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CIA-Chef: Es gibt keinen Beweis für möglichen Versuch der Herstellung von Atomwaffen in Iran
Nachdem Israel im Zuge der neuen Atomverhandlungen behauptet hatte, dass Iran kurz vor der Atombombe stehe, erklärte der Direktor des CIA, die USA hätten keine Beweise dafür gesehen, dass Iran die Entscheidung getroffen habe eine Atombombe zu erwerben.
Nachdem Israel in den letzten zwei Wochen Geheimdienstinformationen mit den USA und mehreren europäischen Verbündeten über mutmaßliche iranische Ambitionen zur Herstellung von "Atomwaffen" geteilt haben soll, erklärte der Direktor des CIA, William Burns, am 6. Dezember, die USA hätten keine Beweise dafür gesehen, dass Iran die Entscheidung getroffen habe eine Atombombe zu erwerben.
Israel behauptete vor dem Start der siebten Runde der Atomverhandlungen in Wien, dass Teheran technische Schritte unternehme, um sich darauf vorzubereiten, Uran auf 90 Prozent anzureichern – das Niveau, das für die Herstellung einer Atomwaffe erforderlich ist.
Vor dem CEO-Council des Wall Street Journal sagte Burns, dass die CIA "keine Beweise dafür sieht, dass der Oberste Religionsführer Irans eine Entscheidung getroffen hat, Atomwaffen zu besitzen".
Die Äußerungen von Burns erfolgten im Zuge von Drohgebärden hochrangiger israelischer Beamter gegen das iranische Atomprogramm, insbesondere seitens des Mossad-Chefs David Barnea, der derzeit in Washington weilt, um sich mit Burns und anderen hochrangigen US-Beamten zu treffen. Auch Verteidigungsminister Benny Gantz soll Ende dieser Woche in Washington eintreffen, wenn der Iran am Mittelpunkt seiner Gespräche mit Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin stehen wird.
Der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge hofften israelische Beamten, dass sie die USA davon überzeugen können, sowohl eine Wiederbelebung des Abkommens 2015 zu vermeiden als auch ein vorläufiges Atomabkommen mit Iran abzuwenden. Israel habe zum Ziel, stattdessen die Sanktionen gegen Teheran zu verstärken und sich zugleich für eine "ausdrückliche, glaubwürdige militärische Drohung" gegen Iran einzusetzen.
Nach fünftägigen Gesprächen in Wien kehrten die Delegationen der internationalen Mächte und Irans letzte Woche Freitag von den Beratungen in ihre Länder zurück. Nachdem die iranische Delegation in der letzten Woche zwei neue Entwürfe zu Irans nuklearen Verpflichtungen vorgelegt hatte, die die Aufhebung der US-Sanktionen sowie Irans Rückkehr zu seinen technischen Auflagen beinhaltete, bezeichnete ein ungenannter europäischer Diplomat laut dem Nachrichtenportal Axios die iranischen Vorschläge als "unseriös, inakzeptabel und extrem".
Die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, dass die Wiener Gespräche am 9. Dezember wieder aufgenommen würden. US-Beamte haben diese Meldung allerdings noch nicht bestätigt. "Wir werden die Gespräche am Donnerstag fortsetzen und praktische Schritte des Westens zur Rettung des Atomdeals prüfen", sagte der iranische Top-Unterhändler Ali Bagheri-Kani bei einem Besuch in Moskau.
Bagheri-Kani traf sich am Dienstag mit dem stellvertretenden Außenminister der russischen Föderation, Sergei Rjabkow. Die beiden diskutierten über die neuesten Entwicklungen der Atomgesprächen in Wien.
Iran’s senior nuclear negotiator @Bagheri_Kani is in Moscow were he met with #Russia’s deputy foreign minister Sergei Ryabkov. They’ve discussed the upcoming meeting of #Iran with P4+1 countries in Vienna. #JCPOApic.twitter.com/BhwEewaj5d
— Fereshteh Sadeghi فرشته صادقی (@fresh_sadegh) December 7, 2021
Als die Gespräche im Juni 2021 nach dem Regierungswechsel in Teheran für 5 Monate auf Eis gelegt wurden, waren bereits einige Elemente einer möglichen Einigung ausgearbeitet worden. Es bleibt jedoch unklar, ob die neue iranische Regierung sich an die erzielten Einigungen der Rohani-Regierung halten wird. Bei den Wiener Gesprächen vermitteln drei EU-Staaten zusammen mit Russland und China zwischen Iran und den USA.
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