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Streitwert 4,5 Mrd Dollar: Chinesische Investoren verklagen Ukraine in Den Haag

Der Ukraine droht eine Geldstrafe von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar. Chinesische Investoren haben das Land wegen Verletzung des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Kiew und Peking verklagt. Sie seien illegal ihrer Rechte als Anteilseigner eines ukrainischen Unternehmens beraubt worden.
Streitwert 4,5 Mrd Dollar: Chinesische Investoren verklagen Ukraine in Den HaagQuelle: Reuters © Jerry Lampen

Beijing Skyrizon Aviation hat zusammen mit mehreren anderen chinesischen Investoren eine Klage beim Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag gegen Kiew eingereicht.

Die Kläger fordern Entschädigung für die unfaire Behandlung chinesischer Investoren durch die Ukraine, die sowohl in der Ukraine als auch in China zu erheblichen Verlusten geführt haben soll. Das teilte Skyrizon in einem WeChat-Post mit.

Die chinesischen Investoren behaupten, dass die ukrainischen Behörden kontinuierlich illegale Maßnahmen gegen das Unternehmen ergriffen haben. Sie betonten, dass sie bereit seien, alle möglichen rechtlichen Mittel einzusetzen, um ihre legitimen Rechte zu verteidigen.

Im Jahr 2016 bot Skyrizon an, einen 56-prozentigen Anteil an dem in Saporoschja ansässigen Unternehmen Motor Sitsch zu erwerben – einem der weltweit führenden Hersteller von Triebwerken für Flugzeuge und Hubschrauber. Das Geschäft sollte China dabei helfen, eine Lücke in der Herstellung von Flugzeugtriebwerken zu schließen, und die Ukraine sollte die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Produktion wieder aufzunehmen.

Berichten zufolge hatte sich Beijing Skyrizon Aviation bereit erklärt, 250 Millionen US-Dollar in die ukrainischen Werke zu investieren und ein Montage- und Wartungswerk in der südwestchinesischen Stadt Chongqing einzurichten.

Anfang 2018 leitete der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen Motor Sitsch ein, weil angeblich technische Geräte des Unternehmens nach China exportiert worden waren. Der Handel mit Motor Sitsch-Aktien an der ukrainischen Börse wurde gestoppt, und das Aktionärsregister wurde beschlagnahmt. Infolgedessen konnte das zuvor vereinbarte Geschäft nicht abgeschlossen werden. Ein ukrainisches Gericht hat außerdem 41 Prozent der von dem chinesischen Unternehmen kontrollierten Motor Sitsch-Aktien eingefroren.

Im Januar 2021 führte Kiew Sanktionen gegen chinesische Investoren ein. Zu den Sanktionen gehörten die Sperrung von Vermögenswerten, die Einschränkung von Handelsgeschäften, die teilweise oder vollständige Einstellung des Transits von Ressourcen sowie von Flügen und Transporten durch das Gebiet der Ukraine.

Im März beschlagnahmte ein Gericht in Kiew das gesamte Vermögen und alle Aktien des Luft- und Raumfahrtunternehmens. Berichten zufolge wurde Motor Sitsch an eine Regierungsbehörde übertragen, die Vermögenswerte verwaltet, die durch Korruption und andere Straftaten erlangt wurden. Später unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Verordnung zur Verstaatlichung von Motor Sitsch.

Laut einer Erklärung des chinesischen Unternehmens Skyrizon vom Januar wurde das Unternehmen illegal seiner Rechte als Anteilseigner von Motor Sitsch beraubt und erlitt dadurch kurz nach der Verhängung der Sanktionen einen großen wirtschaftlichen Verlust.

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