International
Unredliche Vermischung von Klima- und Sicherheitspolitik – Russland lehnt UN-Resolution ab
Russland hat Veto gegen einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eingelegt, der den Klimawandel mit Bedrohungen der Sicherheitslage in Verbindung bringt. Laut dem russischen Botschafter liefert das Dokument einen gefährlich Ansatz für künftige Konflikte. Deutschland kritisierte Russland für die Ablehnung.
Am Montag stimmte der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf ab, der von den nicht-ständigen Mitgliedern Irland und Niger eingebracht wurde. Der von über 100 Staaten mitgetragene Vorschlag forderte den UN-Generalsekretär auf, klimabedingte Risiken zu einem "zentralen Bestandteil" von Konfliktpräventionen zu machen. Dabei sollen "Informationen über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels" einbezogen werden, damit der Rat "etwaige Konfliktursachen oder Risikomultiplikatoren gebührend berücksichtigen kann".
Der Entwurf wurde zwar von der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützt – Russland legte jedoch Veto ein, während China sich der Stimme enthielt. Von den nicht-ständigen Mitgliedern war Indien das einzige Land, das gegen den Entwurf stimmte. In den drei Ländern leben insgesamt fast 40 Prozent der Weltbevölkerung.
In this draft resolution we see an attempt of some states to gain leverage in the #UNSC to impose a particular vision with regard to fulfilment of climate commitments and ultimately to initiate putting any country on the SC’s agenda under the #climate pretext. @mfa_russiahttps://t.co/ctNmZQmmaC
— Russian Mission UN (@RussiaUN) December 13, 2021
Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands in der Organisation, begründete die Entscheidung zum Veto damit, dass das Dokument eine extrem einseitige Sichtweise der Konfliktbewältigung auferlegt und es dem UN-Sicherheitsrat ermöglicht hätte, jedes beliebige Land unter dem Deckmantel der Klimaproblematik auf die Tagesordnung zu setzen. Während der Sitzung erklärte er:
"Wir lehnen die Schaffung eines neuen Zweiges in der Arbeit des Rates ab, der eine allgemeine und automatische Verbindung zwischen dem Klimawandel und der internationalen Sicherheit herstellt und ein wissenschaftliches und sozioökonomisches Thema in ein politisches verwandelt."
Das vorgeschlagene Dokument zwinge den Rat dazu, "Konflikte und Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit eindimensional, also durch die Klima-Brille, zu betrachten", so die russische UN-Mission in einer separaten Erklärung. Darin hieß es weiter:
"Wir erkennen das Spektrum komplexer und miteinander verflochtener Herausforderungen an, darunter die Auswirkungen des Klimawandels, Naturkatastrophen, Armut, schlechte lokale Regierungen, die zumeist in der kolonialen Vergangenheit verwurzelt sind, und die Bedrohung durch den Terrorismus, die für einige Länder und Regionen eine untragbare Belastung darstellt. All diese Situationen haben ihre eigenen spezifischen Merkmale."
Die Mission stellte zudem fest, dass der Entwurf tatsächlich nicht so breit unterstützt wurde, wie seine Befürworter es darzustellen versuchten. Die Verfasser hätten das das Dokument durchgedrückt, ohne die Bereitschaft, die Ursachen der Herausforderungen zu erörtern, mit denen "gefährdete Länder" konfrontiert sind. Die Vertretung betonte:
"Als verantwortungsbewusstes Mitglied der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates teilen die Russische Föderation, Indien und China eine solche von den westlichen Nationen auferlegte Vorgehensweise nicht."
Irland hat bereits seinen Unmut über das Scheitern des Resolutionsentwurfs geäußert. Die Mission des Landes bei den Vereinten Nationen bezeichnete das Vetorecht der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als "ein veraltetes Instrument einer überholten Herangehensweise". Der irische Außenminister Simon Coveney erklärte:
"Eine historische Chance, den Klimawandel als Konfliktursache anzuerkennen, wurde vorerst durch ein Veto verhindert. Aber der Konsens der internationalen Meinung ist mehr als deutlich."
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland wegen der Ablehnung kritisiert. Das Thema Klimakrise gehöre in den UN-Sicherheitsrat, weil es "absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind", sagte sie am Rande einer Abrüstungskonferenz in Stockholm. Deutschland werde das Thema mit aller Kraft in den unterschiedlichsten internationalen Formaten ganz oben auf der Tagesordnung halten, kündigte Baerbock an.
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