International
China verurteilt US-Gesetz gegen angebliche Zwangsarbeit in Xinjiang
Ein vor kurzem durch die Vereinigten Staaten beschlossenes Gesetz könnte eine neue Eskalation der Spannungen zwischen Peking und Washington auslösen. Das Gesetz verbietet die Einfuhr praktisch aller Güter aus Xinjiang mit dem Verweis auf angebliche Zwangsarbeit.
Chinesische Vertreter haben den Beschluss eines Gesetzes durch die Vereinigten Staaten zur Verhinderung von Zwangsarbeit scharf kritisiert, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Gesetz zielt auf entsprechende Vorwürfe im Zusammenhang mit der ethnischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen autonomen Provinz Xinjiang. Der Schritt sei Ausdruck einer US-amerikanischen Tyrannenmentalität, die einer Gangsterlogik folge und die Mentalität des Kalten Krieges wiederbelebe, erklärte der Sprecher der Volksregierung der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang Xu Guixiang am Samstag.
Durch das Vorgehen mische sich Washington auf eklatante Weise in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Der Schritt sei völlig falsch, unpopulär und gefährlich, sagte Xu auf einer Pressekonferenz der Regionalregierung von Xinjiang in Peking. Das Gesetz verfälsche die tatsächliche Arbeitssituation in Xinjiang, verletze internationales Recht sowie grundlegende Normen der internationalen Beziehungen und trete die gemeinsamen Werte der menschlichen Gesellschaft mit Füßen, so Xu.
Die legitimen Rechte und Interessen der Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang seien in vollem Umfang geschützt. Die Beschäftigungspolitik und -praktiken in der Region stünden im Einklang mit internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards, betonte er weiter. Das sogenannte "Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit" beeinträchtige die Entwicklung und den Fortschritt Xinjiangs in keiner Weise. Und weiter:
"Im Gegenteil, es hat den Missbrauch der Menschenrechte, die wahre Hegemonie und die Absicht der Vereinigten Staaten, unter dem Vorwand der 'Sorge' (für die Uiguren) zu sabotieren, entlarvt."
Der chinesische Sprecher verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten bereits im eigenen Land eine Reihe von Problemen mit dem Arbeitsrecht haben. Beispielhaft nannte Xu die Zwangsarbeit in privaten Gefängnissen, die Akzeptanz von Kinderarbeit sowie geschlechtsspezifische Diskriminierungen bei der Beschäftigung.
Xu zufolge müssten sich die Vereinigten Staaten mit ihren eigenen Problemen mit Zwangsarbeit befassen und ein Gesetz zur Verhinderung von Zwangsarbeit von Indianern verabschieden.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am 23. Dezember den "Uyghur Forced Labour Prevention Act", der erstmals im September vergangenen Jahres dem US-Kongress vorgelegt und noch im gleichen Monat von beiden Parlamentskammern mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Das Gesetz schreibt der US-Regierung vor, davon auszugehen, dass alle in Xinjiang produzierten Produkte auf Zwangsarbeit zurückgehen, wenn die dafür zuständige US-Behörde keine explizite Ausnahme erteilt. Solche Produkte sind seit den 1930er Jahren in den USA verboten. Zudem wird der US-Präsident aufgefordert, Sanktionen gegen alle ausländischen Personen zu verhängen, die bewusst von der angeblichen Praxis der Zwangsarbeit in Xinjiang profitieren.
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