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USA: Streit über Nord Stream 2 verzögert Verteidigungshaushalt
Im US-Senat haben sich die Republikaner gegen den Verteidigungshaushalt ausgesprochen, der Sanktionen gegen Russland vorsieht. 45 Senatoren stimmten für den Entwurf, 51 dagegen. Der Haushalt sieht neue Beschränkungen für Nord Stream 2 vor.
Die Republikaner haben am Montag in einer Verfahrensabstimmung im US-Senat die weitere Verabschiedung des Gesetzes über den Verteidigungshaushalt für das nächste Haushaltsjahr (das am 1. Oktober 2021 begonnen hat) blockiert. Die Sitzung des Oberhauses des Senats wurde auf dessen Webseite übertragen.
45 Senatoren stimmten für den Entwurf, während 51 Abgeordnete dagegen stimmten. Für eine Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs wären allerdings 60 Stimmen erforderlich gewesen.
Der Entwurf des Verteidigungshaushalts in Höhe von rund 770 Milliarden US-Dollar (ca. 680 Milliarden Euro) sieht Sanktionen gegen Russland vor. Im Vorfeld der Abstimmung erklärte der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell (aus Kentucky), dass seine Parteifreunde den Haushalt blockieren würden, weil die Demokraten, die über eine Mehrheit verfügen, eine Reihe von Vorschlägen nicht hätten annehmen können. Dabei geht es um ein Paket mit 18 Änderungsanträgen, darunter zusätzliche Beschränkungen für die Nord Stream 2-Pipeline. Zuvor hatte die Zeitung The Hill berichtet, das US-Außenministerium versuche die Demokraten im Senat davon zu überzeugen, einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über den Verteidigungshaushalt zu blockieren, der Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die sich an der Zertifizierung der Pipeline beteiligen.
Die Mitglieder des Senats werden nun weiter über den Entwurf debattieren, bis eine erneute Abstimmung den Prozess beendet. Der entsprechende Termin wird von dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (aus dem Bundesstaat New York), bekannt gegeben. Wenn dies gelingt, werden die Senatoren eine weitere Abstimmung durchführen, um das Paket mit mehr als 50 Änderungsanträgen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. Die Senatoren beider Parteien sind sich allerdings noch uneins darüber, welche Änderungsanträge aufgenommen werden sollten.
Der Bau von Nord Stream 2 war am 10. September 2021 vollständig abgeschlossen worden. Ursprünglich sollte die Pipeline bis Ende 2019 fertiggestellt werden, aber aufgrund von US-Beschränkungen waren die Arbeiten verschoben worden.
Das Repräsentantenhaus billigte Ende September den Entwurf des Verteidigungshaushalts für das kommende Haushaltsjahr. Das Dokument enthielt antirussische Gesetzesinitiativen, darunter auch solche im Zusammenhang mit Nord Stream 2. Der US-Senat hat nun mit der Prüfung der Initiative begonnen und beabsichtigt, eine Reihe von Änderungsanträgen einzubringen. Nach der Genehmigung des Dokuments durch die Senatoren müssen die Repräsentanten es unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen erneut genehmigen, woraufhin der Haushaltsentwurf dem Staatschef zur Unterschrift vorgelegt wird.
Zuvor hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, er sehe keine Risiken für die Zertifizierung von Nord Stream 2 aufgrund möglicher neuer US-Sanktionen. Russland habe wiederholt betont, dass Nord Stream 2 ausschließlich ein kommerzielles Projekt sei und gemeinsam mit europäischen Partnern umgesetzt werde.
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