames Parlament haben müssen. Durch das Abkommen wurde das Land zudem in zwei Entitäten mit jeweiligen Regierungen unterteilt – den serbischen Teil Republika Srpska und die Föderation Bosnien-Herzegowina, in der vorwiegend Bosniaken und Kroaten leben. Der zweite Landesteil ist in zehn Kantone unterteilt, von denen einige mehrheitlich kroatisch, andere wiederum mehrheitlich bosniakisch sind und alle auch jeweilige Landesregierungen haben. Daneben gibt es noch den Brčko-Distrikt, ein de facto selbstverwaltetes Gebiet im Nordosten des Landes.
Seit rund einem Jahr erlebt das Westbalkan-Land vielleicht die größte politische Krise seit Kriegsende. Vor allem die bosniakische Seite sieht den Grund dafür bei den Serben. Milorad Dodik, dem Vertreter der Serben im Staatspräsidium, werfen sie vor, ausstehende "nötige Reformen" auszubremsen und die Abspaltung des serbischen Landesteils voranzutreiben. Unterstützung bekommen sie vor allem in den westlichen Ländern, denn unter "nötigen Reformen" wird unter anderem ein NATO-Beitritt verstanden.
Die Mehrheit der serbischen Politiker in Bosnien-Herzegowina wiederum hatte sich bislang gegen die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Militärbündnis ausgesprochen, nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus dem Krieg, als die NATO 1995 Stellungen der bosnisch-serbischen Streitkräfte bombardiert hatte. Man will demnach auf Neutralität setzen. Dodik wird zudem dafür scharf kritisiert, dass er eine zu große Nähe zu Russland pflegt und als verlängerter Arm des "böswilligen Einflusses" Moskaus auf dem Balkan gilt.
Dodik und seine politischen Mitstreiter sehen das Problem allerdings vor allem auf bosniakischer Seite, die ihrer Meinung nach eine Zentralisierung Bosnien-Herzegowinas vorantreibe und die jeweiligen Landesteile letztlich auflösen wolle. Damit hätten die Bosniaken, so ihre Befürchtung, als Mehrheitsvolk die Dominanz im Land. Jüngst hatte das Parlament von Republika Srpska dafür gestimmt, sich aus den gemeinsamen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen. Angedacht ist wohl eine Rückkehr zur Verfassung von 1995, in der der Staat nur durch grundlegende Institutionen vertreten war, während alle Befugnisse bei den Entitäten lagen.
Als Reaktion auf dieses Vorgehen kam aus einigen EU-Ländern die Androhung von Sanktionen gegen Dodik. Der Vorwurf lautete, er würde damit die durchgeführten Reformen des Landes zunichtemachen und zur Eskalation der politischen Krise beitragen. Zudem würde er die Abspaltung der Republika Srpska vorantreiben. Doch Dodik selbst, der auch Vorsitzender der Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) ist und seit mehr als einem Jahrzehnt die Geschicke im serbischen Teil des Landes leitet, bestritt dies nun erneut in einem Interview mit der Welt. "Niemand hier plant eine Sezession", so der 62-Jährige. Er ergänzte:
"Wir kämpfen lediglich für die verfassungsmäßige Ordnung."
Gerichtet an die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die ebenfalls Sanktionen gegen den Politiker gefordert hatte, sagte Dodik bezüglich des Vorwurfs der Abspaltungsbestrebungen: "Das ist ein Schwert der Lüge, das ihr in die Hand gelegt wurde."
Die Forderungen der Grünen-Politikerin nach Strafmaßnahmen gegen ihn nannte er "parteiisch" und der "deutschen Demokratie nicht angemessen". Im Interview forderte er die Vertreter ausländischer Regierungen dazu auf, mit "demokratisch gewählten Vertretern" Bosnien-Herzegowinas zusammenzuarbeiten. Dodik ergänzte:
"Ich wurde mit 60 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Und die Ministerin vertritt eine Partei, die nicht die größte in Deutschland ist. Vielleicht hat sie einen schnellen Erfolg nötig und denkt, sie könnte hier etwas erreichen. Doch der Erfolg wird am Ende gemessen, nicht am Anfang."
Der deutschen Ministerin attestierte der 62-Jährige gar, "keine Ahnung von unserem Leben" zu haben. Baerbock sei, so Dodik, "noch nie hier" gewesen. Er fügte hinzu: "Ich möchte sie zu einem Gespräch auffordern. Sie sollte mit uns reden."
Angesprochen auf den Rückzug aus den gemeinsamen Institutionen erklärte der Politiker, dass man damit lediglich die Verfassung "akzeptiere". Das "eigentliche" Problem in Bosnien-Herzegowina sieht Dodik in den "weder gewählten noch ernannten Ausländern", die demnach in Bosnien-Herzegowina "UNOrdnung stiften" würden. Damit dürfte er auch den Hohen Repräsentanten gemeint haben, der die Anwendung des Abkommens von Dayton überwachen soll und weitreichende Befugnisse hat, bis hin zur Entlassung von demokratisch gewählten Amtsträgern und zur Erlassung von Gesetzen. In diesem Jahr hat CSU-Politiker Christian Schmidt diese Position übernommen. Die Vertreter der Serben erkennen ihn nicht an. Dodik erklärte dies im Interview mit den Worten:
"Das Dayton-Abkommen schreibt vor, dass der Hohe Repräsentant von den Unterzeichnern – von denen die Republika Srpska einer ist – ernannt und vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden muss. Nichts davon ist passiert. Es tut mir leid, dass Herr Schmidt das alles durchmachen muss. Aber es ist ausgeschlossen, dass wir jemandem erlauben, uns Gesetze aufzuerlegen, nur weil er ein guter Mensch ist."
Die in der Hauptstadt Sarajevo von anderen politischen Akteuren geäußerte Befürchtung, dass ein erneuter Krieg im Land ausbrechen könnte, nannte Dodik "Psychose und Propaganda". Die Republika Srpska habe demnach ein "verfassungsmäßiges Recht" auf die Armee, die schon bis 2005 existierte. Die Zustimmung zu gemeinsamen Streitkräften nannte er nun – im Rückblick – "falsch". Zur Begründung erklärte Dodik, der sich laut seinen Kritikern in den letzten Jahren von einem prowestlichen Demokraten zum Ultranationalisten entwickelt habe:
"Wir wollen keine muslimische Armee. Und dorthin entwickelt sie sich. Kürzlich hat ein Gericht in Sarajevo entschieden, dass Soldaten muslimischen Glaubens das Recht haben, religiöse Bärte zu tragen. Und dass weibliche Mitglieder der Streitkräfte sich verschleiern dürfen."
Man werde demnach in den nächsten Monaten darüber sprechen, wie das Vertrauen in die Streitkräfte von Bosnien-Herzegowina gestärkt werden könne.
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